Rede Dorothea Steiner: Niedersächsisches Naturerbe bewahren ? Der Schutz der niedersächsischen Moore darf nicht vernachlässigt werden

Anrede
Niedersachsens Moore sind einzigartig, oft geheimnisvoll und haben eine lange Geschichte. Wie das Hochgebirge oder das Wattenmeer sind sie zu Urzeiten entstanden. Über Jahrhunderte wurden sie von Menschen genutzt. Von den ehemals riesigen Mooren im Nordwesten Niedersachsen sind uns nur wenige geblieben. Nirgends in der Bundesrepublik wird in vergleichbarem Umfang Torf abgebaut wie in Niedersachsen. Das Land verfügte von Natur aus über 70 % der Hochmoorflächen in Deutschland. Heute sind nur noch Reste davon vorhanden.
Die Bundesrepublik hat die internationale Ramsar-Konvention zum Schutz der Moore unterzeichnet und sich damit auch zur nationalen Umsetzung verpflichtet. Moorschutz ist Teil des Naturschutzes; damit ist es Ländersache.
Bereits 1981 und 1986 hat die damalige Landesregierung (CDU) das Niedersächsische Moorschutzprogramm beschlossen. Die Reste der intakten Hochmoore einschließlich der als Grünland genutzten Randbereiche sollten nach der Zielsetzung dieses Programms als Naturschutzgebiete ausgewiesen und damit vor weiterer Zerstörung durch Torfabbau bewahrt werden. Auf abgetorften Flächen sollte nicht mehr die Folgenutzung Landwirtschaft, sondern die Folgenutzung Naturschutz zur Regel werden, um hier nach Möglichkeit eine Regeneration der Moorflächen einzuleiten. Die Geschwindigkeit der Moorzerstörung wurde durch dieses Schutzprogramm gemindert. Ende 2002 waren bereits mehr als 42 000 Hektar Hochmoor unter Naturschutz gestellt.
Bisher fehlt aber immer noch eine systematische Entwicklung von zusammenhängenden Schutzgebieten. Die Moorschutzgebiete sind immer noch ein Puzzle mit großen Lücken, in dem entscheidende Teile fehlen. Seit 1990 wurde die Einrichtung eines "Moorschutzgebietssystems zwischen Oldenburg und Papenburg" diskutiert und von den Behörden des Landes inhaltlich vorbereitet. Es handelt sich einen ca. 20 Kilometer breiten Streifen nördlich des Küstenkanals zwischen Papenburg und Oldenburg.
Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir erreichen, dass auch diese Landesregierung die Ziele des Moorschutzprogramms weiterverfolgt und die Entwicklung des Moorschutzgebietssystems "Niedersächsische Moorlandschaft" auf der Grundlage des Raumordnungsprogramms weiter voranbringt.
Zur Zeit gibt es allerdings eher ein Rückwärtsrudern, ein Auseinanderbrechen der geplanten Schutzgebiete. Im Dezember 2002 stellte der damalige Umweltminister Jüttner fest "Für tausende weitere Hektar wird die Ausweisung als Naturschutzgebiet vorbereitet; das Gebiet Esterweger Dose steht unmittelbar vor dem Abschluss." Die Esterweger Dose nimmt unter den Hochmoorgebieten Niedersachsens eine herausragende Rolle ein, sie ist der größte noch vorhandene Moorkomplex Niedersachsens. Grosse Anteile sind nach dem Torfabbau bereits wiedervernässt worden. Dieses gesamte Moor ist EU-Vogelschutzgebiet und damit bereits jetzt Teil des Europäischen Netzes Natura 2000. Es ist der zentrale Bereich des geplanten Moorschutzgebietssystems zwischen Oldenburg und Papenburg. Erhebliche Teile sind bereits FFH Gebiet. Ich denke, die Bedeutung eines Naturschutzgebiets Esterweger Dose ist ausreichend deutlich geworden.

Sie ahnen, was kommt. Seit dem Regierungswechsel liegt auch dieses wesentliche Naturschutzgebiet auf Eis.
Der Bundesverband der Torf- und Humuswirtschaft hat durch Intervention bei Minister Sander erreicht, dass seitens des Ministeriums die Gesamtausweisung der Esterweger Dose als Naturschutzgebiet aufgeschoben wird. Die Option für einen weitergehenden Torfabbau wird seitdem deutlich formuliert. Auf der gleichen Linie liegt auch, dass Herr Sander kürzlich per Erlass dafür gesorgt hat, dass auf einer Fläche, die bereits 1995 für den Naturschutz angekauft wurde, der ausgelaufene Pachtvertrag für einen Landwirt völlig unbegründet verlängert wurde. Der Landwirt baut jetzt weiter Mais dort an. Damit kann der Naturschutz und die Wiedervernässung auf dieser Landesfläche nicht mehr umgesetzt werden. Mit solchen Aktionen fügt er dem Moorschutz schweren Schaden zu. Er entzieht einer Aufgabe, der seit 23 Jahren alle niedersächsischen Regierungen verpflichtet sind, den Boden, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich appeliere an Sie, Herr Minister, sorgen Sie dafür, dass das Naturschutzgebiet Esterweger Dose umgehend und im gesamten Umfang ausgewiesen wird!
Anrede
Wir wollen mit unserem Antrag die Landesregierung auch darauf verpflichten, das Konzept zur Bestandssicherung der Niedermoore in Niedersachsen endlich vorzulegen. Voraussetzung dafür ist die Ausweisung weiterer Schutzgebiete. Das ist ein Ziel, auf das sich in der Vergangenheit alle Fraktionen dieses Parlaments mit gutem Grund verständigt haben.
Wir wissen auch, dass auch der Moorschutz eine breite Unterstützung braucht, um bei der Umsetzung seiner Ziele voranzukommen. Naturschutz kann nur dann als Gemeinschaftsaufgabe der Menschen in einer Region angenommen werden, wenn die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Region mit der Entwicklung im Naturschutz verbunden wird. Deshalb können auch Vertragsnaturschutz und honorierte extensive Landwirtschaft auf landwirtschaftlich genutzten Moorflächen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von bäuerlich strukturierten landwirtschaftlichen Betrieben leisten.
Wir schlagen in unserem Antrag vor, ein zukunftsweisendes Konzept "Moor erleben" gemeinsam mit der Region zu entwickeln und zu fördern, um die Chancen eines naturnahen Tourismus besser zu nutzen.
Die schon bestehende deutsche Fehnroute, die mit dem Fahrrad sowie zu großen Teilen auch mit dem Boot befahren werden kann, stellt bereits ein sehr attraktives Angebot dar, das vorbildlich mit den Zielen des künftigen Schutzgebietssystems in Einklang steht. Die Anrainergemeinden der Esterweger Dose, haben eine naturverträgliche Fahrradroute zum Thema Moor als Einstieg in einen sanften Tourismus etabliert. Naturerleben, Sport und Umweltbildung lassen sich in diesem Raum hervorragend miteinander verbinden.
Anrede
Eine nachhaltige Regionalentwicklung, die auf den Charakter der Moorlandschaften aufbaut, kann auf den Schutz der Moore nicht verzichten. Moore gehören zu Niedersachsen wie die Nordsee und das Wattenmeer. Sie müssen geschützt und wo möglich, auch wieder hergestellt werden. Wir sollten uns darüber einig sein und einer solchen Entwicklung die Steine aus dem Weg räumen anstatt ihr Steine in den Weg zu legen.