Rede Gabriele Heinen-Kljajic: PPP-Projekt Audimax Leuphana stoppen

Anrede,

Vieles von dem was die Leuphana in den letzten Jahren auf die Beine gestellt hat, vor allem was die Konzeption der neuen Studiengänge angeht, hat Anerkennung verdient. Aber irgendwann ist die Hochschulleitung bei ihrem Höhenflug offensichtlich von dem abgekommen, was ihre eigentliche Aufgabe ist, nämlich den Lehr- und Forschungsbetrieb einer Hochschule zu organisieren. Und das Wissenschaftsministerium hat sich in den Rausch des "schneller, weiter, höher" offenbar mit hineinziehen lassen. Die Vorstellung einen Stararchitekten für den Entwurf des Neuen Audimax gewinnen zu können ist anscheinend so verlockend, dass alle Grundsätze des sorgsamen Wirtschaftens mit öffentlichen Mitteln über Bord geworfen wurden.

Da es unbedingt ein "Libeskind Bau" werden sollte, hat nie ein Kostenvergleich mit anderen Entwürfen stattgefunden. Wenn es nur darum gegangen wäre, ein neues Zentralgebäude zu finanzieren, hätte man bedeutend günstiger bauen können. Stattdessen soll jetzt ein Gebäude für Großveranstaltungen inkl. zu verpachtender Büroflächen entstehen, in dem auch geforscht und gelehrt werden darf. Dazu sollen ein kommerziell betriebenes Hotel plus Parkhaus gebaut werden – auch das sind definitiv keine Aufgaben einer Hochschule, die beides kaum nutzen wird. Aber finanziert werden soll all das mit öffentlichen Mitteln. Eine nachvollziehbare Berechnung der Raumbedarfe fehlt komplett und wenn orientiert sie sich nicht am Bedarf der Hochschule, sondern an den Anforderungen auf dem freien Mietmarkt. Der private Partner kommt bei den aktuellen Planungen erst ins Spiel, wenn es um die möglicherweise gewinnbringende Vermarktung der Gebäude geht.

Anrede,

das ist PPP (Public Private Partnership) ad absurdum geführt. Eigentlich ist das Ziel dieser Projekte, dass die Erstellungskosten nicht schon beim Bau komplett von der öffentlichen Hand erbracht werden müssen. Hier soll es jetzt umgekehrt laufen: Der Staat zahlt und ein privater Dritter macht die Gewinne. Die Wirtschaftspläne werden auch auf Nachfrage im Ausschuss für geheim erklärt. Durch kreatives Umwidmen von EFRE-Mitteln werden Mittel die in Personal hätten fließen sollen in Beton investiert. Es steht immer noch im Raum, ein erst vor wenigen Jahren für 22 Mio. € saniertes Gebäude der Uni zum Schleuderpreis zu verkaufen, nur um an zusätzliche Investitionsmittel zu kommen. Und der Landesrechnungshof hat von Anfang an die Sinnhaftigkeit der Investitionen bezweifelt

Beim derzeitigen Informationsstand halten wir es deshalb nicht für gerechtfertigt, eine Landesbeteiligung in Höhe von 21 Mio. € zu bewilligen und verlangen eine Offenlegung aller Berechnungen inkl. einer nachvollziehbaren Raumbedarfsplanung.