Evrim Camuz: Rede zur Zentralstelle zur Vermögensabschöpfung (Antrag CDU)
TOP 36 CDU-Antrag zur Zentralstelle zur Vermögensabschöpfung
- Es gilt das gesprochene Wort -
Niedersachsen zeigt, dass konsequentes Handeln wirkt: Während wir im Jahr 2023 noch einen negativen Trend bei der Vermögensabschöpfung im Kontext organisierter Kriminalität beobachten konnten, sehen wir für das Jahr 2024 genau das Gegenteil. Nach 33 Vermögensabschöpfungsvorgängen mit vorläufigen Sicherungen im Jahr 2023, hat sich diese Zahl 2024 auf 47 Vorgänge erhöht. In Summe handelt es sich dabei um 7,5 Millionen Euro.
Das ist eine erhebliche Steigerung und ein klarer Beleg dafür, dass unsere Strafverfolgungsbehörden entschlossen und erfolgreich gegen kriminelle Strukturen vorgehen.
Die Vermögensabschöpfung ist ein essenzielles Instrument des Strafprozessrechts, um einerseits sicherzustellen, dass kein Anreiz zur Begehung weiterer gewinnorientierter Straftaten besteht und jene Taterträge auch nicht in kriminelle Strukturen reinvestiert werden. Es geht aber auch darum, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Rechtsordnung zu stärken, die solche illegalen Vermögenszuwächse nicht duldet.
In der Zielsetzung, das Instrument der Vermögensabschöpfung noch effektiver auszugestalten, stimmen wir dem CDU-Antrag daher zu. Dessen Inhalte können wir aber so nicht beschließen.
Ich möchte zwei Punkte hervorheben:
Die CDU fordert hier eine vollständige Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft. Die Beweislastumkehr ist zurecht ein Institut unserer Rechtsordnung, mit dem wir nur sehr zurückhaltend umgehen. Ob eine wie von der CDU vorgeschlagene Beweislastumkehr auch eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie darstellt, begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Pauschalisierungen sind hier daher gerade fehl am Platz.
Auch die vorgeschlagene Zentralstelle Vermögensabschöpfung scheint doch mehr eine neue Überschrift zu sein als eine tatsächliche Investition in unsere Justiz. Eine Zentralisierung muss auch immer einen Mehrwert bringen und das ist nur der Fall, wenn sie Ergebnis eines umfassenden Analyseprozesses gewesen ist. Statt diese Analyse wie von der CDU vorgeschlagen vorwegzunehmen, wollen wir nur da zentralisieren wo es auch tatsächlich Sinn macht.
Kurz gesagt: Ja, wir wollen mehr Vermögensabschöpfung, aber wir wollen sie wirksam, rechtssicher und praxistauglich. Und genau diesen Weg gehen wir in Niedersachsen.