Rede Gabriele Heinen-Kljajic: Elite-Universitäten

Die von der SPD angestoßene Diskussion um Eliten hat dazu beigetragen, Begriffe wie Leistung und Elite in der öffentlichen Auseinandersetzung weiter zu enttabuisieren.
Das bedeutet aber nicht, dass wir das von Bildungsministerin Bulmahn vorgelegte Konzept für sinnvoll halten.
Der Leistungsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland ist nicht damit gedient, fünf Elitehochschulen zu identifizieren und die dann mit jeweils 50 Mio. Euro Bundesmitteln zu unterstützen.
Erstens macht man mit diesen Summen aus deutschen Unis kein Harvard.
Zweitens wird dieser Ansatz dem Kernproblem der deutschen Hochschulen
- zuviele Studienabbrecher,
- zuviele Langzeitstudenten
- und zu wenige Abiturienten, die ein Studium beginnen
nicht gerecht.
Anrede,
Diese Defizite lassen sich nur durch breit angelegte Strukturreformen abbauen.
Wettbewerbsanreize sind dabei nur dann sinnvoll, wenn sie auf eine Vergleichbarkeit einzelner wissenschaftlicher Disziplinen statt ganzer Hochschulen aufbauen.
Bei aller Notwendigkeit der Förderung von Spitzenleistungen, sollte unser Hauptfokus auf der Qualität in der Breite liegen. Denn deutsche Universitäten sind im Schnitt besser als der Schnitt der amerikanischen Universitäten. Diese Qualität zu halten und auszubauen ist bildungspolitisch sinnvoller als der Versuch, in Konkurrenz zu amerikanischen Eliteunis zu treten. Insofern bleibt die Initiative von Frau Bulmahn plakativ.
Dass nun aber ausgerechnet Sie, geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP beim "Brain up" Innovationsrhetorik beklagen ist schon gewagt, wenn man bedenkt, dass Sie massive Kürzungen mit dem Begriff "Hochschuloptimierungskonzept" verkaufen.
Hier gilt der Spruch: wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!
Gleiches gilt, wenn Sie wettbewerbsfördernde und leistungsorientierte Rahmenbedingungen einfordern, aber selbst auf Landesebene die Umsetzung solcher Bedingungen, etwa den Ausbau der leistungsbezogenen Mittelvergabe verhindern.
Sie haben doch mit dem HOK, das auch vor leistungsstarken Fachbereichen nicht Halt gemacht hat, Wettbewerb gerade erst ausgesetzt. Sie sollten also erst mal vor der eigenen Haustür kehren. Das gilt dann erst recht, wenn Sie die Kürzungen des Bundes beim Hochschulbau kritisieren. Das ist doch wohl ein schlechter Witz angesichts der radikalen Etatkürzungen, die Sie gerade im Hochschulbereich vorgenommen haben. Zumal die jetzige Bundesregierung hier noch immer zig Mio. Euro mehr ausgibt als die alte Bundesregierung 1998.
Und wenn Sie nun die Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau fordern, frage ich mich, weshalb Ministerpräsident Wulff bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 27. März des Vorjahres der Forderung nach Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zugestimmt hat. Hier hätte man sich vielleicht vorher im Kabinett mal besser abstimmen sollen.
An anderer Stelle ist ihr Antrag genau so wenig ausgegoren wie das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion. Wir unterstützen Ihre Forderung nach einer Reform des Hochschulzugangs und nach einem Ausbau des Studierendenwahlrechts. Nur, bleiben Sie die Antwort schuldig, wie der entstehende Mehraufwand von den Hochschulen abgedeckt werden soll.

Auch bei der Forderung nach Studiengebühren sind Sie bis heute die Antwort schuldig geblieben, wie denn genau die Umsetzung aussehen soll. Zumal dass Einkassieren der Langzeitstudiengebühren wenig Hoffnung lässt, dass Ihr Modell von Studiengebühren überhaupt den Hochschulen zugute käme.
Anrede,
Wenn die Debatte um Elitehochschulen eins gebracht hat, dann die Bestätigung von allen Seiten, dass wir mehr Geld in unser Hochschulsystem stecken müssen. Hier sollten Sie erst einmal auf Landesebene ihre Hausaufgaben machen, anstatt so zu tun, als seinen die von der Bundesebene vorgegebenen Rahmenbedingungen alleine Schuld an der Hochschulmisere. Alles andere ist unglaubwürdig und nichts als Symbolpolitik und Innovationsrhetorik!