Djenabou Diallo Hartmann: Rede zum Fall Friedland (Aktuelle Stunde CDU)

TOP 16 b): Aktuelle Stunde CDU „Der Fall Friedland mahnt: Rückführungen beschleunigen, Verfahren klar strukturieren – rot-grüne Zerstrittenheit beenden

 - Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,

dies ist die zweite aktuelle Stunde der CDU zu diesem tragischen und traurigen Vorfall, der mich tief betroffen macht. Bitte erlauben Sie mir zunächst, mein tiefes Mitgefühl für die Angehörigen von Liana auszudrücken. Nicht nur in der Trauer, sondern auch in dem Wunsch nach Aufklärung der Geschehnisse sind wir Demokrat*innen geeint. Und was wir als Politiker*innen dazu beitragen können, werden wir beitragen, um unserer Verantwortung als Gesetzgeber*innen gerecht zu werden. Wir tragen aber nicht nur die Verantwortung für die Aufklärung, sondern auch für die daraus zu ziehenden Konsequenzen und den öffentlichen Umgang mit diesem und ähnlichen Fällen. Es geht darum, Prozesse, Abläufe und Verfahren zu überprüfen und zu verbessern.

Angesichts der bereits erfolgten Handlungen von rechtsextremer Seite in dieser Sache halte ich es für angezeigt, das unaufgeregt und sachlich anzugehen. Das Agieren von AfD, Nius, Musk und Co. macht die genaue Prüfung der Wortwahl in dieser Debatte erforderlich. Die internationale extreme Rechte wartet nur auf öffentliche Aufmerksamkeit erregende Fälle, um sie sich zu eigen zu machen und auszuschlachten. Das zeigt die Wortergreifung durch Elon Musk, der sich damit als schlicht unermesslich reicher Mensch zum wiederholten Mal zu Vorfällen in Deutschland äußert und damit die Reichweite erheblich erhöht. Die Folge sind dann Angriffe, physisch oder verbal, auf kommunale Amts- und Mandatsträger*innen, die unter dem öffentlichen Druck irgendwann das Handtuch werfen und Lücken in ihrem Amt oder ihrem kommunalen Parlament hinterlassen, die unsere Demokratie schwächen und nur allzu gern von rechtsextremen Bewerber*innen gefüllt werden würden.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

ich komme auf die von der CDU gesetzten Aktuellen Stunde zu sprechen.  

Ich kann gar nicht mehr aufzählen, wie oft hier und im Bundestag schon über die Beschleunigung von Rückführungen gesprochen wurde. Und jedes Mal kommt man, auch die aktuelle Bundesregierung, zu dem Schluss, dass da kaum etwas zu machen ist, weil internationales Recht, also Menschenrechte, Völkerrecht, aber auch das Grundrecht auf Asyl, oder andere faktische Hindernisse im Wege stehen. Deshalb warne ich eindringlich davor, so zu tun, als würde unser Rechtsstaat nicht funktionieren. Sowas macht sonst die gesichert rechtsextreme AFD, die unseren Rechtsstaat nicht nur in Frage stellt, sondern am liebsten abschaffen würde.  

Sehr verehrte Kolleg*innen der CDU, das spielt niemand anderem in die Hände als den Rechtsextremen und Demokratieverächter*innen.

Also ich bitte Sie darum liebe CDU, lassen Sie dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer. Ihre Frage, ob im vorliegenden Fall die Landesaufnahmebehörde nicht eine Frist zur Ausreise hätte setzen müssen, wurde angesichts klarer Zuständigkeiten dreimal mit einem klaren Nein beantwortet. Von einem Behörden Wirrwarr kann ebenfalls keine Rede sein. Es ist normal, dass in so einem facettenreichen Fall, in dem es um Migration, psychische Erkrankung, Bundes-, Landes- und kommunale Zuständigkeit geht, mehrere Behörden beteiligt sind. Das ist alles klar geregelt.

Alle Beteiligten stehen längst im Dialog und tun ihre Arbeit, auch das Sozialministerium und das Innenministerium die am NPsychKG und am NPOG arbeiten, und die regierungstragenden Fraktionen. Unser Job und insbesondere der Job der Opposition ist es, diese Arbeit zu kontrollieren, nicht aber, sie pauschal schlecht zu machen oder gar unserwn funktionierender Rechtsstaat in Frage zu stellen, das überlassen wir bitte lieber der gesichert rechtsextremen AFD.