Rede Ina Korter Aktuelle Stunde (CDU) - Berlin investiert in Beton ? Niedersachsen in Köpfe

Anrede,
schön, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie dieses Thema auf die TO der Aktuellen Stunde gesetzt haben,
zeigt doch der von Ihnen gewählte Titel "Berlin investiert in Beton – Niedersachsen in Köpfe", dass Sie das Ganztagsschulprogramm des Bundes "Zukunft Bildung und Betreuung" noch immer nicht verstanden haben.
Zunächst:
Die Bundesregierung stellt jedes Jahr für Niedersachsen fast 400 Mio. Euro für Ganztagsschulen zur Verfügung.
Was aus dem rot-grünen Bundesprogramm gefördert werden darf, ist in der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern genau geregelt,
- der Aufbau neuer Ganztagsschulen,
- die Weiterentwicklung bestehender Schulen zu
Ganztagsschulen,
- die Schaffung zusätzlicher Plätze an
bestehenden Ganztagsschulen und
- die qualitative Weiterentwicklung bestehender
Ganztagsschulen.
Mit diesem Investitionsprogramm sollen die Länder angeregt werden, mehr eigene Anstrengungen zum Aufbau von Ganztagsschulen zu unternehmen.


Trotzdem wird Kultusminister Busemann nicht müde immer wieder auf das Programm zu schimpfen,
ja anfangs haben sich die CDU - regierten Länder sogar überlegt, ob sie es nicht vollständig boykottieren sollten, weil sie eigentlich gar keine Ganztagsschulen wollten.
Aber dann hat sich Herr Busemann für den pragmatischen Weg entschieden.
"Wenn der Bund schon das Füllhorn ausschüttet, soll der Geldsegen an Niedersachsen nicht vorbeigehen" hat er in einer Pressemitteilung am 10. Mai 2003 erklärt.
Das Geld der Bundesregierung gern nehmen, aber gar nicht daran denken, es so auszugeben, wie es für den Ausbau von Ganztagsschulen gedacht ist.
Zugleich sich selbst mit Presseerklärungen in Szene setzen:
"Busemann: Verdoppelung des Ganztagsangebots innerhalb nur eines Jahres" (8. März 2004), "Kultusminister genehmigt 30 weitere neue Ganztagsschulen" (27.5.04)

Anrede,
Die Landesregierung hat 2004 nur 55 neue Ganztagsschulen bewilligt und mit Personalmitteln ausgestattet.
Die Lehrer-Stunden dafür wurden jedoch nicht etwa zusätzlich als Beitrag des Landes eingesetzt, sondern bei den bereits bestehenden Ganztagschulen weggenommen.
Weiteren 30 Schulen hat der Kultusminister erlaubt, sich künftig Ganztagschulen zu nennen und ihnen auch die nötigen Investitionsmittel des Bundes dazu gegeben.
Personalmittel bekommen sie aber nicht vom Land!
Darüber hinaus vergibt der Kultusminister Geld aus dem Bundesprogramm an Schulen, die längst Ganztagsschulen sind und jetzt endlich mal ihre Küchen oder Aufenthaltsräume renovieren wollen, ohne damit auch nur einen einzigen Ganztagsplatz neu zu schaffen, wie zum Beispiel an einer katholischen Grundschule in Hannover-Linden.

Das wäre ja alles in Ordnung und den Schulen ist die Sanierung auch unbedingt zu gönnen.
Doch zugleich wird Grundschulen in der Nachbarschaft, die gern Ganztagsschule werden und neue Plätze einrichten wollen, keine Genehmigung erteilt.
Und jetzt kommt der Kultusminister und wirft der Bundesbildungsministerin Betrug vor, weil sie möglicherweise unwissentlich auch Schulen wie die eben erwähnte Grundschule in ihrer Bilanz mitgezählt hat. Sie hat doch nur die Zahlen genannt, die Hannover ihr gemeldet hat!
Wer betrügt denn hier, frage ich?
Bleibt Frau Bulmahn das versprochene Geld schuldig?
Es ist doch das Land, das Millionenbeträge auch an Schulen vergibt, die damit gar keine neuen Ganztagsplätze schaffen. Und es ist das Land Niedersachsen, welches beim Mittelabruf vom Bund bei weitem das Schlusslicht darstellt!
Wie können Sie dem Bund Investitionen in Beton unterstellen! Sie wissen doch genau, dass der Bund Personalkosten in den Ländern gar nicht übernehmen kann.

Trotzdem stellen Sie sich hin, Herr Minister, und werfen der Bundesbildungsministerin Betrug vor.
Ein solcher Vorwurf an sich ist von einem Kultusminister schon untragbar, meine ich.
In diesem Fall aber ist er nicht nur unehrlich sondern eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.
Für die Umsetzung des Ganztagsschulprogramms zahlen in Niedersachsen nur der Bund und die Kommunen.
Das Land hält sich vollständig heraus, zahlt nicht eine einzige weitere Betreuungs- oder Unterrichtsstunde und dann wird von der CDU dreist behauptet, Niedersachsen investiere in Köpfe!
Investieren Sie endlich tatsächlich in Köpfe – zu allererst in einen Kopf – eine qualifizierte und aufrichtige Kultusministerin!