Rede Filiz Polat: Kommunalwahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

"Trotz aller spektakulärer Bemühungen auf höchster Ebene in den letzten 20 Jahren und trotz des Integrationskonsenses zwischen den Parteien seit 2001 kann Integration nicht gelingen, wenn ein großer Teil der Einwanderer keine politischen Rechte hat", begründete Prof. Dietrich Thränhardt (Universität Münster) seine Zustimmung zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages zum vorgelegten Gesetzentwurf meiner Fraktion 2009. Trotz einer Mehrheit der Sachverständigen hat sich die damalige große Koalition gegen das kommunale Wahlrecht ausgesprochen.

Unsere Fraktion kämpft seit Jahren für ein Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. Nach dem zum wiederholten male die CDU-Fraktion auch im Niedersächsischen Landtag sich gegen ein kommunales Wahlrecht ausgesprochen hat, haben wir bereits im letzten Jahr eine Kampagne gestartet – "Kommunales Wahlrecht für ALLE!".

Denn gerade auf kommunaler Ebene gibt es wenig Verständnis für diese Verweigerungshaltung. Denn 1. Ist die Ungleichbehandlung von EU-BürgerInnen und Nicht-Deutschen anderer Herkunft nicht länger hinzunehmen und 2. Wegen einer weiter steigenden Zahl von Menschen ohne deutschen Pass in unseren Städten und Gemeinden, gibt es inzwischen ganze Viertel, in denen nur wenige BürgerInnen das Wahlrecht haben. So entstehen demokratiefreie Zone.

Wir sind mit unserer Kampagne nicht allein, die im Übrigen vom NIR unterstützt wird. Bundesweit laufen Aktionen: "Demokratie braucht jede Stimme" oder wie in NRW "Hier, wo ich lebe, wähl ich!".

Anrede,

In NRW sind es bereits über 31 Kommunen, die entsprechende Ratsbeschlüsse verabschiedet haben. In Niedersachsen werden es immer mehr, darunter auch die Landeshauptstadt und die Stadt Osnabrück.

Gerade letzte Woche haben im Rat der Stadt Braunschweig auf Initiative der Grünen die Kolleginnen mit den Stimmen der FDP und der SPD einen Antrag verabschiedet, der das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einfordert.

Anrede,

wenn es um die wahre Teilhaberechte von ImmigrantInnen geht, verweigert sich die Union. Konservative Integrationspolitik endet immer dort, wo es darum geht, MigrantInnen ihre Rechte an die Hand zu geben. Ob es im Handlungsprogramm unseres Bundeslandes ist oder im Nationalen Integrationsplan.

Das ist die Integrationspolitik der Christdemokraten.

Wir wollen das ändern und wenn nicht von oben, dann eben durch Druck von unten. Auch sie werden irgendwann in der multikulturellen Gesellschaft ankommen. Symbolpolitik reicht dazu nicht aus.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!