Dringliche Anfrage: Vollbremsung bei der Energiewende: Nehmen CDU und FDP Insolvenzen klein- und mittelständischer Unternehmen in Kauf (...)?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein zentraler Erfolgsfaktor der Energiewende. Konsens war bislang, dass verlässliche Rahmenbedingungen und Vertrauensschutz von zentraler Bedeutung sind. Stetig aber verlässlich sinkende Einspeisevergütungen waren ein Bestandteil dieser Rahmenbedingungen. Mit der geplanten Novelle des EEG - die die Zustimmung des niedersächsischen Umweltministers fand - wird eine abrupte und sehr sehr deutliche Absenkung der Einspeisevergütung vorgesehen. Damit wird der bislang geltende Grundkonsens in Frage gestellt, der eine verlässliche und kontinuierliche sinkende Einspeisevergütung vorsah. Die Folgen waren innerhalb kürzester Frist sichtbar: Von Auftragseinbrüchen und Auftragsstornierungen von bis zu siebzig Prozent wird berichtet. Viele klein- und mittelständische Firmen werden durch diese Vollbremsung in die Insolvenz getrieben, weil sich solche Auftragsrückgänge nicht kompensieren lassen.

Dabei ist die Begründung, die CDU und FDP für die diese Kürzung liefern nicht glaubwürdig. Man wolle die Verbraucher vor erhöhten Strompreisen schützen heißt es dort. Abgesehen davon, dass CDU und FDP mit unnötigen Entlastungen für Großverbraucher und Umverteilungen zu Lasten von Kleinverbrauchern selbst einen Beitrag zu steigenden Strompreisen für normale Haushalte geleistet haben, führt die Einspeisung von Solarstrom längst zu einem gegenteiligen Effekt. Zu Zeiten traditionell hoher Nachfrage und hoher Preise am Strommarkt - nämlich in der Mittagszeit - ist auch die Leistung der Solaranlagen am höchsten. Dadurch sinkt der Preis für Spitzenlaststrom und auch der Durchschnittspreis. Der Solarstrom hat eine preisdämpfende Wirkung. Das hat auch RWE-Chef Grossmann erkannt. Kürzlich verwies er seine Aktionäre auf die Notwendigkeit aufgrund höherer Kosten für den Einkauf fossiler Energierohstoffe auch die Strompreise zu erhöhen. Die Preiserhöhung sei aber wegen der wachsenden Einspeisung von Solarstrom am Markt nur schwer durchzusetzen. Hier zeigt sich der wahre Grund für die neuen Pläne von CDU und FDP. Insbesondere die FDP macht sich zum Fürsprecher der großen Stromkonzerne und versucht neue Konkurrenten am Strommarkt auf Abstand zu halten. Die CDU zieht mit.

Dabei haben die Stromkonzerne eine weitere Angst. Sie fürchten, dass Stromkunden ihren Strom grundsätzlich selber produzieren und die Stromkonzerne und Netzbetreiber nur noch für Lastsicherung zuständig bleiben. Da die Stromkonzerne mit Investitionen in die Erneuerbaren Energien viel zu spät und viel zu schwach begonnen haben, konzentrierten sich die Aktivitäten der Vorstandsvorsitzenden Thyssen, Grossmann und andere auf politisches Lobbying, um die dort unerwünschte Konkurrenz zu beseitigen. Dafür lassen sich Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen jetzt einnehmen. Auch Umweltminister Birkner unterstützt diese Linie. Fraglich ist noch, ob die gesamte Landesregierung akzeptiert , dass wichtige Teile der Solarbranche in Konkurs gehen  und die Konkursmasse samt Know How von den Stromkonzernen aufgekauft werden

Mit dem  Paragraphen 64a will die schwarz-gelbe Koalition der Bundesregierung die Übertragung des so genannten Marktintegrationsmodells von der Solarenergie auch auf andere Erneuerbare Energien per Rechtsverordnung ermöglichen. Mit dieser Gesetzesänderung würde die Bundesregierung ermächtigt, die Zubaumengen auch bei Wind- und Biomassestrom nach eigenem Gutdünken zu beschränken.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Will die Landesregierung an ihrer Unterstützung der geplanten massiven Kürzungen und extrem kurzen Übergangsfristen bei der Einspeisevergütung für Solarstrom festhalten, die viele bereits fertig geplante und bestellte Solaranlagen samt Projektgesellschaften in den Konkurs treiben werden?
  2. Welche Folgen durch den Verlust von Know-how in einer hochinnovativen Solarbranche erwartet die Landesregierung, wenn reihenweise Firmen dieser Branche in Konkurs gehen und das Know How zu Dumpingpreisen von Dritten aufgekauft wird?
  3. Bei welchen Gelegenheiten haben der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister, der Umweltminister oder andere Mitglieder der Landesregierung in den letzten 12 Monaten mit VertreterInnen der vier großen Stromkonzerne oder Bevollmächtigten und Beauftragten dieser Konzerne über die Kürzung der Einspeisung für Solaranlagen gesprochen?

Stefan Wenzel

Fraktionsvorsitzender

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