Michael Lühmann: Rede zur Polizeiausrüstung (Antrag AfD)
TOP 16 – Antrag AfD – „Ausrüstung der Polizei erweitern und Einsatztaktik bei Bedrohungslagen auf den Prüfstand stellen“
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
Und ewig lockt der Taser, möchte man erneut in Anlehnung an einen Filmklassiker sagen. Es ist ja nun wahrlich nicht das erste Mal, dass das Thema hier aufkommt. Und ich setze da ganz auf die Vorhersehbarkeit kommender Anträge, dass wir uns auch noch mehrfach mit dem Thema beschäftigen werden. Taser bzw. Distanzelektroimpulsgeräte sind ja so etwas wie der Wolf der inneren Sicherheitsdebatte. Wenn inhaltlich nix mehr geht, dann eben das Thema. Da ist man ganz bei sich – ganz egal, wie oft der Sachstand hier und in Beantwortung kleiner Anfragen vorgetragen wird. Allein: ein neuer Ansatz zu dem Thema fehlt. Neue, valide Erkenntnisse? Komplette Fehlanzeige!
Denn es bleibt ja bei der weiterhin kritischen Studienlage, es bleibt dabei, dass auch der Einsatz des sog. Tasers tödlich sein kann, es bleibt dabei, dass der Taser, wie etwa in Schleswig-Holstein „nicht gegen erkennbar unter 14-Jährige, Schwangere oder gegen Personen mit bestimmten Vorerkrankungen“ eingesetzt werden sollte. Es bleibt dabei, dass der Taser gerade in der Konfrontation mit Personen in psychischen Ausnahmezuständen wenig zur Fremd- und Eigensicherung beiträgt.
Soweit, so oft vorgetragen. Die Lernkurve und der Erkenntniszuwachs bleibt beim Rechtsaußen-Verdachtsfall gleich null. Wirklich problematisch hingegen ist Ihr Versuch, hier unsere niedersächsische Polizei in Misskredit zu bringen: Ausbildungskonzepte würden fehlen, ein ganzheitlicher Ansatz für komplexe Einsatzsituationen.
Ich könnte über Ihre sachliche Unkenntnis hinwegsehen, würden Sie hier nicht vollkommen kenntnisfrei und anmaßend behaupten, die Polizei würde aus Fällen wie in Nienburg nichts lernen und es bräuchte ausgerechnet von Ihnen Hinweise. Zeigt es doch letztendlich nur, dass Sie zwar wortreiche Anträge schreiben können, aber offenkundig nie mit Polizeikräften im Gespräch sind. Das aber empfehle ich einfach mal uneingeschränkt: Mit den Praktiker*innen sprechen, mit Polizeikräften vor Ort, mit der Polizeiakademie in Nienburg oder mit der Polizeiakademie in Hann. Münden, wo erst vor wenigen Tagen ein neuer Schießstand eröffnet wurde.
Und wenn Sie wirklich etwas für die Polizei tun wollen, dann kümmern Sie sich doch bitte lieber um Ihre bewaffneten Parteianhänger und -mitglieder, um Rechtsterrorist*innen und Reichsbürger*innen, die sich bewaffnen, die auf Polizist*innen schießen oder den bewaffneten Umsturz planen. Ich jedenfalls habe von Ihnen nichts gehört zu jenem Rechtsextremisten aus Hannover, der nach dem Holocaust-Gedenken in der Gedenkstätte Ahlem Kränze zerstörte, der laut Polizei eine Maschinenpistole zu Hause hatte und laut Bericht des NDR Ihr Parteibuch besitzt.
Also tun Sie uns und der Polizei den Gefallen, sich um die Gefahr aus Ihren Parteistrukturen zu kümmern. Ich erinnere hier an den Fall eines Fraktionsmitarbeiters Ihrer Fraktion, der im Internet Tötungsphantasien äußerte. Kümmern Sie sich darum, anstatt hier zum wiederholten Male „das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu manipulieren und sich damit gegen die Arbeit der Polizei stellen“, wie es Johann Kühme so formuliert hat. Herzlichen Dank.