Antrag: Umweltfreundliche und sichere Seeschiffe durch Gebührenanreize belohnen ? Hafeneinnahmen steigern

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 16.06.2004

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

Ein abgestimmtes Gebührensystem zur Bemessung der Hafen- und Lotsengebühren zunächst mit Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein zu entwickeln, das

Gebührenanreize für Seeschiffe mit erhöhten Umwelt- und Sicherheitsstandards bietet und
den Kostendeckungsgrad in der Bewirtschaftung der landeseigenen Seehäfen erhöht.

In einem zweiten Schritt ist die Übernahme dieses Gebührensystems durch alle Häfen der Nordrange anzustreben.


Begründung:

Der Verkehrsträger Schiff ist mit deutlichem Abstand das bedeutendste Transportmittel. 95% aller Transportleistungen der deutschen Exportwirtschaft erfolgen mit dem Schiff. Zahlreiche Konventionen der International Maritime Organisation (IMO) zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit und Sicherheit des Seetransportes haben bisher nicht in erforderlichem Umfang dazu geführt die Belastung der Meeresumwelt zu reduzieren: Die von der Seeschifffahrt verursachten Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden machen mit steigender Tendenz zwischen 30 und 45% der Gesamtemissionen dieser Schadstoffe innerhalb der EU aus. Mit dem Bilgenwasser werden erhebliche Schadstoffmengen legal in die Meeresumwelt abgegeben. Das Risiko von Schiffsunfällen auf Grund mangelnder Sicherheitstechnik mit den besonderen Gefahren für das hochsensible Wattenmeer besteht fort.
Der Einsatz von Schiffen, die sicherer und umweltfreundlicher sind als es die internationalen Mindeststandards der IMO vorschreiben, ist in der Regel mit höheren Kosten verbunden. Daher sind unter anderem Gebührenanreize erforderlich, um den Bau und Einsatz besonders umweltfreundlicher und sicherer Schiffe voranzutreiben.

Das Institut für Seeschifffahrt und Logistik (ISL) weist in seinem Gutachten "Ökonomische Anreizsysteme für umweltverträglichen Seeverkehr" vom Januar 2000 auf praktikable internationale Anreizsysteme hin (u.a. Green Award, schwedisches System, norwegischer Ansatz). In diesem Gutachten wird ferner darauf hingewiesen, dass für die Bewertung von Umwelt- und Sicherheitsaspekten bei Seeschiffen auf bereits bestehende Zertifizierungen (z.B. ISO 14000 ff, Blauer Engel) und definierte Standards (z.B. Erfüllung von IMO-Standards bevor diese verbindlich sind) zurückgegriffen werden kann.

Da die Hafengebühren je nach Schiffstyp und -größe einen zu geringen Anteil an den Hafen- und Umschlagskosten einnehmen, um damit wirksame Anreize setzen zu können, müssen ergänzend Gebührenanreize bei den Lotsengebühren geprüft werden.

Die prekäre Finanzsituation des Landes und die hoch defizitären Haushalte der landeseigenen Seehäfen erlauben keine weiteren Einnahmeausfälle. Deshalb ist mit der Einführung eines gestaffelten Gebührensystems eine insgesamt verbesserte Einnahmesituation im Bereich der niedersächsischen Häfen anzustreben.

Ein Gebührensystem, das den gestellten Anforderungen genügt, ist national und auch international mit den Wettbewerbern der Niedersächsischen Häfen abzustimmen, da dadurch
Anreize, besonders sichere und umweltfreundliche Schiffe einzusetzen, verstärkt werden und
nur so Wettbewerbsnachteile niedersächsischer Häfen durch einseitige Gebührenanhebung vermieden werden können.





Fraktionsvorsitzender