Rede Filiz Polat: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (Rauchmelderpflicht)

Meine Damen und Herren,
Heimrauchmelder sind kleine kaffeetassengroße Lebensretter. Leider ist trotz der seit Jahren erfolgten wertvollen Brandschutzaufklärung durch Feuerwehren, Versicherer, Schornsteinfeger und Interessenverbände der Rauchmelder in Wohn, Schlaf- und Kinderzimmern eine Seltenheit.
Die Zahl der privaten Haushalte, die mit solchen Rauchmeldern ausgestattet sind liegen unter 10%. Diese Zahl ist erschreckend, wenn man sich bewusst macht wie viele Menschleben hätten gerettet werden können.
Internationale Erfahrungen belegen, dass gesetzliche Rauchmelderpflichten zu einer wesentlich weiteren Verbreitung von Rauchmeldern führen als Kampagnen, die an das Eigeninteresse der Bewohner appellieren.
Die internationalen Erfahrungen zeigen auch, dass jedes Jahr eine große Anzahl von Toten und Verletzten durch Rauchmelder vermieden werden konnte.
In Großbritannien besteht seit 1992 eine gesetzliche Regelung zum Einbau von Rauchmeldern: mittlerweile sind rund 80% der Haushalte damit ausgerüstet. 1987 waren es lediglich 9%. Die Zahl der Brandtoten sank seit 1987 um rund 40%.
Ähnliche Zahlen weisen die USA auf. Dort gibt es in 40 Bundesstaaten gesetzliche Regelungen für Rauchmelder.
Norwegen, Irland, die Niederlande, Kanada und Teile Australiens verzeichnen seit der gesetzlich geregelten Einführung dieser kleinen lebensrettenden Investition einen drastischen Rückgang von Brandopfern.
Auch andere Bundesländer wie zum Beispiel Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, das Saarland haben diese Verantwortung erkannt und entsprechend die Landesbauordnung geändert.
Unsere Fraktion unterstützt daher die Initiative, dies auch in der Niedersächsischen Landesbauordnung zu verankern.
Der Einbau von Rauchwarnmeldern wird dadurch nicht nur nachhaltig beschleunigt, sondern wird auch dazu führen, die Zahl der Toten bei Wohnungsbränden in Niedersachsen deutlich zu reduzieren.
Für Niedersachsen könnte das bedeuten: bis zu 26 Brandtote weniger pro Jahr.
Sie, Herr Schünemann möchten statt dessen noch ein oder zwei oder vielleicht drei Jahre abwarten, um aus den Erfahrungen von Rheinland-Pfalz zu profitieren.
Abwarten und Tee trinken ist aber in Anbetracht der Dringlichkeit nicht mehr verantwortbar. Wir haben viel zu lange gewartet. Auch die SPD, die diesbezügliche Petitionen während ihrer Regierungszeit wiederholt abgelehnt hat. Die Einsicht, die die SPD nun hier verbreitet hätte ihr demnach schon früher kommen können. Dies ist zu kritisieren und stellt Ihre Glaubwürdigkeit in Frage.
Wenn wir die Zahl der Brandopfer mit Hilfe einer solchen gesetzlichen Pflicht reduzieren können ist es ohnehin traurig, dass wir so spät handeln.
Daher müssen wir es jetzt tun!
Fragen technischer Art und Fragen hinsichtlich der Kontrollmöglichkeiten sind in den weitergehenden Beratungen noch einmal detailliert zu erörtern.