Rede Filiz Polat: Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkt Soziales, Familie, Gesundheit und Migration
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
der Etat des Sozialministeriums reagiert zum wiederholten Male auf die gestiegene Zahl an Flüchtlingen. Lassen sie mich dabei die vier wichtigsten Säulen nennen.
- Flüchtlingssozialarbeit (professionelle Beratung als auch das ehrenamtliche Hilfesystem)
- Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
- Hilfe für besonders schutzbedürftige Personengruppen (Frauen und UMA)
- Arbeitsmarktintegration
Zu Punkt 1:
Seit Antritt dieser Landesregierung hat Rot-Grün die Flüchtlingssozialarbeit in diesem Land wieder flächendeckend ausgebaut. Der Etat für die Flüchtlingssozialarbeit haben wir in vier Jahren um 500% gesteigert. Im ganzen Land Niedersachsen wie in keinem anderen Bundesland beraten über 200 professionelle Kräfte Flüchtlinge in den wichtigen Fragen zum Aufenthalts – und Asylgesetz, aber auch zu fragen zum Zugang zu Integrations-, Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt.
Außerdem hat Rot-Grün seit 2104 die 15 Integrationsleitstellen zu 47 Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe im ganzen Land weiterentwickelt. Dafür wurden die Mittel auf 1,44 Mio. aufgestockt und fortgeschrieben. Diese Strukturen bewähren sich derzeit enorm und bieten wertvolle Vernetzungs- und Unterstützungsarbeit in allen Fragen rund um die Flüchtlingsarbeit vor Ort und als Teil der Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen.
CDU und FDP wollten diese Mittel im Haushalt 2015 noch streichen.
Gleichzeitig werden wir auch die Mittel im Haushalt 2016 mit 1,7 Mio. zusätzlichen Mitteln für das Ehrenamt im Bereich der Flüchtlingshilfe fortschreiben. Denn gerade neben den etablieren Strukturen der Migrationsberatungsstellen haben sich zahlreichen Willkommens- und Flüchtlingsinitiativen im Land gegründet, deren Arbeit wir damit würdigen und unterstützen wollen.
Zu Punkt 2: Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
Seit 2014 verbessert rot-grün kontinuierlich mit dem Auf- und Ausbau des Psychosozialen Zentrums und hier vor allem mit ambulanten Sprechstunden in der Fläche, mit Fort- und Weiterbildungen im Netzwerk für Traumatisierte Flüchtlinge die Gesundheitsversorgung von Flüchtlinge. Die zusätzlichen Mittel für 2016 gehen vor allem in ambulante Beratungsstellen nach Celle und in den Ausbau eines entsprechenden Versorgungsangebotes für traumatisierte Kinder und Jugendliche.
Bereits nach einem Jahr konnten schon Fälle aus 34 Landkreise bearbeitet werden. Im 1. Halbjahr 2015 gab es 207 Neu-Aufnahmen, davon 69 Frauen und 138 Männer. Insgesamt werden Flüchtlinge aus 26 verschiedenen Herkunftsländern betreut. Seit Juni gibt es monatlich etwa 40 Neuaufnahmen und begleitend auch weiterhin das Angebot der offenen Sprechstunden.
Zu Punkt 3. Hilfe für besonders schutzbedürftige Personengruppen
Eine der größten Herausforderung im kommenden Jahr besteht sicherlich in der Betreuung von Unbegleiteten Kindern und Jugendlichen. Hier gilt es Versorgungsstrukturen wie spezialisierte Jugendeinrichtungen in kürzester Zeit aufzubauen, die Jugendämter weiter zu beraten und neue Pflegefamilien zu finden. Dafür stellen wir insgesamt 137 Mio. Euro im Haushalt zur Verfügung.
Ganz wichtig aus grüner Sicht ist die verstärkte Unterstützung von Frauen auf der Flucht. Im Haushalt werden knapp eine Million Euro zur Verfügung gestellt für die besonderen Bedarfe zum Schutz von Frauen. Sinnvollerweise sollten multiprofessionelle Teams aus Expertinnen bestehend aus den Beratungs- und Interventionsstellen (BISS) gegen Gewalt, Expertinnen aus der Flüchtlingsberatung und den Familienhebammen in Flüchtlingsunterkünfte gehen und über die Rechte der Frauen informieren und beraten.
Zu 4. Arbeitsmarktintegration
Auch hier schreiben wir das weiter, was wir bereits 2014 schon begonnen haben. Das IQ-Netzwerk mit dem breiten Netz von Beratungsstellen zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse stärken wir erneut mit einer halben Million Euro. Damit sind wir Spitzenreiter unter den Bundesländern bei der Ko-finanzierung des IQ-Netzwerkes. Hier wird aber entscheidend sein, gesetzliche Hürden weiter abzubauen statt das System Arbeitsmarktintegration zu verkomplizieren: deshalb wird rot-grün weiterhin für die Abschaffung von Arbeitsverboten, die Abschaffung von Vorrangprüfungen und zahlreichen Nebenbestimmungen, um überhaupt eine Arbeitserlaubnis zu erhalten streiten und endlich passgenaue Arbeitsmarktinstrumente zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt für Zuwanderer einfordern.
„Ich bin beeindruckt von dem was hier gerade vorgetragen worden ist. Das ist geradezu ein Musterbeispiel für „vorausplanende Integrationspolitik“ - sagt Herr Prof. Dr. Bade Mitglied unserer Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe in der Aussprache zur Einbringung des Haushaltes 2016 in der Kommission. Ein besseres Zeugnis kann die rot-grüne Landesregierung von dem renommiertesten Migrationswissenschaftler in Deutschland nicht ausgestellt bekommen.
Vielen Dank!