Rede Hanso Janssen: Aufhebung der Container-Sperrklausel für den Cuxhavener Hafen

Landtagssitzung am 21.01.04

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Container-Sperrklausel für Cuxhaven ist in den Staatsvertrag zwischen Hamburg und Niedersachsen aufgenommen worden, als Hamburg Anfang der 90er Jahre den Amerika-Hafen an Niedersachsen abgegeben hat. Die Entwicklung des Cux-Ports auf der Brache des Amerika-Hafens war eine sehr vernünftige Entscheidung der damaligen grün-roten Regierung. Einziger Wermutstropfen war das Verbot, regelmäßige überseeische Containerverkehre abfertigen zu dürfen.
Allerdings ist auch geregelt worden, dass 10 Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung über die Sperrklausel neu verhandelt werden kann. Nach 2 Jahren Verhandlung besteht dann die Möglichkeit der einseitigen Kündigung.
Meine Damen und Herren,
die Container-Sperrklausel ist heute ein wirtschaftlicher Anachronismus und gehört dringend entsorgt. Der Rat der Stadt Cuxhaven und der Kreistag des Landkreises Cuxhaven haben mehrfach auf Antrag der Grünen die Abschaffung dieser Klausel gefordert. Aus gutem Grund:
Schiffe bis 15,3 m Tiefgang und 285 m Länge können schon jetzt Cuxhaven anlaufen, eine kurze Revierfahrt und gute Hinterlandverbindungen sind gute Voraussetzungen, Cuxhaven als Container-Umschlagsstandort für Feeder-Schiffe in Richtung Ostsee zu entwickeln.
In unserem ursprünglichen Antrag haben wir daher gefordert,
1. entsprechende Verhandlungen mit Hamburg aufzunehmen und
2. bei einem Scheitern der Verhandlungen die Konsequenzen zu ziehen und den Vertrag einseitig zu kündigen.
Ein konsequentes Vorgehen.
Und was haben die Koalitionsfraktionen daraus gemacht?
Sie bitten nunmehr die Landesregierung, Gespräche zur Aufhebung der Container-Sperrklausel zu führen.
Ziemlich dürftig, wenn man alle Trümpfe in der Hand hat, um konsequent die Interessen Cuxhavens und Niedersachsens durchzusetzen.
Aber immerhin: Unsere Initiative hatte Erfolg, Sie haben unsere Forderung nach Aufhebung der Sperrklausel übernommen und der erste Schritt – das Verhandeln - ist der gleiche. Wir werden daher ihrem Änderungsantrag zustimmen, auch wenn unser Antrag nach wie vor der qualifiziertere ist.
Meine Damen und Herren,
wir werden allerdings sehr darauf achten, dass Sie Verhandlungen mit Hamburg stringent führen werden und wir werden uns regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informieren lassen.
Und nach 2 Jahren kommt gegebenenfalls, wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sind, die einseitige Kündigung als Option wieder auf den Tisch.
Herr Minister Hirche, vertreten Sie die Interessen Niedersachsen nachdrücklich, sorgen Sie hier für freie Marktwirtschaft, entsorgen Sie den anachronistischen Wirtschaftsprotektionismus. Cuxhaven braucht Wettbewerbsfähigkeit. Schaffen Sie hierfür den Rahmen.