Michael Lühmann: Rede zu Geldautomatensprengungen (Antrag SPD/GRÜNE)

Rede TOP 25: Hohes Sicherheitsrisiko durch Geldautomatensprengungen für Anwohner und Einsatzkräfte – Tatanreize durch gesetzliche Vorgabe zum besseren Schutz von Geldautomaten beenden (Antr. SPD/Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

bevor ich inhaltlich werde, möchte ich gern einen Dank aussprechen. Einen Dank an die Taskforce Geldautomatensprengung des Landeskriminalamtes Niedersachsen, an die Zentralstelle zur Bekämpfung von Automatensprengern der Staatsanwaltschaft Osnabrück, die tolle internationale Zusammenarbeit aller Kräfte und einen besonderen Dank an jene engagierten Polizist:innen, die sich bei der Festnahme von Automatensprengern verdient gemacht haben.

Vor diesem Hintergrund war es eine tolle Geste, dass beim Empfang der Landesregierung für die Polizei vor wenigen Wochen ein Polizist, der unter hohem persönlichen Einsatz Geldautomatensprenger stoppen konnte, eingeladen war und sein Engagement ausdrücklich Würdigung fand. Wir alle können glaube ich nur ahnen, welche Übersicht man wahren muss, um bei diesen Geschwindigkeiten noch sicher zu agieren. Meinen herzlichen Dank dafür.

Zum Inhalt: Nachdem die Bundesbank nun endlich geklärt hat, dass und wie sie nicht nur eingefärbte, sondern auch verklebte Banknoten erstattet, ist für uns als regierungstragende Fraktionen klar: Es braucht nun keinen Aufschub mehr aufgrund ungeklärter Sachverhalte und wir hoffen sehr, dass der Dialog mit den Banken und Sparkassen ergibt, dass dieser entscheidende Teil der Prävention auf den Weg gebracht wird.

Denn erst der flächendeckende Einsatz von Färbe- und Verklebesystemen ist dazu geeignet, diesem hochgefährlichen Kriminalitätsfeld die Grundlage zu entziehen.

Und deshalb wollen wir diesen Antrag heute auch beschließen, um dem Dialog mit den Banken erstens etwas mehr Nachdruck zu verleihen und zweitens, und das ist mir als Innenpolitiker besonders wichtig, ein Zeichen in unsere Polizei hinein zu senden: Wir sehen Ihren vorbildlichen Einsatz, wir sind dankbar, dass die Zahl der Automatensprengungen halbiert werden konnte in Niedersachsen. Und nun tun wir als Politik unseren Teil dazu, dass im Zweifel auch gesetzlich nachgeregelt wird.

Und ich lade Sie, liebe Kolleg:innen der CDU dazu ein, hier doch noch zuzustimmen statt das Verfahren mit Anhörungswünschen noch länger zu ziehen. Die Banken und Sparkassen haben nun Planungssicherheit, die Tür für ein Gespräch über Lösungen steht offen, aber worum es hier und heute geht, ist auch, der Polizei zu signalisieren, dass nicht sie am Ende unnötig gefährliche Einsätze fahren müssen, die man durch freiwillige oder gesetzliche Regelungen deutlich minimieren könnte.

Und dann gehen wir heute gemeinsam hier raus und können den Menschen im Land sagen, wir haben heute was richtig Gutes beschlossen, um Niedersachsen in Zeiten des Wandels wieder ein Stück weit sicherer zu machen.

Vielen Dank.