Rede Christian Meyer zur Akt. Stunde der CDU: Niedersachsen macht den Weg frei für den Netzausbau – mit Erdverkabelung und mehr Akzeptanz beim Bürger

Anrede,

es ist schon spannend,  dass die CDU unsere Forderungen FÜR einen beschleunigten Netzausbau, FÜR Erneuerbare Energien und FÜR eine weitgehende Erdverkabelung zum Schutz von Anwohnern und Umwelt als DAGEGEN bezeichnet.

Wenn es nach uns gegangen hätten wir schon längst deutlich mehr Erdverkabelung. Im rot-grünen Infrastrukturbeschleunigungsgesetz von 2005 war die teilweise Erdverkabelung schon vorgeschrieben. Blockiert haben das Rot-Grüne Gesetz damals die CDU und die Stromkonzerne im Bundesrat. Jetzt beklagen sie den schlechten Zustand der Netze, den sie selbst herbeigeführt habe. Das ist unehrlich.

Und wenn ich mir die Stellungnahmen der Untergliederungen von CDU und FDP in den betroffenen Regionen anschaue, komme ich darauf wer die eigentlichen Nein-Sager sind.

Da sagt dann die CDU-Landtagsabgeordnete Ursula Ernst auf einer Protestveranstaltung "Es muss anders gehen als quer durch Niedersachsen Strommasten zu stellen". (Braunschweiger Zeitung vom 23.8.2010)

Oder der CDU-Landtagsabgeordnete Oesterhelweg sagt: "Die Politik kann noch deutlicher werden, als es eine Behörde darf". "Ziel sei ein Maximum an Erdverkabelung", so Oesterhelweg. Ich könnte viele weitere Beschlüsse und Resolutionen von CDU-Gliederungen aufführen.

Was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat und was Sie hier bejubeln, ist jedoch das Gegenteil Ihrer Beschlüsse und der Forderungen vor Ort. Es ist ein absolutes Minimum an Erdverkabelung. Lediglich in sensiblen Gebieten 200 bzw. 400 Meter um Siedlungen soll eine Erdverkabelung möglich sein, aber auch nur dann wenn es die Behörde anordnet.

Und mit mangelnder Akzeptanz blockieren Sie den Netzausbau weiter. Die Deutsche Umwelthilfe hat klar zwei Bedingungen für breite Bürgerakzeptanz aufgestellt: Erstens müssen die Netze unter die Erde und zweitens müssen sie ausschließlich dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und nicht etwa abgeschriebenen Atomreaktoren oder neuen Kohlekraftwerken an der Küste dienen.

Solange noch mehrere Atomkrafwerke an der Nordseeküste produzieren und die Offshore-Windparks blockieren, können sie einen gigantischen Netzausbau kaum legitimieren. Wir Grüne wollen daher auch die DENA-Studie und ihre Prämissen der Laufzeitverlängerung von atomaren Schrottreaktoren kritisch hinterfragen.

Dazu findet im Umweltausschuss eine Anhörung statt, ebenso wie wir im Raumordnungsausschuss zusammen mit der SPD eine öffentliche Anhörung mit Fachleuten zu den Möglichkeiten der Erdverkabelung durchgesetzt haben.

CDU und FDP wissen hingegen jetzt schon, dass mehr nicht geht. Sie wollen ein Auf und Ab in sensiblen Gebieten und ansonsten Megamasten. Dabei hat sich die Frage der Kosten deutlich relativiert. Hatten die Stromkonzerne jahrelang behauptet, Erdkabel kosteten das Siebenfache gegenüber Freileitungen, sind sie heute beim Eineinhalb- bis Zweifachen. Heute gibt es Experten, die langfristig sogar von leichten Kostenvorteilen für unterirdische Leitungen in HGÜ-Technik ausgehen. Es gibt also Möglichkeiten, das Netz im Einvernehmen mit den BürgerInnen umweltschonend und kostengünstig auszubauen.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind übrigens 85 Prozent der Strompreiserhöhungen der letzten 10 Jahre auf andere Faktoren als die Erneuerbaren Energien zurückzuführen. Im Gegenteil habe der Ausbau der Erneuerbaren Energien sogar zu einem leichten Rückgang der Preise an der Strombörse geführt. Vervielfacht haben sich hingegen die Mitnahmegewinne der großen Energiekonzerne, die auch einen erdverkabelten Netzausbau aus der Portokasse bezahlen könnten.

Anrede,

wir Grünen sagen ja zum Netzausbau, zur Erdverkabelung und vor allem auch intelligenten Netzsteuerungen für den Transport erneuerbarer Energien. Und wir wollen dabei die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Das ist der Unterschied.

Fakt ist , dass CDU, FDP und die Konzerne, die jetzt mit den Atommilliarden den Reibach machen, den Ausbau der Netze jahrelang blockiert haben, weil sie die Konkurrenz der Windenergie im Netz fürchteten.

Deshalb müssen wir auch über die Übernahme der Stromnetze in die öffentliche Hand nachdenken. Die Stromkonzerne und Unternehmen die den Netzausbau blockieren, sollten die Kontrolle über das Netz verlieren.

Anrede,

anders als CDU und FDP wollen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, statt Beteiligungsrechte einzuschränken und mit der Brechstange zu arbeiten.

Das ist auch der Tenor unseres Entschließungsantrages den wir hier in den Landtag eingebracht haben.

CDU und FDP scheuen jedoch den Konflikt mit der Bundesregierung und geben sich mit Brosamen in sensiblen Gebieten zufrieden. Ich sage Ihnen schon jetzt: Mit dem neuen Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) werden Sie die Widerstände vor Ort nicht brechen. Nur mit weitgehender Erdverkabelung werden wir die notwendige Akzeptanz erreichen. Auf Strecken ab 150 km bietet sich dazu die HGÜ-Technik geradezu an.

Deshalb ist eine Änderung des ENLAG und die Ausschöpfung aller Landesmöglichkeiten im Sinne der Bürgerinteressen der beste Weg für unser Ziel der vollständigen Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien.