... Rede Hanso Janssen: Ein langfristiges Energiekonzept muss Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz berücksichtigen

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der für den 3. April geplante Energiegipfel der Bundesregierung soll es nun also richten. Ausgerechnet die Chefs der vier großen Energiemonopole, sollen im Büro der Bundeskanzlerin die Grundlagen für ein tragfähiges Energiekonzept der Zukunft legen? Das glauben Sie doch hoffentlich selber nicht!

Wenn es nach dem Willen der Vorstände von E.ON, RWE, usw. gegangen wäre, würde noch kein einziges Windrad, kein Sonnenkollektor und keine Biogasanlage Strom in das öffentliche Netz einspeisen. Genau diese Herren sind jetzt die Top-Berater der Bundesregierung für ein langfristiges Energiekonzept? Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Anrede,

letztlich aufschreiben soll dieses Konzept dann ja wohl Bundeswirtschaftsminister Glos.
Diesem Herrn Glos, dem zur Energiepolitik bislang nichts anderes eingefallen ist, als Forderungen der Energiemultis nach Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nachzuplappern, sollte man einen so zentralen Bereich für die Zukunft unseres Landes nun wirklich nicht anvertrauen.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP,

bei Ihnen steht die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wieder mal als einer der wenigen konkreten Punkte im Antrag. 20 Jahre nach Tschernobyl haben Sie offenbar schon wieder vergessen, dass diese Risikotechnologie nicht beherrschbar ist. Weltweit gibt es kein einziges genehmigtes Endlager für die jahrtausendelang gefährlichen hochradioaktiven Abfälle.

Aber das wollen Sie ja ändern: Niedersachsen soll nach Ihrem Willen zum Atomklo Deutschlands, vielleicht sogar Europas werden. Und aus dem Plural Ihrer Forderung nach geeigneten Endlagern entnehme ich, dass Sie auch Gorleben und Schacht Konrad wollen. Herr Sander hat sich dort vor einiger Zeit bereits entsprechend in Szene gesetzt.

Anrede,

darüber hinaus fordern Sie, die Forschung in Bezug auf Kernfusionsreaktoren voran zu treiben.
Sie begehen damit den gleichen Fehler, den CDU, SPD und FDP auch schon bei der Kernspaltung gemacht haben. Einmal mehr setzen Sie auf eine hoch riskante Reaktortechnologie.

Anrede,

die Strahlung in einem Fusionsreaktor ist sogar 10-mal energiereicher als in einem Schnellen Brüter. Es gibt bisher kein Material, das dieser Strahlung und den hohen Temperaturen dauerhaft standhalten könnte. Auch die Kernfusion erzeugt große Mengen radioaktiven Mülls. Das ist eine Extremtechnologie: extrem teuer, extrem kompliziert, extrem langwierig und nicht zuletzt extrem gefährlich. Energiegewinnung durch Kernfusion ist keine energiepolitische Option für die nächsten 50 Jahre!

Frankreich hat ja im letzten Jahr den Zuschlag für den internationalen Versuchsreaktor zur Kernfusion bekommen. 10 Milliarden Euro soll das Projekt kosten; davon sollen etwa 50% aus EU-Mitteln stammen. Schade um das viele Geld kann ich da nur sagen. Das wäre in Technologien zur effizienteren Energieerzeugung und zur Nutzung regenerativer Energiequellen wesentlich besser investiert.

Ich frage mich übrigens auch, wie Sie sich die Forschungsförderung im Bereich Kernfusion eigentlich vorstellen. Soll Deutschland selbst einen Forschungsreaktor bauen oder was wollen Sie eigentlich mit dieser Forderung erreichen.

Anrede,

in einigen Punkten können wir Ihrem Antrag durchaus zustimmen: Wenn Sie einen Ausbau der Nutzung regenerativer Energie fordern oder die Forschung im Bereich der Speichertechnologien vorantreiben wollen, dann sind wir an Ihrer Seite. Ich fürchte nur, dass genau das in der großen Koalition in Berlin überhaupt keine Rolle spielen wird.
Ich befürchte vielmehr: Die SPD wird sich damit zufrieden geben, wenn die Energiekonzerne öffentlichkeitswirksam die längst geplanten Investitionen in neue Kohlekraftwerke als Großtat für den Kohlestandort Deutschland verkünden.

Die Zustimmung zur einen oder anderen Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken fällt dann auch nicht mehr so schwer, schließlich muss man in einer Koalition ja Kompromisse machen.

Es ist beileibe kein Zufall, dass ausgediente SPD-Minister und Kanzler gerne von Unternehmen der konventionellen Energiewirtschaft verpflichtet werden. Da kann Herr Gabriel, dessen inhaltliche Wendigkeit wir hier in Niedersachsen ja erlebt haben noch so viel erzählen. Den nachdrücklichen Kämpfer für die regenerativen Energien und gegen die Atomkraft nehme ich ihm nicht so ganz ab.

