Rede Elke Twesten: Wasserstraßen in Niedersachsen ausbauen und nicht abhängen

Landtagssitzung am 14.09.2011

Elke Twesten, MdL

Anrede,

Zwei Anträge liegen uns zur Beschlussfassung vor und wir begrüßen, dass die SPD die   Initiative ergriffen hat, das Thema Zukunft der Bundeswasserstraßen für Niedersachsen auf die Agenda zu setzen - viel zu lange hat Herr Ramsauer die lange überfällige Strukturreform der Wasser und Schifffahrtsverwaltung auf die lange Bank geschoben.

Aus Niedersachsen war zu diesem Thema außer einem immer wieder anklingenden  Loblied auf die nicht geprüften, aber angeblich durchaus vorhandenen Potentiale unserer Wasserstraßen lange gar nichts zu hören. Erst durch den SPD-Antrag sind Sie mDuH aus CDU/FDP immerhin in Zugzwang geraten, sich mit der Thematik auseinandersetzen.

Beide Anträge haben viele Gemeinsamkeiten und verfolgen gute Ansätze – Wasserstraßen ausbauen und nicht abhängen ist ein guter Ansatz  - Wasserstraßen effizient ausgestalten lautet die Aufgabe. Erst nachdem der Bundesrechnungshof im vergangenen Jahr Alarm schlug, hat das BMVBS nach Jahren der Stillstands endlich angefangen, über eine ein neues Konzept für das Wasserstraßennetz nachzudenken. Der eigentliche Auftrag ist die Frage, welche Projekte für Niedersachsen im Kontext der bundes- und europaweit sinnvollen Verkehre notwendig, umweltfreundlich und bezahlbar sind.

Hierbei kommt es für uns allerdings ganz entscheidend darauf an, die Bedeutung und tatsächlichen Potentiale des Zusammenspiels von Schiene, Wasserwegen und Straßen nicht nur zu erkennen, sondern auch zu benennen, das sind die  Fragen, denen wir uns stellen müssen, ausgehend von der Frage, wie der Seehafenhinterlandverkehr mittels Modal Split bewältigt werden kann und im Blick auf die beiden Anträge, welchen Stellenwert unsere Wasserstraßen tatsächlich haben, was sie tatsächlich leisten können. Ich warne allerdings davor, in der Zwischenzeit falsche Hoffnungen zu wecken, hat doch der Kollege Riese  mittels einer regionalen Pressemitteilung nach einem Besuch des UHUS im August dieses Jahres verlauten lassen, "VW geht auf die Binnenwasserstraßen". Diese Aussage lässt vermuten, dass Konzept ist längst in trockenen Tüchern. Dabei handelt es sich und alle, die dabei waren wissen das, um interne Planungen. Es gehört sich einfach nicht, an dieser   Stelle aus dem Nähkästchen zu plaudern, es zeugt auch nicht gerade von wirtschaftspolitischer Kompetenz, wenn man verschweigt, dass eine Verlagerung von Autotransporten auf die Wasserstraße erst nach sorgfältiger Abwägung von Kosten und Nutzen möglich sein wird – für VW dürfte das erst dann interessant werden, wenn die Wasserstraße tatsächlich     wettbewerbsfähig ist, das ist sie erst, wenn ein Konzept für ein vernünftiges Zusammenspiel der Wasserstraßen erarbeitet worden ist, wenn die Frage beantwortet ist, was geht wo und mit welchen Chancen.

Dass die ohnehin knappen Mittel nicht für alle Wasserstraßen ausreichen, dürfte unschwer zu begreifen sein, also müssen sie dorthin gelenkt werden, wo sie gebraucht werden, in eben jenes Vorrangnetz der Wasserstraßen. Die Tonnage allein kann als Kriterium nicht  zielführend sein. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die wirklich gute Bewertung von Herrn Weber aus dem Ministerium im Zuge der Ausschussberatung, dass für eine Kosten-Nutzenanalyse immer die Frage entscheidend ist, welche Wasserstraße mit welcher        besonderen Last behaftet ist und man,  wie auch von verschiedenen Verbandsvertretern kritisiert worden ist, bei den Wasserstraßen auf dieses  Bewertungselement künftig nicht  verzichten sollte, wenn neue Kriterien entwickelt werden sollen, welche Wasserstraßen in einem Vorrangnetz zusammengefasst werden.

Wenn in diesen Tagen die Verkehrsexperten der Länderministerien mit dem Bund dieses Thema in Neuruppin beraten, erwarten wir dass Niedersachsen auch Kriterien des Umwelt-, des Klima- und Naturschutzes und des Tourismus einbringt, die das Wirtschaftsministerium bisher vernachlässigt hat. Die künftige Ausgestaltung des Wasserstraßennetzes, wenn sie denn den Anforderungen an eine zukunftsfähige Regionalentwicklung gerecht werden soll, darf Anforderungen des Natur- und Klimaschutzes nicht als "Last" definieren, sondern muss deren Berücksichtigung als Chance für unser Land begreifen und entsprechend berücksichtigen.

Die künftigen Anforderungen von Verkehr, Tourismuswirtschaft, aber auch unter Gesichtspunkten des Klimawandels an unsere Wasserstraßen müssen gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und den Verbänden festgelegt werden. Erst auf einer tragfähigen von allen getragenen Position kann darüber entschieden werden, in welchen Strukturen  diese Aufgaben erledigt werden sollen, damit es künftig von der Nordsee bis nach Wolfsburg und Osnabrück heißen kann: Alles im Fluss.