Rede Christian Meyer: Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

man merkt, trotz unserer gemeinsamen Informationsreise nach Brüssel haben CDU/FDP die Notwendigkeit des Health Check und einer grundlegende Agrarreform für Verbraucherinnen, Landwirte und Umwelt immer noch nicht begriffen.

Auch in den Ausschussberatungen haben sie keine neuen Argumente vorgebracht.

Dagegen geben wir dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ausdrücklich recht, der zur Zukunft der EU-Agrarsubventionen am 23.8.2008 gesagt hat, ich zitiere: "Wir brauchen eine radikale Umschichtung der Fördermittel. Auch im Agrarsektor sollte nur noch das gezielt gefördert werden, was einen positiven Effekt auf die Umwelt hat".

Jetzt darf es aber nicht dazu kommen, dass Niedersachsen zusammen mit Seehofer wieder die ganze EU-Reform blockiert und am nicht mehr tragbaren status-quo festhält. Wir brauchen endlich ein Umschichten der Leistungen hin zu Umwelt, sozialem Ausgleich und Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe.

Sie jedoch wollen alles beim Alten lassen. Mit allen Problemen. Das wird auch in den ersten zwei Sätzen ihrer Begründung deutlich. Ich zitiere aus ihrem Antrag: "Die europäische Agrarpolitik hat sich bewährt. Aus diesem Grund muss sie in ihrer bisherigen Ausrichtung fortgeführt werden." Das sehen viele Menschen im Lande anders.

(Anrede)

Es geht nicht, dass die Landwirtschaft weiter wie bisher subventioniert wird. Reformen besonders auch im Sinne der kleinen und mittleren Betriebe, die um ihr Überleben kämpfen, sind nötig.

Es ist daher richtig, wenn die EU-Kommission auch zwischen den Betrieben umverteilen will.

Sie will bei den Großbetrieben, die auch wenig Arbeitsplatzeffekte haben, bis zu 22 % kürzen und die Mittel für kleinere und mittlere Betriebe sowie für die Förderung des ländlichen Raums anheben. Die Gesamtsumme der Agrarförderung soll gleich bleiben.

Dabei kommt auch die zweite Säule mit den Agrarumweltmaßnahmen vielen Landwirten zu Gute. Über 80 % der Empfänger der Umweltmaßnahmen sind Landwirte. Das zeigt, dass deren Umdenken schon viel weiter ist, als sie hier oftmals behaupten.

Die Zeiten der Agrogroßindustrie mit ihren Riesenmastställen, den Legebatterien und der massiven Schädigung unseres Grundwassers und der Umwelt muss vorbei sein.

Die EU-Agrarsubventionen betragen immer noch über 40 Mrd. Euro jährlich. Davon fließen nach Niedersachsen fast 1 Mrd. allein an Direktzahlungen.

Bisher verheimlichen Sie wer, was, wofür bekommt. Wir wollen da mehr Transparenz, denn die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, zu bestimmen in welche Richtung ihre Zahlungen die Landwirtschaftspolitik lenken. Da müssen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Umwelt mehr in den Mittelpunkt gestellt werden.

Jetzt ist dies nicht der Fall.

Die OECD - eine ansonsten ziemlich marktliberale Organisation - bewertet über zwei Drittel der Agrarsubventionen als schädlich für die Umwelt. Nur 4 % seien vorteilhaft für die Umwelt – so die Agrarexperten der OECD. (Und auch die UN hat mit ihrem Weltagrarbericht – dem die USA übrigens nicht zustimmen konnten – aufgezeigt, dass nur eine bäuerliche, umweltgerechte Produktion ohne Gentechnik die Probleme der Zukunft wie Klimawandel und ländliche Entwicklung gerade im Süden lösen kann.)

Wir begrüßen daher die zaghaften Reformansätze auf europäischer Ebene, die natürlich noch lange nicht für eine umwelt- und verbrauchergerechte Produktion ausreichen.

Wer den Gesundheitscheck der EU ernst nimmt, darf sich nicht gegen notwendige Veränderungen stellen.  Den Antrag der CDU/FDP lehnen wir daher ab.