Rede Hanso Janßen: Umweltfreundliche und sichere Seeschifffahrt durch Gebührenanreize belohnen ? Hafeneinnahmen steigern

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der hier vorgelegte Antrag verfolgt zwei Ziele:
1. Schiffe mit höheren Umweltstandards als vorgeschrieben sollen bei den Gebühren belohnt werden.
2. Die Gebühreneinnahmen insgesamt in den Niedersächsischen Häfen sollen gesteigert werden.
Schiffe sind die bedeutendste Verkehrsmittel im Gütertransport. Gemessen in Tonnen-Kilometern werden 95% unserer Exporte per Schiff abgewickelt. Für das Jahr 2010 werden für die Deutsche Bucht jährlich 200.000 Schiffsbewegungen prognostiziert
Schiffe gelten zwar grundsätzlich als umweltfreundlichste Transportmittel. Sie verursachen aber erhebliche Umweltbelastungen: 30 - 45% aller Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden stammen aus den Schornsteinen von Schiffen.

Für Hamburg geht die dortige Umweltbehörde davon aus, dass 80% der Schwefeldioxidemissionen von Schiffen ausgestoßen werden, der Anteil unverbrannter Kohlenwasserstoffe ist erheblich.
Recylingfähig sind die wenigsten Schiffe und Sicherheitstechniken wie z.B. Schleppgeschirre sind noch immer nicht die Regel.
Meine Damen und Herren,
dass es auch anders geht, machen uns innovative deutsche Unternehmen vor: Die Cuxhavener Nachrichten berichteten Mitte Juni, dass Rörd Braren, ein Reeder aus Schleswig-Holstein als erster Reeder mit dem Umwelt-Oscar der EU-Kommission ausgezeichnet worden sei. Sämtliche Schiffe der Reederei wurden mit dem "Blauen Engel" zertifiziert. Auch andere Unternehmen setzen auf innovative, umweltfreundliche und sicherere Schiffstechnologie.
Dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist klar. Filtertechnik, emissionsarme Treibstoffe oder besondere Sicherheitsstandards verursachen höhere Anschaffungs- und Betriebskosten.
Wir wollen daher Unternehmen unterstützen die zum Wohle der Gesellschaft auf diese Technik setzen, indem wir umweltfreundlichere Schiffe bei den Gebühren besser stellen, als diejenigen die gerade die internationalen Standards einhalten.
Das wurde bereits im November 2000 einstimmig in diesem Hause beschlossen.
Umsetzung: Fehlanzeige!
Seinerzeit herrschte hier Einigkeit darüber, dass die Staffelung der Hafengebühren nach Umwelt- und Sicherheitsstandards nur von allen deutschen Nordseehäfen, besser noch von allen Häfen der Nordrange gemeinsam angegangen werden kann.
Hamburg war hier Vorreiter und hat Gebührenanreize von bis zu 12% für umweltfreundliche Schiffe gegeben. Das Gebührenanreizsystem ist zwar jetzt wieder eingestellt, die von Hamburgs Umweltsenator Reehag angeführte Begründung, das System habe sich eigentlich von selbst erledigt, weil inzwischen alles gesetzlich geregelt sei, kann allerdings nicht nachvollzogen werden. Ein Grund für die Hamburger Entscheidung dürfte der sein, dass Niedersachsen entgegen der Beschlüsse dieses Hauses jahrelang nichts gemacht hat und Hamburg allein in Vorleistungen gegangen war.
In dem grundsätzlichen Ansatz, Gebührenanreize für umweltfreundliche Schiffe zu geben, sollten wir auch jetzt wieder, Herr Kollege Haase, Herr Ontijd, Einigkeit erzielen können, wenn man sich die Redebeiträge der damaligen Diskussion vom November 2000 anschaut.
Meine Damen und Herren,
einen reinen Bonus auf die Hafengebühren, der die Einnahmen der landeseigenen Seehäfen lediglich verschlechtert, können wir uns absolut nicht leisten. Wir müssen die Gelegenheit nutzen, um die Hafengebühren insgesamt zu überarbeiten. Im letzten Jahr konnten die landeseigenen Seehäfen nur noch eine Kostendeckung von 31% erwirtschaften. Dass wir uns ein Defizit von rund 45 Millionen Euro bei dieser Haushaltslage auf die Dauer nicht leisten können, ist klar.
Wo die veranschlagte Reduzierung des Defizits von 9mio€ im Jahre 2005 herkommen soll, ist zudem nicht nachvollziehbar; die angestrebte Privatisierung wird eher zu zusätzlichen Kosten führen. Das heißt dann wohl, dass Neuinvestitionen komplett nicht mehr stattfinden und die und die Hafenanlagen mangels Unterhaltung verlottern.
Eine mit den Nachbarländern Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein abgestimmte Anhebung der Gebühren ist also auch ohne ein Gebührenanreizsystem für umweltfreundliche Schiffe dringend nunmehr erforderlich um die Einnahmesituation nicht nur in Niedersachsen zu verbessern.
Zurzeit leisten sich die Bundesländer und darüber hinaus die Nachbarstaaten der Nordrange bei den Hafengebühren einen Subventionswettlauf zu Lasten des Steuerzahlers. Das gilt es zu beenden; ein Ziel, dass unsere sparsamen Regierungsfraktionen sicher sehr ernst nehmen.
Auch bei diesem Punkt gehen wir daher von breiter Unterstützung aus.
Vielen Dank.