Pippa Schneider: Rede "Forschung in angespannten Zeiten - welche Rolle spielt Niedersachsen?" (Fragestunde SPD)
TOP 28a: Forschung in angespannten Zeiten - welche Rolle spielt Niedersachsen? (Fragestunde SPD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Schaut man sich auf der Welt um, sieht man international immer mehr Konflikte und Krisen. Der furchtbare Angriffskrieg gegen die Ukraine, die schreckliche Lage im Nahen Osten. Wir müssen darüber reden, was das auch für uns hier vor Ort bedeutet.
Und wer könnte uns bei diesen gesellschaftlichen Diskussionen besser unterstützen als unsere Wissenschaft? Hier werden Fakten gecheckt und Forschung betrieben. Hier kann ein gesellschaftlicher Austauschraum entstehen. Was braucht Sicherheit in der Bundesrepublik? Wie kann es gelingen, kritische Infrastruktur zu schützen? Wie gelingt es, unabhängig von autoritären Regimen zu werden – gerade auch im Energiebereich? Und wo gibt es vielleicht auch Grenzen im Sicherheitsstreben?
Wir dürfen Sicherheit aber nicht nur als rein technisches Thema ansehen. Sicherheit ist ebenfalls ein gesellschaftliches und soziales Feld. Sicherheit zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe demokratischer Staaten und erfordert dabei die Mitwirkung von allen Bürger*innen, von uns allen.
Sicherheit ist auch der Schutz unserer Demokratie. Das umfasst Investitionen in die politische Bildung, in zivilgesellschaftliches Engagement, in die Infrastruktur vor Ort.
Für unsere Sicherheitspolitik ist es wichtig zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen. Und diesem nicht Steine in den Weg zu legen und es zu kriminalisieren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Mit Ihrem Verhalten tun Sie genau dies immer wieder. Sei das mit Ihren 551 Fragen an zivilgesellschaftliche Initiativen oder mit der Drohung alle Projekte, die von „Demokratie leben“ gefördert werden, erstmal vom Verfassungsschutz beleuchten zu lassen.
Das alles ist keine Förderung unserer demokratischen Strukturen, sondern Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement und das stärkt damit auch nicht unsere Gesellschaft sondern stellt Menschen, die sich für Demokratie einsetzen unter Generalverdacht!
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, was Minister Falko Mohrs gerade in der Fragestunde erläutert hat, wie unsere Landesregierung die niedersächsische Sicherheitsforschung unterstützt.
Aber bei all der manchmal hitzigen Diskussion zu dem Thema, gilt es eines immer im Sinn zu behalten: Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut. Sicherheitsdebatten, so wichtig und richtig sie auch sind, dürfen nicht zu Lasten der Autonomie unserer Hochschulen führen. Hier wird frei und selbstbestimmt entschieden, wie und zu was geforscht wird!
Wozu politische Einflussnahme auf Wissenschaft und Forschung führt, sehen wir ja momentan in den USA. Trump versucht unter Vorwänden seine politische Agenda an den US-amerikanischen Hochschulen durchzusetzen. Und bestraft Unis, die da nicht mitmachen wollen, mit dem Entzug von Geldern, mit Eingriffen in die Freiheit der Forschung, mit Barrieren für internationale Studierende.
Und ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit ist ein Angriff auf die Wiege der Demokratie. Wer also den Zusammenbruch einer vermeintlich stabilen Demokratie live mitverfolgen möchte, braucht nur den Kopf gen Westen zu drehen.