Antrag: Streit um NORD/LB-Aufsichtsratsposten konstruktiv lösen, Region Braunschweig stärken

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 14.02.06
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest, dass das Handeln der Landesregierung im Zusammenhang mit der Besetzung des Aufsichtsrates der NORD/LB zu einer Auseinandersetzung um die Vertretung der Region Braunschweig im Aufsichtsrat geführt hat. Die Art und Weise, wie von Seiten der Landesregierung die Diskussion geführt wurde, schadet dem Ansehen der NORD/LB.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Diskussion sachlich zu führen und dafür Sorge zu tragen, dass eine Lösung gefunden wird, die sowohl die Region Braunschweig stärkt, als auch die wirtschaftliche Entwicklung der NORD/LB fördert, um ein langfristig gutes Rating der Landesbank zu gewährleisten.
Begründung
Nachdem kein kommunaler Vertreter der Region Braunschweig bei der Besetzung des verkleinerten Aufsichtsrates der NORD/LB berücksichtigt wurde, obwohl die NORD/LB in der Region die Sparkassenfunktion durch die Landessparkasse Braunschweig wahrnimmt, gibt es verstärkte Bestrebungen der Stadt Braunschweig, eine eigene kommunale Sparkasse zu gründen.
Die Auseinandersetzung um die Besetzung der Aufsichtsratsmandate und um die Gründung einer Sparkasse wurde von Finanzminister Möllring in einer Art geführt, die nicht dazu beigetragen hat, eine sachgerechte Lösung zu finden, sondern im Gegenteil das Ansehen der NORD/LB beschädigt.
Auch die Beantwortung der diesbezüglichen Fragen in der Januarplenarsitzung durch den Finanzminister hat die Auseinandersetzung weiter verschärft. So sah sich der Braunschweiger Oberbürgermeister genötigt, die Aussagen des Finanzministers zu korrigieren und richtig zu stellen.
Inzwischen gibt es zwei Vorschläge, um den Konflikt zu lösen, ohne dass es zu einer Sparkassenneugründung kommt. Wirtschaftsminister Hirche hat in einem Interview erklärt: "Aus meiner Sicht werden wir innerhalb der Nord-LB eine Einheit haben, in der Braunschweig sich wieder findet." (Braunschweiger Zeitung, 20. Januar 2006). "Experten interpretieren das so: Die Landessparkasse wird als eigenständige Anstalt geführt, bleibt aber 100-prozentige Tochter der Nord-LB. Braunschweigs Einfluss würde steigen." (Braunschweiger Zeitung, 21. Januar 2006). Der frühere Präsident und jetzige Ehrenpräsident der Industrie- und Handelskammer Braunschweig, Dr. Klaus Schuberth, hatte einen weitergehenden Vorschlag unterbreitet. "Er will die Landessparkasse ausgliedern, die Kommunen aber beteiligen. Die Nord-LB hielte die Mehrheitsanteile der neuen Gesellschaft." (s. o.). Inzwischen hat auch der Vorstandsvorsitzende der NORD/LB, Dr. Hannes Rehm, zur Frage der Gründung einer neuen Sparkasse in Braunschweig Stellung genommen: "Der Aufbau einer neuen Sparkasse macht ökonomisch keinen Sinn" (Berliner Morgenpost, 6. Februar 2006).
Am 4. Februar 2006 hat es ein erstes ergebnisloses Gespräch zwischen Ministerpräsident Wulff und dem Braunschweiger Oberbürgermeister Hoffmann zum "Sparkassenstreit" gegeben. Ein weiteres Vier-Augen-Gespräch soll am 26. Februar 2006, offenbar am Rande des Braunschweiger Karnevalsumzugs, stattfinden.
Es ist dringend notwendig, zu einer Lösung zu finden, die die Region Braunschweig stärkt und die wirtschaftliche Entwicklung der NORD/LB fördert, um ein langfristig gutes Rating zu gewährleisten.
Fraktionsvorsitzender