Marie Kollenrott: Rede zu Floating-Photovoltaikanlagen

TOP 14 – CDU-Antrag – Die Errichtung von Floating-Photovoltaikanlagen einfacher und wirtschaftlicher gestalten

- Es gilt das gesprochene Wort -

wir alle in diesem Haus sind uns einig: Wasser ist ein hohes Gut. Das haben wir mit unserem interfraktionellen Entschließungsantrag zum Wassermanagement bereits deutlich gemacht. Der Schutz unserer Gewässer muss oberste Priorität haben – und das bedeutet, dass wir genau abwägen müssen, welche Nutzungen wir auf und in unseren Gewässern zulassen.

Der CDU-Antrag schlägt vor, die Errichtung von Floating-Photovoltaikanlagen zu erleichtern und bestehende Schutzregelungen aufzuweichen. Wir meinen, hier ist Vorsicht geboten. Der Gesetzgeber hat zum Schutz dieses sensiblen Guts bewusst enge Grenzen gesetzt: Floating-PV ist nur auf minderwertigen künstlichen Gewässern erlaubt, nicht in sensiblen Uferbereichen, und darf maximal 15 % der Gewässerfläche bedecken. Das ist ein kluges Vorgehen, denn so können erste Projekte entstehen, mit denen Erkenntnisse gewonnen werden können. Gleichzeitig steht der Gewässerschutz weiterhin an erster Stelle.

Wir wissen noch zu wenig über die Auswirkungen schwimmender Solaranlagen auf Wasserqualität, Temperatur, Sauerstoffgehalt und die Lebensräume verschiedener Arten. Wissenschaft und Forschung haben hier noch zu viele offene Fragen. Wenn der Grundsatz „Wasser- und Biotopschutz first“ gilt – und das sollte er –, dann müssen wir an den bestehenden Schutzmechanismen festhalten und dürfen keine vorschnellen Lockerungen vornehmen.

An die CDU: wer den Schutz unserer Gewässer ernst nimmt, sollte nicht gleichzeitig eine beschleunigte Genehmigung und eine Privilegierung einer Technologie fordern, deren Folgen auf unsere Gewässer noch nicht ausreichend erforscht sind. Auch wenn wir große Sympathie für Floating-PV haben und darauf hinwirken werden, hier schnell, aber erkenntnisbasiert voranzukommen, können wir Ihrem Antrag so nicht zustimmen.

Gleichwohl kann und soll Floating-PV zukünftig ein potenzieller Baustein einer klimaneutralen Energieversorgung sein. Aktuell läuft das vom BMWK geförderte Forschungsprojekt "PV2Float", das Floating-PV umfassend untersucht, von der wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit bis hin zur ökologischen Auswirkung auf Gewässer. Ebenso warten wir gespannt auf die Ergebnisse des BfN-Projekts zu den Auswirkungen schwimmender PV-Anlagen auf Natur und Landschaft.

Solche Forschungsergebnisse müssen wir abwarten, bevor wir über genehmigungsrechtliche Erleichterungen sprechen. Falls sich die Befürchtungen zu negativen Auswirkungen nicht bewahrheiten, können wir zu gegebener Zeit erneut diskutieren, in welcher Größenordnung Floating-PV einen Beitrag bei der Energiewende leisten wird.

Bis dahin gilt das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip – denn auch für unsere Gewässer gilt: Better safe than sorry.