Rede Elke Twesten: Haushalt 2010 -Häfen und Schifffahrt

Anrede, Herr Präsident/Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Deutsche Reeder in Schwerer See – so titelte unlängst die taz

"Kein Schiff wird kommen" – so der O-Ton eines Schifffahrtsmanagers in HH, "warum auch sollte man Milliarden verbuddeln für Schiffe, die nie kommen."

In Dubai werden die geplanten Hafenvergrößerungen bereits auf unbestimmte Zeit verschoben, In Peking wird der Baubeginn für neue Werften wegen Krise gestoppt,  selbst in HH sind die ursprünglichen Hafenausbaupläne zurückgestellt worden - nur für Wilhelmshaven scheint der Glaube an eine (maximale) Auslastung ungebrochen.

Für die Weltschifffahrt allerdings wird 2010 zum Schicksalsjahr, so die düstere Einschätzung der Lage der maritimen Branche durch den Verband Deutscher Reeder (VDR). Im weltweiten Containerverkehr wird im Jahr 2009 mit einem Rückgang von zwanzig Prozent gerechnet, die Frachtraten sind nach Angaben der Reeder um bis zu achtzig Prozent gesunken und fast 600 Containerschiffe liegen weltweit auf Reede.

Ihr Credo MduH von CDU und FDP lautet hingegen immer noch: Wir brauchen nur vernünftige Maßnahmenpakete - finanzielle Hilfen zur Rettung der maritimen Branche lindern nach Ansicht der norddeutschen Wirtschaftsminister nicht nur das aktuelle Beschäftigungsproblem der meisten deutschen Werften, sondern beheben auch die Probleme der Schiffsfinanzierungen gleich mit. In dem von den Wirtschaftsministern angekündigten umfassenden Ansatz zur Rettung der maritimen Brache soll auch die Hafenwirtschaft, die derzeit nicht einmal die Fixkosten der Infrastruktur erwirtschaftet, finanziell unterstützt werden.

Große Worte Herr Bode, ich hoffe, Ihre Rechnung geht auf, denn bis hierher, mDuH ist  der Bau des JWP z.B. wahrlich kein Ruhmesblatt.

Die Hafenkonkurrenz verschwendet jährlich Steuergelder in Milliardenhöhe. Ein nachhaltiges Hafenkonzept können wir nicht erkennen. Bund und Länder planen eine Hafeninfrastruktur, als ob das Geld auf der Straße läge. Wir brauchen eine abgestimmte Hafenpolitik mit einer vernünftigen Arbeitsteilung statt dreier Tiefwasserhäfen, die sich gegenseitig Konkurrenz um die größten Containerschiffe machen und ökologisch unverantwortlich sind. Die

Konkurrenz der Hafenstandorte nutzt einzelnen Profilierungsinteressen, mit effizientem Haushalten und einer zukunftsfähigen ökologisch verträglichen Hafenpolitik hat sie nichts zu tun.

Wir müssen hinkommen zu einer effizienten Hafenpolitik. Das gebietet die Haushaltslage in Bund und Ländern. Dies gebietet aber auch die ökologische Vernunft.

Diese hafenpolitische Kleinstaaterei der norddeutschen Bundesländer Hamburg, Bremen und Niedersachsen ist Ursache für unangemessen niedrige, nicht annähernd kostendeckende Hafengebühren.

Land und Bund investieren in Schiffsinfrastruktur, die vermutlich nie nachgefragt wird - angesichts von millionenschweren Haushaltslöchern überhaupt nicht zu verantworten, in allen Häfen alles vorzuhalten.

Denn

Niedersachsen hat Handlungsmöglichkeiten, um die maritime Wirtschaft zu stärken. Der  Aufbau einer Infrastruktur für die Landstromversorgung von Seeschiffen in unseren Häfen könnte kurzfristig initiiert werden. Niedersachsen sollte sich dem Beispiel Schleswig-Holsteins anschließen und richtungsweisende Schritte im Hinblick auf die dringend überfällige Landstromversorgung der Schiffe während der Liegezeiten in den Häfen entwickeln, damit auf den umweltschädigenden Hilfsdieselbetrieb verzichtet werden kann – Stromstandards und Infrastrukturen sind derzeit nicht ausreichend vorhanden – hier hat Niedersachsen einen eklatanten Nachholbedarf – auch eine der Grundvoraussetzungen für das im Rahmen der Maritimen Konferenz vielfach geforderte integrierte Zusammenspiel der Häfen, hier wäre unser Geld gut und innovativ angelegt!

Deshalb mein Appell zum Schluss und ich hoffe, wir kommen im  nächsten Jahr weiter.  Trauen Sie sich, das Nationale Hafenkonzept zu gestalten, ansonsten erfolgt ein teurer und sinnloser Wettbewerb nds. und nordeuropäischer Häfen untereinander, eine Entwicklung, die vor allem auch dem niedersächsischen Landeshaushalt teuer zu stehen kommen wird.