Dringliche Anfrage: Missbraucht Finanzamt Ein-Euro-Jobber?
Am 03.04.08 war im "Norddeutschen Handwerk", der Wirtschaftszeitung der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachen zu lesen, dass das Finanzamt Osterholz-Scharmbeck sich durch einen "Ein-Euro-Jobber" ein halbes Jahr sämtliche Räume hat streichen lassen. Der Malergeselle habe durch die kreiseigene Arbeitsvermittlung "ProArbeit" den Job als "Hilfshausmeister" vermittelt bekommen, in der Stellenbeschreibung seien allerdings keineswegs Malerarbeiten in diesem Umfang enthalten. Im März 2005 sei der Antrag des Finanzministeriums bewilligt worden. Zur gleichen Zeit suchte in der Region ein Malermeister dringend einen Gesellen, wobei dieser von "ProArbeit" eine Absage erhielt, weil es keine entsprechenden Arbeitslosen gäbe.
Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs folgt einem konkreten Handlungsrahmen, der vorschreibt, dass diese Arbeiten im "öffentlichen Interesse" und "gemeinnützig" sein müssen und vor allem "reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen oder beeinträchtigen" dürfen. Nach diesen Kriterien ist schon die Bewilligung des Antrags fragwürdig, die Ausnutzung des Arbeitnehmers durch das Finanzamt nicht mit den gesetzlichen Vorschriften vereinbar.
Daneben gilt der Grundsatz, dass jederzeit in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln ist, auch aus laufenden Fortbildungen oder Ein-Euro-Jobs.
Wir fragen die Landesregierung:
- Ist der Landesregierung dieser Fall bekannt und welche Maßnahmen hat sie als Konsequenz ergriffen, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen?
- Wie viele und welche Art von Ein-Euro-Jobs sind in den verschiedenen Geschäftsbereichen der Landesverwaltung und in Landesbetrieben derzeit an Personen mit welcher Ausbildung vergeben?
- Wie sichert die Landesregierung im eigenen Geschäftsbereich und in den Landesbetrieben die Einhaltung der genannten Vorgaben bezüglich Ein-Euro-Jobs für den Arbeitsmarkt, die nicht nur sozial- und wirtschaftspolitisch, sondern letztendlich auch für die Steuerschöpfung von großer Bedeutung sind?