Rede Gerald Heere: Steueraufkommen durch gerechten Steuervollzug sichern - Maßnahmen gegen Steuerbetrug verstärken

-  es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in,

sehr verehrte Damen und Herren,

zu Beginn nochmal zu dem, was Herr Mohr gesagt hat: wir brauchen die Debatte über Steuer-CDs heute nicht noch einmal groß zu führen. Wir sind uns im Grunde einig, dass ein Abkommen das beste Mittel ist. Nur das Abkommen, das damals Schäuble abgeschlossen hatte, war kein gutes Abkommen. Ein besseres Abkommen wäre eines wie das FATCA-Abkommen, das die Schweiz mit den USA abgeschlossen hat. Das hat vollständigen Datenaustausch. Dann müssen wir auch nicht über irgendwelche Abgeltungssummen sprechen. So können wir einer höheren Anzahl Krimineller das Handwerk legen - das zeichnet ein besseres Abkommen aus.

Ich finde es auch schade, dass Sie das, was wir hier beantragen, als "hohles Füllmaterial" beschrieben haben. Das Gegenteil ist der Fall: Das ist eine Zusammenstellung von Maßnahmen, die zwingend notwendig sind, nachdem wir in den letzten Jahren bei der Steuererhebung keine großen Fortschritte gemacht haben. Wir als rot-grüne Koalition setzen hier ein Signal, indem wir dieses Paket gemeinsam anpacken. Wir sind für einen Staat, der hier seine Verantwortung übernimmt. Das ist der richtige Weg und deshalb gehen wir ihn.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, betrügen, anstiften, wegsehen - eines ist klar, zum Steuerbetrug gehören mindestens zwei, wenn nicht sogar mehr Akteure: einer, der betrügen will, einer der sich betrügen lässt und vielleicht auch noch eine oder sogar mehrere Personen, die zum Betrug anstiften, wegsehen oder vom Betrug selber profitieren. Als öffentliche Hand müssen wir sie alle angehen: die Betrüger, die Anstifter und die Wegseher. Als rot-grüne Koalition setzen wir mit diesem Entschließungsantrag hierfür ein klares Zeichen.

Betrügen, anstiften, wegsehen - denn es geht um sehr viel Geld! Die Betrüger haben häufig kein Unrechtsbewusstsein, vom "Kavaliersdelikt" war schon die Rede. Die Betrüger beschweren sich selber über den schlechten Zustand der Straßen, darüber, dass die Hörsäle an Unis zu voll sind und auf den Straßen zu wenig Polizisten patrouillieren. Aber einen Bezug zu ihrem eigenen Handeln stellen sie nicht her - und genau das ist falsch. Wir handeln nun.

Sie haben vorhin das Thema Verjährungsfristen angesprochen. Das ist wichtig, weil ganz oft Gelder ins Ausland geschafft worden sind. Genau deshalb brauchen wir längere Verjährungsfristen, genau deshalb benötigen wir mehr Nacherhebungsmöglichkeiten - damit wir das Geld wieder zurückbekommen.

Beim Stichwort Anstiften müssen wir uns auch denen zuwenden, die hier Beihilfe leisten, die es befördern wollen. Manche Staaten der Welt haben daraus ein Geschäftsmodell gemacht und im eigenen Land wird in einem bestimmten Umfang auch Beihilfe geleistet: durch Kreditinstitute, Kanzleien und Beraterfirmen. Auch dies können und müssen wir vor Ort angehen. So besagt es unser Entschließungsantrag.

Nun zum Stichwort Wegsehen. Diverse Zeitungen berichten über das Bundesland Bayern, wo bei der Steuerprüfung offensichtlich nicht so genau hingesehen wird. Vordergründig ist das Ganze eine Win-Win-Situation, denn die möglichen Steuermehreinnahmen würden sowieso zum großen Teil in den Länderfinanzausgleich fließen. Dafür signalisiert man Betrieben, dass sie wenig Scherereien mit der Steuerprüfung bekommen und nutzt das als informellen Standortvorteil. Meine Damen und Herren, so geht das nicht!

Genau deshalb wollen wir ja dieses Benchmark: damit klar und transparent wird, welches Bundesland wie viel bei der Steuererhebung macht. Aus diesem Grund muss man sich auch noch einmal den Länderfinanzausgleich ansehen und prüfen, was man z.B. an Personalaufwendungen anrechnen kann. Dann kann sich auch kein Bundesland mehr herausreden. Das ist der richtige Weg.

Und wie sieht es jetzt in Niedersachsen aus? Sie haben eben gesagt, es wäre alles abgearbeitet. Na ja, wenn wir uns anschauen, was ein Steuerfahnder oder Betriebsprüfer im bundesweiten Schnitt bringt, so sind das etwa 1 Mio. Euro. In Niedersachsen soll das deutlich darunter liegen. Die Schlussfolgerungen überlasse ich Ihnen.

Der Landesrechnungshof hat sich in seinem aktuellen Jahresbericht zum Thema Großprüfungen, Einkommensmillionäre, Fußballprofis usw. geäußert. Und wenn Sie mit der Steuergewerkschaft oder mit Steuerbeamten reden, dann zählen die Ihnen organisatorische und technische Mängel auf. Sie verweisen auf nicht ausreichende Anwärterinnen und Anwärter, um den demografiebedingten Personalabgang der nächsten Jahre auszugleichen. Die zusätzlichen Bedarfe bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung wurden darüber hinaus ja bereits mehrfach angesprochen.

Meine Damen und Herren, wir nehmen diese Bereiche ernst und wollen den beschriebenen Problemen etwas entgegen setzen. Wir wollen die Ausbildungsplatzkapazitäten bedarfsgerecht erhöhen und natürlich die 100 Stellen bei Betriebsprüfung und Fahndung. Schließlich wollen wir Steuerbeamtinnen und -beamte von Verwaltungstätigkeiten entlasten, weil das dann wirklich zu effektiverem Vollzug führt.

Verfolgen, hinsehen, handeln! Das soll ab sofort die Steuerpolitik in Niedersachsen kennzeichnen.

Vielen Dank!