Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Hochschulentwicklungsplanung in Niedersachsen,

Anrede,
der Umgang mit unserem Antrag, das haben die Beratungen im Plenum und im Ausschuss gezeigt, ist der schlagende Beweis dafür, das sich diese Landesregierung strikt weigert, sich wirklich mit Hochschulentwicklung auseinander zu setzen, weil sie wohl befürchtet, dabei auf die Unzulänglichkeit ihrer eigenen Hochschulpolitik zu stoßen. Dabei ist diese Unzulänglichkeit offensichtlich. So offensichtlich, dass es in einer Vorlage des MWK zur Umsetzung des HOK heißt: "Das HOK behindert kurz und mittelfristig eine geordnete und strukturelle Entwicklung der niedersächsischen Hochschulen".
Da werden ihre Worte, Herr Minister Stratmann, aus der letzten Regierungserklärung, wo sie noch von einem in sich geschlossenen Konzept geredet haben, nach dem sich die Hochschulen des Landes entwickeln können, zu Makulatur. Das, was sie gestaltende Hochschulpolitik nennen, ist nichts anderes als eine dem Diktat des Finanzministers folgende, Summe von willkürlichen und intransparenten Einzelentscheidungen, die zielgerichtete Reformen verhindern.
Anrede,
nur wenige Monate nach Einführung des HOK ist die Verunsicherung an den Hochschulen größer denn je. Mit der Umsetzung eines Haushaltsführungserlasses wurden Sie, Herr Minister Stratmann bereits wortbrüchig, denn den Hochschulen war zugesichert worden, bis 2007 von weiteren Einsparauflagen befreit zu sein. Nun folgt die Zitterpartie um den noch vor Wochen als Instrument vermeintlicher Planungssicherheit propagierten Zukunftsvertrag, der sich als nichts anderes als eine weitere Sparrunde entpuppt.
Anrede,
In dieser Situation die Notwendigkeit eines Hochschulentwicklungsplans zu negieren, zeigt deutlich, wo die Reise hingeht. Die Hochschulen sollen weiterhin den Konsolidierungsbemühungen des Finanzministers geopfert werden. Bildungspolitische Belange werden anscheinend auch in Zukunft auf der Strecke bleiben. Anders ist Ihre Ablehnung der vorliegenden Anträge, über deren Ausgestaltung man im Einzelnen ja durchaus noch hätte verhandeln können, nicht zu erklären.
Ihr Argument, meine Damen und Herren von CDU und FDP, der Einspardruck habe zur Folge, dass nicht genügend Zeit vorhanden sei, um eine Hochschulentwicklungsplanung aufzulegen (oft genug gehört im Ausschuss) ist geradezu grotesk. Wo immer zur Zeit Hochschulentwicklungspläne aufgelegt werden (übrigens auch in CDU regierten Ländern) geschieht dies gerade wegen des enormen Einspardrucks und der Notwendigkeit eines möglichst effizienten Mitteleinsatzes. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist Hochschulplanung nötig, um die knappen Mittel möglichst optimal aber auch zielorientiert, auf die Notwendigkeiten der Zukunft hin ausgerichtet einsetzen zu können. Es geht doch bei einer Hochschulentwicklungsplanung auch darum, der berechtigten Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung hochschulpolitisch notwendige Entwicklungsperspektiven gegenüberzustellen. Das ist doch erst mal die Voraussetzung, um Hochschuletats gegen ungezügelte Begehrlichkeiten des Finanzministers zu legitimieren und abzusichern, und müsste eigentlich genuines Interesse des Fachministers sein.

Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, hören sie auf, gebetsmühlenartig auf das vermeintliche "Hochschuloptimierungskonzept" zu verweisen, und stellen Sie sich endlich den Problemen an den Hochschulen. Geben Sie die Hochschulen nicht länger als Steinbruch für Ausgabenkürzungen her, sondern lassen Sie uns gemeinsam mit den Hochschulen Plandaten festlegen, damit wir bedarfsgerecht und zielorientiert steuern Können.