Lena Nzume: Rede zu Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen

TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Landtagspräsident*in,

Liebe Kolleg*innen,

vor 10 Jahren wurde unter Kultusminister Bernd Althusmann der Kurs für die Inklusive Schule gesetzt. Und das ist gut so. Wir Grünen haben uns immer klar zur Inklusion bekannt. Deshalb werden wir den Aktionsplan Inklusion konsequent fortführen.

Inklusion heißt, gesellschaftliche Strukturen so zu gestalten, dass alle Menschen ihr Recht auf Teilhabe und diskriminierungsfreie Bildung ausüben können. Oberflächlich gesehen mag eine Separation nach Leistung oder anderen Kategorien sinnvoll erscheinen. Aber: Wissenschaftliche Studien belegen das Gegenteil. Für den Förderschwerpunkt Lernen zeigen sie:

1. Die Leistungen von Förderschüler*innen entwickeln sich ungünstiger, je länger sie auf der Förderschule sind.
2. Nur ein kleiner Teil der Förderschüler*innen schafft den Sprung zurück auf eine allgemeine Schule und
3. Nur ein Drittel schafft den Hauptschulabschluss.

In inklusiven Settings profitieren alle vom gemeinsamen Unterricht: Schüler*innen mit Förderbedarf machen deutlich bessere Lern- und Entwicklungsfortschritte, ohne die ‚Leistungsstärkeren‘ zu ‚bremsen‘. Sie haben bessere Chancen auf einen Schulabschluss und gute Lebensperspektiven. Alle Schüler*innen erhöhen ihre sozialen Kompetenzen und erleben die gesellschaftliche Vielfalt als Normalität.

Oft heißt es, der Inklusiven Schule fehlen die Ressourcen. Ausgerechnet die CDU hat in der letzten Legislaturperiode verhindert, ausreichende Ressourcen für den strukturellen Umbau zur Verfügung zu stellen. Und auch die Möglichkeit, das Gesetz zu reformieren, haben Sie nicht genutzt.

Parallelstrukturen können und wollen wir uns nicht länger leisten. Wir geben alle Ressourcen in die inklusive Schule, um sie zu einem guten Lern- und Lebensort zu machen. Sie ist der Ort, an dem alle Schüler*innen individuelle Förderung und qualitativ hochwertige Bildung erfahren sollen. Sie braucht qualifiziertes Fachpersonal, multiprofessionelle Teams, pädagogische Freiräume und eine gute barrierefreie Ausstattung.  

Liebe Kolleg*innen der CDU: Ihr Gesetzesentwurf stellt einen Rückschritt dar: zurück zu einem ausgrenzenden System. Doch mit uns gibt es keine Rolle rückwärts! Mit dem Einhalten des Zeitplans geben wir Schulen Planungssicherheit. Kindern und ihren Eltern bieten wir Verlässlichkeit. Wir investieren in die Inklusive Schule, damit alle Schüler*innen beste Bildungschancen haben. Deshalb lehnen wir den Antrag der CDU ab.