Dringliche Anfrage: Haushaltsrechte außer Kraft – Millionenprojekte für Niedersachsen oder für den CDU-Wahlkampf?
Dringliche Anfrage
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Hannover, den 23.03.09
Haushaltsrechte außer Kraft – Millionenprojekte für Niedersachsen oder für den CDU-Wahlkampf?
Am 03.03.09 hat das Kabinett die Umsetzung der "Initiative Niedersachsen" des Konjunkturpaketes II beschlossen. Neben der pauschalen Zuweisung von 600 Millionen Euro an die Kommunen sollen im kommunalen Bereich weitere 364 Millionen Euro für besondere Schwerpunkte investiert werden. 192 Millionen Euro werden für Investitionen in die Infrastruktur im Bereich Hochschule, Forschung und Bildung zur Verfügung gestellt. Weitere 71 Millionen Euro sind für besondere Einzelmaßnahmen im Landesinteresse vorgesehen. Dazu will die Landesregierung die "Initiative Niedersachsen" mit 163 Millionen Euro aufstocken, das so genannte "Aufstockungsprogramm". Diese Landesmittel sind über den Nachtragshaushalt 2009 abgesichert, mit dem sich die Landesregierung gegen die Stimmen der grünen Landtagsfraktion eine Generalvollmacht für die Gesamtsumme vom Landtag geholt hat. Das Kabinett verständigte sich auf 21 Einzelmaßnahmen, deren Gesamtkosten sich auf fast 240 Mio. Euro belaufen werden. Ministerpräsident Wulff sprach auf der Pressekonferenz von 49 angemeldeten Projekten mit einem Mittelbedarf von 430 Mio. Euro. Mit den Mitteln aus dem Aufstockungsprogramm der Landesregierung sollen "zusätzliche Investitionen als Multiplikator gewonnen werden", und es soll "eine möglichst breite Wirkung in der Fläche" entfaltet werden. Um beurteilen zu können, ob mit den beschlossenen Maßnahmen diese Vorgaben bestmöglich umgesetzt werden, hat die grüne Landtagsfraktion die Vorstellung aller angemeldeten Projekte für die Haushaltsausschuss-Sitzung am 11.03.09 erbeten. Diesem Informationsbegehren ist die Landesregierung nicht nachgekommen.
- Nach welchen Kriterien wurden die Mittel für besondere Einzelmaßnahmen im Landesinteresse vergeben?
- Nach welchen Kriterien wurden die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur im Bereich Hochschule, Forschung und Bildung vergeben?
- Welche 49 Projekte sind zum Aufstockungsprogramm angemeldet worden und nach welchen Kriterien erfolgte hier im Einzelnen die Berücksichtigung bzw. Nicht-Berücksichtigung?
Fraktionsvorsitzender