Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Gleiche Zugangschancen für doppelte Abi-Jahrgänge auch für Medizinstudienplätze
Niedersachsen hat zu wenige Studienplätze, das gilt auch für die Medizinerausbildung. Neben der Frage des zunehmenden Ärztemangels sind vor allem die Interessen der Absolventinnen des doppelten Abiturjahrgangs tangiert. Bisher sind Medizinstudienplätze vom Hochschulpakt ausgenommen. Wer zum Wintersemester 2011 in Niedersachsen ein Medizinstudium aufnehmen will, wird utopisch hohe Hürden des Numerus Clausus zu nehmen haben und das Gros der Bewerberinnen wird leer ausgehen. Die Anträge der SPD setzen also an der richtigen Stelle an.
Wir unterstützen daher die Forderung an die Landesregierung, sich am Sonderprogramm einer 10% Steigerung der Humanmedizinstudienplätze zu beteiligen, bzw. sich nach jetzigem Stand der Dinge erst mal dafür einzusetzen, dass ein solches Programm zwischen Bund und Ländern überhaupt aufgelegt wird. Zum Problem, dass eine kurzfristige Aufstockung der Plätze eine Flut von Studienplatzklagen auslösen würde, glaube ich, dass man pragmatische Lösungen finden kann, wenn alle das wollen. Spannend ist die Frage, unter welchen finanziellen und organisatorischen Bedingungen zusätzliche Kapazitäten ausgebaut werden können. Als Billigvariante - unter Bereitstellung nur eines Fünftels der eigentlichen Kosten eines Medizinstudienplatzes wie es im letzten Jahr schon mal angedacht worden war - funktioniert ein solcher Ausbau jedenfalls nicht. Von daher stellt der SPD Antrag zwar im Grundsatz die richtigen Forderungen auf, aber er bleibt eine Antwort schuldig, wie ein solches Sonderprogramm genau aussehen soll, bzw. welche qualitativen Ausbildungsstandards Planungsgrundlage sein sollen.
Das Projekt einer Medizinischen Hochschule in Oldenburg – um zum zweiten Antrag zu kommen – unterstützen wir. Zum einen, weil es die Ausbildungskapazitäten im Fach Medizin in Niedersachsen ausweiten würde und zum andern weil es eine geographische Unwucht der Verteilung von Universitätskliniken ausgleichen könnte. Spannend ist das Projekt aber nicht nur, weil es als länderübergreifende Hochschulkooperation angelegt ist. Spannend ist es vor allem, weil sein Erfolg all denen den Wind aus den Segeln nehmen würde, die uns immer noch weismachen wollen, der Abschied vom Staatsexamen sei der Anfang vom Ende des deutschen Gesundheitswesens.
Die Gutachter der Wissenschaftlichen Kommission attestieren dem Modell der European Medical School, dass es den Anforderungen der Approbationsordnung gerecht wird. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass es eine Verständigung zwischen dem Wissenschaftsministerium und dem Bundesgesundheitsministerium gibt, wenn das Votum der Fachkommission positiv ausfällt.
Aber auch das Land muss seine Hausaufgaben machen. Der Wissenschaftsrat hat bemängelt, dass die Kostenkalkulation neu berechnet werden müsse. Das Projekt zu starten macht nur dann Sinn, wenn die Finanzierung über die Anschubfinanzierung durch den VW Vorab hinaus geklärt ist. Es muss sicher gestellt sein, dass der Aufbau des Medizinstudiengangs nicht auf Kosten anderer Studiengänge umgesetzt wird – die Universität braucht klare Finanzierungszusagen, die sich zurzeit weder im Haushaltsplanentwurf noch im VW Vorab wieder finden.
Die European Medical School ist ein sinnvolles Projekt. Jetzt müssen dann aber auch den Schwüren Taten folgen. In diesem Sinne unterstützen wir den SPD Antrag.