Anrede,

bis zum Jahr 2020 hat Bundesverband Erneuerbare Energien Investitionen von 200 Milliarden Euro; ich wiederhole: 200 Milliarden Euro in Deutschland angekündigt. Die Zahlen sind hoffentlich auch zu Ihnen durchgedrungen. Allein im letzten Jahr sind für die Erneuerbaren Energien fast 9 Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten investiert worden. Das ist die Erfolgsgeschichte einer Energiepolitik, die mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verlässliche Rahmenbedingungen gesetzt hat. Genau dadurch ist Deutschland weltweit führend in diesem Bereich.

Was die Branche der Erneuerbaren Energien allerdings braucht, ist Verlässlichkeit. Deshalb ist Ihre Forderung nach (ich zitiere) "Überprüfung der Fördersysteme mit dem Ziel einer verstärkten Einbeziehung marktwirtschaftlicher Instrumente" auch eine wahre Giftspritze für die Konjunktur. Weil man ja genau weiß, was sich dahinter verbirgt, was Sie hier so allgemein formulieren.

Sie wollen das Quotenmodell, das Frau Merkel ja auch schon im letzten Bundestagswahlkampf favorisiert hat. Das ist ein bürokratisches Monstrum des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft, also genau der Herren, mit denen sich die Kanzlerin am 3. April zum  Energiegipfel trifft.

Denen geht es darum, die lästige Konkurrenz der kleinen und mittelständischen Unternehmen aus dem Bereich der Wind- und Solarenergie endlich einzudämmen, damit die großen Vier den Markt auch weiterhin fast allein unter sich aufteilen können. Deshalb lehnen die das EEG ab und haben das Quotenmodell entwickelt. Das ist ein wahres Marktwirtschaftsverhinderungsinstrument. Es erstickt den Ausbau regenerativer Energien schon im Keim.

Andere,

das EEG ist dagegen ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das unbürokratisch verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der regenerativen Energien und für Investitionen von 200 Milliarden Euro in Deutschland in den nächsten Jahren schafft. Ich kann nur davor warnen, hieran aus ideologischen Gründen herumzufummeln. Vor allem, wenn Bundeswirtschaftsminister Glos das macht.

Anrede,

Sie haben in Ihrem Antrag einen alten Hut, von dem ich mich wirklich wundere, dass Sie ihn immer noch aufsetzen: Die Ökosteuer.

Jetzt heißt es bei Ihnen "mittelfristiger Abbau der sinnentfremdeten Ökosteuer". Warum so vorsichtig. Sonst haben Sie doch immer gefordert, die Ökosteuer müsse sofort abgeschafft werden. Jetzt heißt es statt "sofort" "mittelfristig" und statt "Abschaffung" heißt es "Abbau".

Offenbar haben Sie in der Zwischenzeit gemerkt, dass Sie ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer die Beiträge zur Rentenversicherung massiv anheben müssten.

Anrede,

leider haben Sie aber immer noch nicht verstanden, worum es bei der Ökosteuer geht: Mit einer Reduzierung der Lohnnebenkosten Arbeit billiger zu machen und die notwendigen Finanzmittel zur Finanzierung der Rentenleistungen durch eine stärkere Besteuerung des Energieverbrauchs hereinholen. Das hat den Effekt, dass zusätzliche Anreize zum Energie sparen und damit zur geringeren Belastung der Umwelt gesetzt werden.

Deshalb ist die Ökosteuer nach wie vor richtig und wird ihrem Namen auch in vollem Umfang gerecht: Sie ist ökologisch, weil sie zur Entlastung der Umwelt beiträgt. Und sie steuert, weil sie ein gewünschtes Verhalten – nämlich Energie zu sparen – belohnt.

Anrede,

Wenn das beim Energiegipfel der Bundesregierung herauskommt was ich befürchte, dann wird das vor allem zu Lasten Niedersachsens gehen.

Statt den Lobbyinteressen der Energiekonzerne nachzugeben, statt den alten Lieblingstechnologien von CDU und SPD, Atom und Kohle zur Renaissance zu verhelfen, müssen wir den begonnenen Weg fortsetzen. Die Zukunft der Energiepolitik liegt bei Energieeffizienz, beim Energiesparen, bei Wind, Sonne, Wasserkraft, Erdwärme und Biomasse. Hier haben wir in Niedersachsen besondere Kompetenzen. Niedersachsen ist bei Wind- und Biomassenutzug bundesweit Spitze.

Dass Energieversorgung auf dieser Grundlage funktioniert, hat Ihnen die Enquete-Kommission der Bundesregierung von 2002 bereits vorgerechnet. Bis 2050 ist die konsequente Weiterentwicklung der Energieeffizienz, der Nutzung von Energiespartechnologien und dem konsequenten Ausbau regenerativer Energien die Energiewende zu schaffen. Wir müssen das als nationale Aufgabe begreifen. Wirtschaftliche und Klimaschutzgründe lassen uns keine andere Wahl.

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