Dringliche Anfrage: "Nacht und Nebelaktion" beendet Kirchenasyl

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hannover, den 13.12.04
"Nacht und Nebelaktion" beendet Kirchenasyl
In der Nacht zum 07.12.04 hat der Landkreis Peine unter Beteiligung der Polizei in der Peiner St.-Jacobi - Kirchengemeinde ein Kirchenasyl einer vietnamesischen Familie mit einem autistischen Kind offensichtlich durch Ausübung psychischer Gewalt beendet. Die Familie war erst wenige Stunden zuvor in den Räumlichkeiten der Kirchengemeinde aufgenommen worden – das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Abschiebung bestätigt. Die Familie lebte zuvor ca. 13 Jahre in Deutschland, war voll integriert, die Eltern waren beide Berufstätig, die älteste Tochter besuchte das Gymnasium.
Schon am späten Abend wurde der Pastor der Kirchengemeinde von den Polizeibeamten durch Androhung eines Strafverfahrens unter Druck gesetzt, um ihn so zu bewegen, das Kirchenasyl zu beenden. Nachdem der Pastor sich geweigert hatte, standen ca. um 1 Uhr nachts mindestens 15 Beamte in den Räumlichkeiten. Der Vertreter des Landkreises ordnete an, keine weitere Diskussion zuzulassen und die Familie aus den Räumen herauszuholen, weil es sich nicht um ein sakrales Gebäude handele. Der Pastor der Gemeinde hält dies für einen Tabubruch, weil auch das Gemeindehaus geweiht sei. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte wegen der hohen gesundheitlichen Belastung des autistischen Kindes bestimmt, dass eine Abschiebung nur mit einem Non-Stop-Flug, in Begleitung eines Arztes und Sanitäters und unter Einrichtung einer Patientenkabine durchzuführen ist. Tatsächlich wurde die Abschiebung am Mittwoch durch einen Sammeltransport und unter Missachtung der Maßgabe des OVG durchgeführt.
Erstmals seit 4 Jahren ist die Polizei in kirchliche Räume eingedrungen und hat damit ein Kirchenasyl gebrochen.

Wir fragen die Landesregierung:
1.War die Landesregierung über das Vorgehen in Peine unterrichtet und billigt sie die Beendigung des Kirchenasyls durch Beteiligung der Polizei?

2. Handelt es sich nach Auffassung der Landesregierung bei der "Aktion" um ein rechtlich und/oder moralisch vertretbares Verhalten des Landkreises und der Polizei?

3. Wie will die Landesregierung verhindern, dass künftig Kirchenasyle gebrochen werden?