Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften „European Medical School“

Landtagssitzung am 20.06.2012

Gabriele Heinen-Kljajic, MdL

Anrede,

wir betreten mit dem heutigen Gesetz hochschulpolitisches Neuland und es ist aus grüner Sicht erfreulich, dass dieser Schritt von einer breiten Mehrheit des Parlaments getragen wird. Für den Erfolg dieses Projekts ist das wichtig.

Ein grenzüberschreitender Studiengang zwischen den Universitäten Oldenburg und der niederländischen Universität Groningen ist an sich schon ambitioniert. Diesen Schritt ausgerechnet mit einem Medizinstudiengang zu versuchen, wo die Medizinerausbildung bisher eher durch ausgeprägte Reformresistenz aufgefallen ist, und auf Oldenburger Seite ohne universitätseigenes Klinikum, in Kooperation mit bereits vorhandenen Kliniken zu starten, da steckt schon Pioniergeist drin.

Ärgerlich ist aus grüner Sicht, dass die niedersächsische Ärztekammer, die Approbationskeule schwingend, wie immer wenn es um Bologna geht, Ihren selbst zugewiesenen berufsständischen Elitestatus verteidigt hat. Da wird das Staatsexamen als Garant für einen hohen Qualitätsstandard in der Ausbildung verkauft, obwohl viele Länder, so auch unsere holländischen Nachbarn, erfolgreich in den Strukturen von Bachelor und Master studieren und deshalb keinesfalls die schlechteren Ärzte haben. Die Ärztekammer führt ihre eigene Position ad absurdum, wenn sie in der Anhörung selbst beschreibt, dass wer in Oldenburg das Studium beginnt und dann in Groningen seinen Master macht, "bei einer Re-Migration nach Deutschland" (O-Ton Ärztekammer) hier die deutsche Approbation erhalten kann. Ich hoffe, die Erfahrungen mit der European Medical School werden dazu beitragen, den Starrsinn der Ärztekammern endlich zu brechen.

Zu hoffen ist auch, dass die medizinische Fakultät in Oldenburg möglichst bald auf den Bereich Gesundheitswissenschaften ausgedehnt wird. Bei der interdisziplinären Befassung mit Krankheit und Gesundheit, die auch Bereiche wie Pflege, Gerontologie oder Ernährung einbezieht, hat Deutschland einen großen Nachholbedarf. Es wäre schade, wenn man den Reformschwung in Oldenburg nicht auch dazu nützen würde, auf diesen Reformzug mit aufzuspringen.

Es ist schade, liebe Kollegen von CDU und FDP, dass wir uns beim Punkt, Besetzung des Beirats, der den Senat in der Zeit beraten soll, in der noch kein Fakultätsrat existiert, nur in Teilen haben einigen können. Alle Oldenburger Akteure, von den Kliniken bis zu Senat und Präsidium haben sich die Forderung der AG Fakultätsentwicklung zu Eigen gemacht: Die Zusammensetzung des Beirats sollte die in Hochschulen üblichen Mitwirkungsrechte widerspiegeln. Jetzt sind zwar alle Mitglieder vertreten, aber die klassische Parität ist nicht gegeben, weil drei externe ProfessorInnen dem Beirat angehören – von der Sache her sicher eine richtige Entscheidung – ohne das die anderen Gruppen entsprechend aufgestockt worden wären.

Liebe Kollegen von CDU und FDP, das hätte nicht sein müssen. Nichts schadet einem Reformprojekt mehr, als interner Zwist. Sie hätten sich nichts vergeben, hier einzulenken. Sei's drum. Die European Medical School ist ein spannendes Projekt, deshalb will ich auch nicht unnötig Wasser in den Wein gießen, sondern wünsche der EMS einen erfolgreichen Start.