...:Rede Dorothea Steiner: Gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden durch Feinstaub verhindern!

Dorothea Steiner (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Diagnose von Umweltschäden ist ja manches strittig, insbesondere zwischen der Regierungskoalition und uns zum Beispiel. Aber die Tatsache, dass Feinstäube erhebliche gesundheitliche Belastungen und Gefährdungen verursachen, ist unstrittig. Dankenswerterweise hat das Herr Behr schon im Detail ausgeführt.

2005, vor über einem Jahr, nach In-Kraft-Treten der EU-Feinstaubrichtlinie haben wir in der Öffentlichkeit die auch sonst zu beobachtende Kurve gehabt: schlagartige öffentliche Wahrnehmung des Problems, Diskussion über Ängste, Schockreaktionen, Ruf nach Konsequenzen. Und: Abflauen der Diskussion nach drei Monaten. Inzwischen wird, nachdem sich die Aufregung gelegt hat, die Diskussion in Niedersachsen eigentlich nur noch in den besonders betroffenen Städten geführt, und zwar meistens dann, wenn Überschreitungen der EU-Grenzwerte drohen.

Meine Damen und Herren, es ist wirklich kontraproduktiv, jetzt darüber zu diskutieren, ob die EU-Feinstaubrichtlinie revidiert oder verändert werden müsse. Die wesentlichen Eckpunkte stehen. Handlungsbedarf besteht jetzt, und er ist im vergangenen Jahr nicht geringer geworden. Da muss ich mich jetzt doch einmal mit dem Änderungsvorschlag von CDU und FDP zu unseren beiden Anträgen befassen.

Sie schreiben hier ? so haben Sie auch im Ausschuss immer argumentiert ?: Mit örtlich begrenzten Aktionen können nur 20 % der Feinstaubbelastung beeinflusst werden. Sie reden dann davon, dass 80 % aus einer Hintergrundbelastung stammen, die nicht in Niedersachsen verursacht werde. Herr Behr, das ist falsch. Die Hintergrundbelastung entsteht auch im ländlichen Raum und in Ballungsräumen in Niedersachsen. Sie kommt nicht irgendwie aus dem bösen Osten. Dazu gehören z. B. auch die Punkte, die Sie genannt haben, wie Heizungen etc. Es ist nur schwieriger, an die Auslöser der Hintergrundbelastung heranzukommen. Aber das Hauptproblem sind die 20 %. Sie verteilen sich ja nicht gleichmäßig über das gesamte Land ? das wäre eine Nivellierung ?, sondern sie sind in Ballungszentren und an bestimmten Brennpunkten sehr viel höher. Deswegen heißt die Devise auch: Wir müssen an die Spitze ran und diese gerade in den Ballungsräumen und an Brennpunkten reduzieren. Es gibt Städte, die das geschafft haben und in denen die Grenzwerte der EU-Richtlinie bereits unterschritten werden, z. B. Münster. Dazu muss aber mehr passieren als das, was Sie in Ihrem Änderungsvorschlag mit Ihren sehr milden und sehr weichen Formulierungen vorschlagen, und mehr als das, was das Umweltministerium bisher in diese Richtung geleistet hat.

Ich möchte Ihnen einmal diejenigen niedersächsischen Städte nennen, denen Grenzwertüberschreitungen drohen. Mit Stand von gestern sind in Göttingen die Grenzwerte bereits an 32 Tagen überschritten worden, in Hildesheim an 31 Tagen, in Osnabrück an 29 Tagen und in Hannover an 28 Tagen. Angesichts dieser Zahlen wird schon die nächste Inversionswetterlage dazu führen, dass in allen diesen vier Städten ? von Braunschweig habe ich jetzt absichtlich noch nicht gesprochen ? spätestens Ende April die Grenze von 35 Tagen überschritten sein wird. Deshalb sage ich: Hier müssen wir handeln. Gemeinsam mit den Kommunen müssen Aktionspläne erarbeitet werden, mit denen die Feinstaubbelastung an den Brennpunkten messbar verringert werden kann.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Silva Seeler:

Frau Steiner, warten Sie bitte einen Augenblick! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss hier ruhiger werden. Die Einzigen, die hier verhandeln dürfen ? weil sie es im Interesse aller tun ?, sind die Parlamentarischen Geschäftsführer. Alle anderen sind jetzt bitte leise und hören Frau Steiner zu.

Dorothea Steiner (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin.

Voraussetzung für die Entwicklung von Aktionsplänen, die wir brauchen, ist, dass auf der Basis der existierenden Daten Modellrechnungen in Auftrag gegeben werden, damit anschließend gemeinsam mit den Kommunen wirksame verkehrslenkende Maßnahmen entwickelt werden können. Dafür muss das Umweltministerium die Finanzierung sicherstellen. Das kann ja wohl nicht allein auf Hannover beschränkt sein, sondern das muss auch allen anderen betroffenen Städten ermöglicht werden.

Ich sage noch eines dazu: In Braunschweig, wo die Grenzwerte im Jahr 2005 bereits im Mai schon an 42 Tagen überschritten waren, gibt es keinen Messcontainer mehr. Der steht jetzt nämlich in Burgdorf. Einen Aktionsplan gibt es auch noch nicht, obwohl er schon im Sommer 2005 hätte fertig sein sollen. In Osnabrück soll erst im Herbst 2006 über einen Aktionsplan geredet werden, weil ja ein Jahr lang mit dem neuen Messcontainer gemessen werden muss. Dieser zeigte gestern aber schon 29 Überschreitungstage, und gerade im Frühling und im Sommer wird die Belastung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger durch hohe Feinstaubkonzentrationen ansteigen. Meine Damen und Herren, jetzt ist Handeln gefragt, nicht aber Abwarten.

Ich sage Ihnen aber auch, warum Sie das Thema Aktionspläne in Niedersachsen so mit spitzen Fingern anfassen. Will man die Belastung durch Feinstäube an den Brennpunkten nämlich wirklich einschränken, muss man auch eine konsequente Verkehrslenkung planen. Dies muss eine Kombination aus verschiedenen Maßnahmen sein: aus Tempolimits, Durchfahrverboten für Lkws ? also eine Einschränkung des Transits durch Innenstädte ?, Fahrverbotskonzepten und technischen Maßnahmen.

Bitte rufen Sie jetzt nicht "Folter durch Autofeinde", wie es bei Herrn Behr schon ein bisschen anklang! Ich erinnere nur daran, dass in einer Spiegel-Umfrage vor genau einem Jahr 68 % der Befragten Fahrverbote in der Stadt befürwortet haben, wenn damit der Grenzwert der EU-Feinstaubrichtlinie eingehalten werden kann.

Vizepräsidentin Silva Seeler:

Ich erinnere daran, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

Dorothea Steiner (GRÜNE):

Ich musste aber lange warten, bis ich mit meiner Rede beginnen konnte, weil sich die Damen und Herren Geschäftsführer erst beraten mussten. - Ich komme aber zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin.

Meine Damen und Herren, wenn Sie in diesem Punkt Ergebnisse erzielen wollen, können Sie nicht nach dem Motto vorgehen "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", sondern müssen Sie etwas tun. Dass wir parallel dazu die Diskussion über den Einbau und die Förderung von Dieselrussfiltern führen, ist notwendig; das fordern die Grünen schon länger. Zu Beginn des Frühjahrs müssen wir für die betroffenen Städte in Niedersachsen aber endlich in die Strümpfe kommen. Ich bitte Sie, dass wir in diese Richtung zusammenarbeiten. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)