Dringliche Anfrage: "Betten-Infusion" für Insolvenz bedrohte INI GmbH

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 26.04.04

Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat in einem "Letter of Intent" seine Absicht geäußert, zum 01.07.04 rund 50 der 65 neurochirurgischen Betten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) auf die INI GmbH zu übertragen, um so die Insolvenz der privaten Hirnklinik und die Fälligkeit einer Landesbürgschaft in Höhe von ca. 42,5 Millionen Euro abzuwenden.
Sowohl der Senat der MHH als auch die Landesverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung AOK und VdAK haben mittlerweile die Bettenübertragung abgelehnt. Nichtsdestotrotz beharrt die Landesregierung auf ihrem Plan. Berechnungen, dass die INI GmbH durch die Übertragung der Betten in die Lage versetzt wäre zukünftig wirtschaftlich zu arbeiten und den Kapitaldienst für die Tilgung der Landesbürgschaft zu bedienen, liegen offiziell nicht vor.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Auf welche Berechnungen stützt die Landesregierung ihren Glauben, dass die Insolvenz der privaten INI GmbH durch die Übertragung von 50 neurochirurgischen Betten aus dem Landesbetrieb MHH abgewendet werden kann?
2. Welche Anstrengungen unternehmen die Gesellschafter der INI GmbH (Prof. Samii, Asklepios Kliniken GmbH, Siemens AG sowie ein Bankenkonsortium unter Führung der NordLB), um deren Insolvenz abzuwenden?
3. Wird die Landesregierung ihren Plan auch gegen den Willen der Medizinischen Hochschule Hannover und der Landesverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen?
Fraktionsvorsitzender