Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Verbindung Neu-Darchau/Darchau
TOP 23+24: Elbbrücke Neu-Darchau/Darchau (Anträge der CDU und AfD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Im Osten des Landkreises Lüneburg und im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben wir die Herausforderung, die Mobilität der Menschen deutlich zu verbessern. Diese Herausforderungen sind aber nicht neu. Insofern bin ich erstaunt, dass der Landkreis Lüneburg unbeirrt an den Planungen zum Bau einer Elbbrücke festhält und gleichzeitig aus diesen Gründen längst überfällige Verbesserungen bei der Elbquerung mit Fähren eher lustlos angeht. Natürlich obliegt es der Entscheidung des Landkreises Lüneburg und seinen Gremien, an den Planungen für eine Elbbrücke festzuhalten, hierauf können und werden wir als Land keinen Einfluss nehmen- es handelt sich um ein kommunales Vorhaben, im Übrigen ohne jegliche überregionale Bedeutung.
Wir haben als Land natürlich ein sehr großes Interesse die Mobilität aller Menschen in Niedersachsen und somit auch der Menschen im Amt Neuhaus deutlich und vor allem zeitnah zu verbessern. Und gerade und genau deswegen favorisieren wir die Verbesserungen der Fährverbindungen zwischen dem Amt Neuhaus und den Landkreisen Lüneburg sowie Lüchow-Dannenberg.
Und das gerade auch vor dem Hintergrund der bisherigen großen Baukostensteigerungen- wir sprechen zur Zeit von Baukosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro.
Die Landesregierung hat sehr klar auf weitere Kostenrisiken für einen Brückenbau hingewiesen, dass die Umsetzung zunehmend unrealistischer wird, da natürlich auch der zwangsläufige Finanzierungsanteil des Landkreises weiter steigt.
Vor dem Hintergrund der Favorisierung eines Fährkonzeptes ist es ja nur folgerichtig, dieses auch im Landesraumordnungsprogramm zu verankern. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat einen klar geregelten Ablauf: Beteiligungsverfahren, entsprechende Auswertungen, erneuten Anhörungen sowie dann die Stellungnahme durch den Landtag. Durch die Formulierungen im LROP werden die Fährverbindungen favorisiert. Aber das Land ist bereits jetzt aktiv tätig. Die neue Fähre Bleckede wird durch das Land bezuschusst. Ebenso hat das Verkehrsministerium bereits signalisiert, auch die Anschaffung einer Niedrigwasserfähre zwischen Darchau und Neu Darchau mit 75 Prozent zu fördern. Darüber hinaus sind im Haushalt des Raumordnungsministerium Mittel bereitgestellt für weitere gutachterliche Fragestellungen im Hinblick auf die Optimierung der Verkehre der beiden Fähren.
Zusammengefasst können wir festhalten: Wir sehen klar in der Verbesserung der Fährverbindungen eine schnelle und vor allem dauerhafte Alternative zum teuren Bau einer Elbbrücke.
Dass der Landkreis Lüneburg an seinen Planungen zum Bau einer Elbbrücke festhält ist aber auch aus einem anderen entscheidenden Grund unverständlich. Mal ganz abgesehen, von dem eigenen nicht geringen Kostenrisiko, macht man damit Menschen im Amt Neuhaus unredliche Versprechungen. Mir sagen aus den Reihen der Brückenbefürworter im Kreistag viele, dass eigentlich jetzt der Ausstieg aus den Planungen der richtige Weg wäre. Verkehrsprognosen mit rund 2000 Fahrzeugen pro Tag bei rund 100 Millionen Baukosten, damit ist man meilenweit von einem positiven Nutzen-Kosten-Wert entfernt. Es gibt keine Wirtschaftlichkeitsanalyse. Es gibt keine wirtschaftliche Vergleichsrechnung zur Elbquerung. Und nicht zuletzt die Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Landschaftsbild werden ignoriert. 240 ha. sind betroffen, davon alleine 200 ha von besonderer Bedeutung.
Ein Brückenbau wäre also ein erheblicher Eingriff mit negativen Auswirkungen auf Natur und Umwelt und das meine Damen und Herren bei einem geringen Nutzen. Und weil die Auswirkungen so sind wie sie sind, hat der Gutachter des Landkreises festgestellt, dass der Brückenbau nur mit einer EU-Sondergenehmigung möglich ist.
Ich fordere Sie auf, hier nicht solche Anträge zu stellen, mit denen sie den Menschen im Amt Neuhaus Sand in die Augen streuen. Arbeiten Sie aber gerne im Sinne einer schnellen Mobilitätsverbesserungen für die Menschen im Amt Neuhaus gerne am Fährkonzept mit.