Rede Gerald Heere: Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

„eine nachhaltige Finanzierung unserer öffentlichen Haushalte braucht klare Konzepte und kein Wahlkampfgetöse!“ Das ist ein Zitat aus meiner Rede zum gleichen Tagesordnungspunkt vor einem Monat, als die FDP neun Tage vor der Europawahl noch schnell ein paar Prozente abgreifen wollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die Wählerinnen und Wähler haben Ihnen am 25. Mai eindrucksvoll gezeigt, dass Sie mit dieser Art von Wahlkampfgetöse nun wirklich keinen Blumenpott mehr gewinnen können.

Bis zur Ausschussberatung nahm ich allerdings noch an, dass zumindest die CDU hier mehr Realismus an den Tag legt. Ich gebe zu, da habe ich mich getäuscht. Die niedersächsische CDU-Fraktion ist bei der Finanzpolitik in Ihrer eigenen Partei offensichtlich komplett isoliert und adaptiert völlig frei schwebend die erfolglose Politik der FDP. Herr Mohr, Herr Hilbers, die Verhandlungen zur Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen werden sicher nicht leicht, aber eins ist sicher, der Soli wird dabei eine Rolle spielen. Wenn Sie nun schon im Vorfeld den Solidaritätszuschlag komplett abräumen, dann schaden Sie willentlich den Interessen des Landes Niedersachsen. Gut, dass Sie keine finanzpolitische Verantwortung für dieses Land mehr tragen.

Ihre Isolation zeigt sich auch an einer ganzen Reihe von Äußerungen aus der Union. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), MP Saarland: „Der Soli ist eine gute Möglichkeit, sich dem Thema Altschulden zu nähern.“

Oder am Anfang dieser Woche der bayrische CSU-Finanzminister Söder, der zumindest die Hälfte des Solis für Zukunftsaufgaben im Bereich Infrastruktur beibehalten will. Und abschließend zitiere ich mal die Kanzlerin aus einem Wahlkampf-Interview in der WamS vom 20.7.2013: „Wenn ich auf die nächsten Jahre blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene. Außerdem wollen wir in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen. Die Union hat deshalb keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags."

Wir Grüne sprechen uns im Sinne des aktuellen Diskussionsstands weiterhin dafür aus, den Solidaritätszuschlag - allerdings in veränderter Form - beizubehalten. Wir fordern, den Solidaritätszuschlag zukünftig in einen Solidaritätsbeitrag für mehr Generationengerechtigkeit umzuwidmen. Dabei sind wir ausdrücklich noch nicht auf die Details festgelegt, weder auf die genaue Art der Erhebung noch auf die genaue Verwendung. Wir können uns somit sowohl ein Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung vorstellen, wie auch eine Verwendung zur weitergehenden Entlastung der Länder bei der Mammutaufgabe Bildung und Betreuung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Generationengerechtigkeit statt Klientelpolitik! Daher werden wir Ihren platten Antrag selbstverständlich ablehnen.

Vielen Dank!