Antrag: Nachtragshaushalt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung - Niedersachsens Zukunft in schwierigen Zeiten sichern

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung hat eine soziale und ökologische Schieflage. Diese Schieflage darf in Niedersachsen nicht noch verstärkt werden. Die Identifikation zukunftsgerichteter Investitionen ist bislang auf Bundes- und auf Landesebene nicht konsequent genug verfolgt worden. In der aktuellen Krise muss es mittel- und langfristig darum gehen, durch die Politik Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Wiederholung der Krise verhindern. Kurzfristig muss der Staat seinen Beitrag leisten, um die Auswirkungen der Krise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gesellschaft insgesamt abzufedern.

Konjunkturprogramme, die die bisherigen Strukturen betonieren, können zwar kurzfristige Effekte erzielen. Wir stehen aber vor der Aufgabe, das Land sozial und ökologisch zu modernisieren, Kostenbelastungen zu senken und langfristige Chancen zu eröffnen. Unter diesen Gesichtspunkten müssen die rund 920 Mio. Euro Bundesmittel und die Kofinanzierungsanteile von Land und Kommunen aus den "Zukunftsinvestitionen der Öffentlichen Hand" verwendet werden, gleiches muss auch für die zusätzlichen Bundesinvestitionen gelten.

Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf:

Die niedersächsische Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und die erforderlichen Anpassungen im Landeshaushalt durch die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes unverzüglich vornehmen. Dabei müssen schnell wirkende Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsförderung für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, und dort insbesondere im Bildungsbereich und im Bereich Soziale Infrastruktur, bereitgestellt werden.

Alle Maßnahmen müssen drei Kriterien erfüllen:

• Projekte mit höchster Energieeffizienz bekommen Priorität
• Projekte, die Investitionen Dritter auslösen, haben Priorität
• Projekte, die die Kostenbelastung für Unterhaltung, Energie- und Betriebskosten senken, haben Priorität

Der Landtag fordert die Landesregierung weiterhin auf, sich in den Verhandlungen mit der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Investitionen in Straßenbau und andere Investitionen, die dauerhaft die Verschuldung und zugleich die Unterhaltskosten für Land und Kommunen erhöhen, ausgeschlossen werden.

Der Landtag fordert die Landesregierung außerdem auf, im Bundesrat und in Verhandlungen mit der Bundesregierung die Abwrackprämie für PKW zu korrigieren und stattdessen eine Prämie von 1000 € für den Erwerb eines Autos mit weniger als 120 g/CO2/km unabhängig von einer Verschrottung vorzusehen.

Zur Neuregelung der KFZ-Steuer fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich für eine ausschließlich CO2-basierte KFZ-Steuer mit einem progressiven Verlauf des Steuersatzes einzusetzen.

Begründung

Mit dem Kofinanzierungsanteil des Landes stehen in Niedersachsen für 2009 und 2010 insgesamt 1,227 Mrd. Euro zur Verfügung, um in den notwendigen Wandel, in nachhaltige Wirtschaftszweige sowie in zukunftsfähige Forschung zu investieren. In dieser Situation darf es keine Geldgeschenke für Schubladenprojekte geben. Die bisherigen Vorgaben des Bundes mit einer Negativliste und mit den Kriterien "zusätzlich, nachhaltig, neu und schnell umsetzbar" für Projekte sind zu wenig zielgerichtet. Die Landesregierung will darüber hinaus keine eigenen Kriterien für die Vergabe der Mittel entwickeln. Damit verpasst sie einmal mehr die Chance, für die geplanten Investitionen klare inhaltliche Maßstäbe zu setzen für eine hohe Energieeffizienz, die Möglichkeit zur Mobilisierung von Drittmitteln zu fördern und die Refinanzierung durch eingesparte Verbrauchs- und Unterhaltungskosten sicherzustellen.

Mit dem Konjunkturpaket II droht eine deutlich erhöhte Staatsverschuldung, die den Staat in einer anhaltenden wirtschaftlichen Krisensituation überfordern könnte. Schon jetzt zeigt sich, dass viel zu zögerliche Schritte bei der Regulierung der Finanzmärkte krisenverschärfend wirken. Völlig unkontrollierte Ratingagenturen setzen einzelne Volkswirtschaften unter Druck. Auch in der Eurozone wird die Zinsspreizung immer breiter. In Großbritannien wird bereits über einen Staatsbankrott spekuliert. In dieser Situation dürfen keine Wunschzettel aus besseren Zeiten abgearbeitet werden. Vielmehr muss sich die ganze Kraft auf Investitionen richten, die Energiekosten senken, die künftige Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Zukunftsprodukte stützen.

Eine Volkswirtschaft, die sich von billigen fossilen Kraftstoffen abhängig gemacht hat, ist verwundbar. Deshalb muss die Finanzkrise auch als Chance zum radikalen Umbau der Energieversorgung auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energiequellen genutzt werden.

Fraktionsvorsitzender