Rede Hanso Janßen: Weitere Vertiefung der Unterelbe hat gravierende Auswirkungen auf Region Cuxhaven und Stade

Anrede,
Bündnis90/Die Grünen lehnen eine weitere Vertiefung der Elbe nach wie vor und ohne wenn und aber aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab.
Zu den ökologischen Gründen:
Die Landesregierung und auch der SPD-Antrag fordern zwar reichhaltig Unterlagen ein, die sicherstellen sollen, dass Auswirkungen auf Umwelt, Tourismus und Deichsicherheit ausgeschlossen oder ausgeglichen werden.
Nur: Solche Studien sind als Prognosen dummerweise in die Zukunft gerichtet – und die tut eben nicht immer, was prognostiziert wird – das können wir an der Ems mit den erheblichen Verschlickungen und dem immensen Baggeraufwand gerade wieder einmal erleben. Das stand so auch in keinem Gutachten.
Wer also grundsätzlich einer Elbvertiefung zustimmt, der nimmt auch billigend Restrisiken in Kauf; Restrisiken, die in diesem Falle eben auch die Deichsicherheit betreffen; ein solches Restrisiko ist nicht hinnehmbar und deshalb ist auch die grundsätzliche Zustimmung zur Elbvertiefung nicht hinnehmbar.
Außerdem, meine Damen und Herren von der CDU und der SPD haben Sie ja so recht, wenn Sie in ihren Anträgen angesichts der Elbvertiefung von 3,50 mseit 1964 in Bezug auf die ökologischen Folgen schreiben"...Das Argument, wonach jede Fahrrinnenanpassung bezogen auf die unmittelbar vorangegangene Anpassung sich nur unwesentlich auswirkt, ist daher unzulässig und wird dem Gesamtproblem nicht gerecht". Dem ist nichts hinzuzufügen.
Zu den ökonomischen Gründen:
Aus öffentlichen Mitteln finanzieren wir weiter die Konkurrenz zwischen den Häfen; jeder baggert so tief es nur eben geht, um möglichst viel vom Kuchen des Container-Verkehrs abzubekommen. Was wir brauchen ist ein Nationales Hafenkonzept für die Deutsche Nordsee, um dieses Konkurrenzgeschäft zu Lasten des Steuerzahlers endlich einzudämmen. Das wäre dann auch echte norddeutsche Hafenkooperation. Was Sie meine Damen und Herren von der Regierung unter dem Titel verkaufen, sind Sandkastenspiele: Wenn Du mich bei meinem Hafen nicht störst, stör ich dich bei deinem auch nicht.
Hamburg braucht im Übrigen diese Elbvertiefung nicht so dringend, wie hier getan wird. Hamburg braucht sie nur, wenn damit gegen Wilhelmshaven gerüstet werden soll. Auch zukünftig werden die allermeisten Containerschiffe Hamburg anlaufen können; Entwicklungs- und Expansionsmöglichkeiten bleiben Hamburg auch ohne weitere Vertiefung.
Es gibt ökologische und ökonomische Gründe genug, die Elbvertiefung auch weiterhin konsequent abzulehnen.
Die Regierungsparteien sind in dieser Frage nicht gerade sturmfest und erdverwachsen. Ein paar Kostproben: In der letzten Wahlperiode hat die CDU bedauert, dass die damalige SPD-Regierung sich auf die Elbvertiefung eingelassen habe – nachzulesen in der Drucksache 14/2461. Herr McAllister hat sich durch zahlreiche Anfragen als Vertiefungsgegner profiliert und ist damit vor der Wahl auf Stimmenfang gegangen; Herr Minister Sander schließlich wird in der HAZ vom 12.03.04 ganz deutlich: "Die Elbvertiefung ist überhaupt nicht in unserem Interesse" und: "Die großen Schiffe, die nach Hamburg fahren könnten, sollten nach unserer Ansicht Wilhelmshaven anlaufen". Kommt zwar nicht häufig vor, aber wo er Recht hat, hat er Recht. Eine Elbvertiefung ist auch Konkurrenz für Wilhelmshaven und schmälert dessen Rentabilitätschancen.
Ein Satz noch zum SPD-Antrag: Meine Damen und Herren, ich halte ihn nicht für konsequent. Wer die Zustimmung bedauert, sollte ihre Rücknahme fordern. Da könnten Sie getrost unserem Antrag vom Februar zustimmen, der die Landesregierung konsequent auffordert, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer weiteren Elbvertiefung zu nutzen.