Rede Hans-Joachim Janßen: Antrag (CDU) zu Tierwohl/Nutztierhaltung
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Die CDU versucht mit ihrem Antrag erneut Ängste zu schüren, das bei Einführungen von Tierwohlleistungen Betriebe ins Ausland abwandern würden, da die Verbraucher nicht bereit seien, die Mehrkosten für nach Tierwohlkriterien hergestellte Waren zu bezahlen.
Diverse Studien belegen, dass Verbraucher sehr wohl bereit dazu sind, mehr für artgerechte Produkte zu bezahlen. So sind einer repräsentativen Umfrage unter Mitarbeit von Prof. Spiller von der Universität Göttingen, sogar 80% der Verbraucher bereit, für gekennzeichnetes Fleisch aus artgerechter Haltung zwischen 36% (Jahresbedarf Fleisch) und 58% (einzelne kleine Verpackungseinheit) mehr zu bezahlen. Dies ist ein Marktpotenzial was derzeit jedoch - z.B. bei der Initiative Tierwohl - verspielt wird, da diese immer noch keine Kennzeichnung Ihres Fleisches vorsieht.
Nicht einmal 4 Prozent der Verbraucher war der besagten Studie zufolge die Initiative Tierwohl ein Begriff. Kein Wunder, wenn es auf dem Produkt nicht gekennzeichnet ist! Wir brauchen eine klare Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln analog zur Eierkennzeichnung, damit der Kunde eine echte Wahlmöglichkeit hat. Nur dann ist er auch bereit, höhere Preise zu zahlen. Das zeigt die Entwicklung im Eiermarkt nachdrücklich.
Die Landwirte, die sich entscheiden, auf eine artgerechtere Tierhaltung umzustellen, sollen auskömmlich wirtschaften können, meine Damen und Herren. Dafür setzen wir uns als Grüne massiv ein. Wir fördern in Niedersachsen diverse Tierwohlmaßnahmen. Das möchten wir ausweiten. Hierzu setzen wir uns für die Umschichtung weiterer GAP-Mittel von der ersten in die zweite Säule ein.
Wir wollen Landwirten, die weg wollen von dem alten Tierhaltungssystem, die Chance geben, mit Hilfe von Fördergeldern ihre Ställe tiergerecht umzubauen, wenn dies zu keiner Erhöhung des Tierbesatzes > 2 GVE pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche führt.
Baurechtliche Hemmnisse werden durch den entsprechenden Interministeriellen Arbeitskreis zurzeit identifiziert. Ich gehe davon aus, dass daraus Handlungsoptionen in Richtung Bund entwickelt werden insbesondere im Hinblick auf baurechtliche Bundesregelungen. Auch diese Punkte, die ja bekanntlich eine CDU-geführte Bundesregierung verursacht, sind also in Arbeit.
Die Ammoniakziele der NEC-Richtlinie absenken zu wollen, ist nun wirklich ziemlich abstrus: Die EU-Richtlinie dient der Umsetzung internationaler Vereinbarungen, die die EU im Rahmen der UN eingegangen ist. Und die NEC-Richtlinie haben sich auch nicht böswillige Bürokraten ausgedacht: Ammoniak führt zu Eutrophierungen und Versauerungen von Böden und Gewässern. Ammoniak kann sich in der Umwelt auch in zahlreiche andere umweltwirksame stickstoffhaltigen Verbindungen umwandeln, mit negativen Folgen für die Qualität der Atemluft (Bildung von Feinstaub und Ozon), die Wasserqualität (Nitrat in Grundwasser) und die Verschärfung des Klimawandels (Lachgas). Die Grenzwerte der NEC-Richtlinie haben übrigens EU-weit nur Deutschland und Spanien nicht erfüllt. Das sollte uns zu denken geben! Hier brauchen wir eine Vielzahl differenzierter Maßnahmen zur Reduzierung.
Was ihren Vorwurf der unzureichenden Folgenabschätzung beim Tierschutzplan betrifft: Darüber haben wir im Ausschuss gesprochen. Auf Initiative der Mitglieder des Tierschutzplans ist die Sonderarbeitsgruppe Folgenabschätzung aufgelöst worden. Die Folgenabschätzung findet aber weiterhin in den jeweiligen Facharbeitsgruppen integriert statt.
Meine Damen und Herren,
Niedersachsen ist auf einem guten Weg. Setzen sie sich auf Bundesebene gemeinsam mit uns für mehr Tierwohl ein, dann kann den Landwirten besser geholfen werden und Verbraucher können tatsächlich das kaufen, was sie kaufen wollen: Fleisch aus artgerechter Haltung. Ein Antrag der CDU Niedersachsen auf dem nächsten Bundesparteitag zur Forderung einer tierwohlbezogenen Fleischkennzeichnung könnte ein Signal sein. Nur Mut!
Vielen Dank!