Rede Georgia Langhans: Strukturpolitik der EU nach 2006

Anrede,
Die Beratungen zu diesem Antrag haben sich derart lange verzögert, dass sich zwischenzeitlich nicht nur die EU um 10 neue Mitgliedsstaaten erweitert hat, auch die Europawahlen haben stattgefunden. Das eigentlich Entscheidende ist aber: Die Europäische Union hat sich eine Verfassung gegeben. Die nationalen Begehrlichkeiten bleiben weitgehend unberücksichtigt, zugunsten des erklärten Willens der Nationalstaaten, die Integration in der Europäischen Union voranzubringen.
Anrede,
Angesichts dieser Ereignisse ist der Erfolg - hier einen von allen Fraktionen getragenen Entschließungsantrag zu verabschieden - relativ bescheiden. Dennoch bin froh, dass es gelungen ist. Es gab Konsens in der Frage der zukünftigen Mittelvergabe , weil es nicht sein kann, dass in Bezug auf die Vergabe von Strukturfondmitteln für die neuen Mitgliedsländer andere Kriterien verwendet werden als für die Förderung der alten EU- Länder . Es kann keine Staaten und Regionen erster und zweiter Klasse geben. Auch in Zukunft müssen dieselben Kriterien gelten wie bisher. Wir setzen mit diesem Antrag ein deutliches Zeichen der Solidarität.
Anrede,
sie sind unserem Antrag gefolgt, was die Effektivität und die Transparenz der eingesetzten Mittel anbelangt. Wir waren uns einig, bürokratischen Vergabeverfahren zu sind zu verschlanken und die Effizienz
der Verteilung der Mittel sicherzustellen.
Anrede
Einen Dissens gab es in der Frage von inhaltlichen Aspekten der Förderpolitik. In unseren Augen kann es nicht sein, dass rein quantitativ ökonomisches Wachstum bei der Vergabe der Fördermittel in den Mittelpunkt gerückt wird. In der Vergangenheit wurden zu viele Projekte gefördert, die irreversible Umweltschäden verursacht haben, und gewachsene soziale Strukturen nicht genügend berücksichtigt haben, deshalb sollten regionale Entwicklungskonzepte einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und soziale, ökonomische und ökologische Entwicklungsfaktoren in gleichberechtigter Weise berücksichtigen. Sie sind uns mit diesem Ansatz nicht gefolgt. Aber wir sind da gelassen und zuversichtlich, da die in der Verfassung eindeutig formulierten Ziele der Union unseren Vorstellungen entgegenkommen. Ich darf die Verfassung in dem Teil hier kurz zitieren: Die Union strebt die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums an, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität.
An einem Punkt Anrede drohte der gemeinsame Entschließungsantrag fast zu scheitern. Bei der Bemessung des künftigen Eu- Haushaltes.
Anrede
Letztlich haben wir uns auf einen Kompromiss geeinigt, der auf sehr tönernen Füßen steht. Die Obergrenze des EU- Haushaltes soll deutlich unter den von der EU- Kommission für das Ende der Förderperiode vorgeschlagenen 1,24 % des Bruttonationaleinkommens liegen. Eine erweiterte union kann es nicht zum Nulltarif geben.
Anrede, meine Damen und Herren von CDU und FDP ich hoffe sie sind sich darüber im Klaren, dass diese Formulierung jetzt nicht dazu führen kann, die Forderung nach einer Reduzierung des EU- Haushalts auf 1% zu rechtfertigen.
Das würde bedeuten zukünftige Fördermittel für Niedersachsen vor die Wand zu fahren und das kann auch nicht in ihrem Interesse sein.
Anrede , eine erweiterte Union kann es nicht zum Nulltarif geben.

Die Ansage der Kommission ist eindeutig der Haushaltsansatz bewegt sich zwischen 1,13% und 1,24% des Bruttonationaleinkommens, eine Reduzierung des Haushalts auf 1% heißt in der Konsequenz: ausschließliche Förderung von Ziel 1 Gebieten, es wird keine Phasing out Gebiete geben es würde kein Cent mehr in die für Niedersachsen ausschlaggebenden Ziel 2 bzw. Ziel 3 Förderung fließen. Das wäre das Aus für zahlreiche niedersächsische Einrichtungen.
Oder wollen sie zukünftig auf EFRE Mittel die beispielsweise in die Förderung der Weiterbildung von Beschäftigten in KMU `s, oder in die Qualifizierung von Arbeitslosen fließen?
Ran und RaBaz, die Soziale Stadt, verzichten.

Anrede,
Die reine Nettozahlerdebatte wird dem Nutzen der Eu und des gemeinsamen Wirtschaftsraumes nicht gerecht. In einem solchen europäischen Raum sind alle an der Förderung benachteiligter Regionen zu beteiligen. Der Mehrwert kommt letztlich allen zu Gute. Leider wird in Deutschland häufig der Eindruck vermittelt wir seien von Feinden und Wegelagerern in der Union umgeben. Auch Teile der CDU werden nicht müde dieses Zerrbild nach außen hin zu vertreten. Ich möchte nur an die unseligen Diskussionen zum möglichen Türkeibeitritt in die Union erinnern.
Anrede, Dieser Eindruck entspricht nicht der Wirklichkeit. Ich will in diesem Zusammenhang nur eine Zahl nennen der Handelsbilanzüberschuss in Deutschland stieg in der Zeit von 1992- 2002 von 12 Milliarden auf 86 Milliarden. Das ist der Nutzen, den wir aus der Union ziehen.

Niedersachsen konnte in der Vergangenheit fast 1,7 Milliarden Euro Strukturhilfemittel für sich verbuchen.
Deshalb mein dringender Appell an die Landesregierung: Stimmen sie bei den Verhandlungen um den EU Haushalt dem Vorschlag der EU- Kommission zu, nur so stellen sie sicher, dass Niedersachsen auch weiter von den Fördermitteln profitiert.