Pascal Mennen: Rede zum Haushaltsschwerpunkt Kultus

TOP 24 Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt: Kultus

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Abgeordnete,

es hat nichts mit weihnachtlicher Milde zu tun, wenn ich hier zu Beginn meiner Rede zum Kultushaushalt kurz über Dankbarkeit und Mitgefühl spreche.

Mein Mitgefühl gilt Ihnen von der demokratischen Opposition, denn Sie sind sozusagen in der Kritik-Pflicht und das bei einem Kultushaushalt, den diese rot-grüne Landesregierung nicht nur auf einen Rekordhaushalt hat anwachsen lassen, sondern der mit den jetzigen etwa 10 Milliarden Euro den stärksten Aufwuchs in der gesamten Nachkriegsgeschichte dieses Bundeslandes verzeichnet.

Dankbarkeit für diesen Bildungsetat, mit dem wir die Probleme in unserem Bildungssystem endlich systematisch angehen können. Dankbarkeit aber auch in Richtung der Mitarbeiter*innen im Kultusministerium für die Ideen, die Energie und den Fleiß, die in diesen Bildungsetat geflossen sind.

Und wir tun all das, weil Bildung unsere Zukunft ist. Sie ist DER Grundstein für die persönliche Entwicklung von Stärken und Begabungen; für die gesellschaftliche Stabilität, gerade auch gegen antidemokratische Tendenzen, und sie ist die wirtschaftliche Kraft unseres Landes, denn hier bilden wir die Arbeitskräfte von morgen aus. In allererster Linie brauchen die Schulen für diese Aufgaben mehr Ressourcen. Wir durchbrechen deshalb ein System, das viele Jahre gängige Praxis war. Im Wahlkampf hatte die jetzige Kultusministerin es noch versprochen: Die von vornherein gesperrten Stellen, weil man sich dachte, dass man sie ohnehin nicht besetzen kann, werden endlich ausgeschrieben. Und siehe da: Wir haben schon 2400 besetzt und schreiben 2026 noch einmal 1350 Stellen zusätzlich aus. Mir haben die ersten Grundschulleitungen berichtet, dass sie mit einer jetzt zusätzlichen Stelle wieder ein gutes Programm an ihrer Schule anbieten können. Mit einem um 190 Millionen Euro aufwachsenden Schulbudget ermöglichen wir den Schulen im Übrigen auch finanziell ein gutes Programm für die Schüler*innen.

Wir gestalten die strukturelle Unterstützung im Bildungsbereich planvoll. Weit vor den Landtagswahlen haben wir Grüne mit dem Prozess Schule 2030+ eine Utopie von guter Bildung geschaffen. Wir möchten, dass junge Menschen in ihrer Individualität ernst genommen werden und intrinsisch motiviert und selbstgesteuert lernen können. Wir ermöglichen den Schulen diesen Paradigmenwechsel, stellen über die Politische Liste Innovationsbudgets zur Verfügung, legen ein Hospitationsprogramm auf und geben weitere Ressourcen im Rahmen des Freiräumeprozesses.

Sehr geehrte Abgeordnete,

wir investieren zusätzlich in die freien und privaten Schulen, sogar mehr als zunächst mit den Verbänden verabredet. Wir investieren in digitale Endgeräte und deren sinnvolle Nutzung in Schule und Unterricht. Immer wieder haben mich Eltern und Schulen angeschrieben, dass sich Familien die Geräte nicht leisten können, und das betrifft eben nicht nur die Bildungs- und Teilhabeberechtigten Kinder und Familien. Deshalb ist das eine Frage von Bildungsgerechtigkeit. Und gerechter wird es auch für die Kommunen. Mindestens 250 Millionen Euro gibt es für die frühkindliche Bildung zusätzlich, insgesamt nun zwei Milliarden Euro. Und wir investieren in die Sicherheit der jüdischen Gemeinden und in das Haus der Religionen, in die Demokratiebildung – darüber hat sich Ihr CDU-Fraktionsvorsitzender heute mittag noch lustig gemacht –, in Lehrkräftefortbildungen und die Gesundheitsförderung. All das ist mit dem größten finanziellen Aufwuchs in der Nachkriegsgeschichte mit diesem Rekordhaushalt möglich, und das ist richtig so.

Und wenn Herr Fühner am 25. Oktober 2025 sagt, dass vor allem die Unterrichtsversorgung und die Digitalisierung angegangen werden müssen, kann ich feststellen, dass wir uns in der Analyse halbwegs einig sind und dass ich gerade u.a. genau dazu ausgeführt habe, dass wir hier massiv investieren. Aber Sie wollen gar nicht investieren wie wir, mit Ihnen wäre dieser Etat nicht möglich gewesen. Nein, Sie wollen sparen, weglassen, ignorieren. Und fordern von denen, die im Berufsleben auf eine funktionierende Ganztagsbetreuung angewiesen sind, sich beim Thema Betreuung der Kinder ihrer "bürgerlichen Verantwortung" zu stellen, A13 hätten einige von Ihnen „lieber später und schrittweise“ umgesetzt und anstatt den Schüler*innen das Arbeitsgerät Tablet zu finanzieren, wollen Sie lieber in Lüftungsanlagen gegen Eichenprozessionsspinner investieren, eine kommunale Aufgabe. Ist das alles Ihr Ernst?

Es würde auch Ihnen guttun, jede Woche eine Schule zu besuchen und dort mit Lehrkräften, Schüler*innen UND Eltern über Lebenswirklichkeiten zu sprechen. Das macht die Herausforderungen klarer und das erdet.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

noch ein Wort zur sogenannten AfD. Für ihre kürzlich hier von mir skizzierte bildungspolitische Bankrotterklärung und die Umsetzung Ihres ‚Wahlprogramms‘ braucht es in Wahrheit keinen Bildungsetat. In Ihrem Änderungsantrag wollen Sie zudem die politische Bildung und den Ganztagsausbau zusammenstreichen und erkennen bei letzterem nicht einmal an, dass es sich um einen bundesgesetzlichen Anspruch handelt. Peinlich. Mal wieder.

Sehr geehrte Abgeordnete,

auch, wenn ich hier für diesen Rekordetat lobende Worte finde, das Thema Bildung wird uns selbstverständlich weiter beschäftigen. Mit diesem Etat sind nicht alle Probleme gelöst, es bleibt noch sehr viel zu tun. Meine Kollegin Lena Nzume wird jetzt im Anschluss noch einige Glanzlichter des Etats vorstellen, und dann geht es übermorgen hier wieder um Bildung, wenn die CDU kostenlose Tablets verhindern will. Kleiner Spoiler: Bringen Sie sich für den Tagesordnungspunkt einen Taschenrechner mit.