Antrag: Mit Deutschland-Bonds die Zinsausgaben senken
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
- Der Landtag unterstützt das Bestreben der schleswig-holsteinischen Landesregierung und des schleswig-holsteinischen Landtags zur Reduzierung der Zinsbelastung der Länderhaushalte Deutschland-Bonds als gemeinsame Anleihen des Bundes und der Länder zu ermöglichen.
- Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Einführung von Deutschland-Bonds einzusetzen.
Begründung
Der Bund hat bei der Finanzierung seiner Kredite deutliche Vorteile gegenüber den Ländern. Anfang 2012 konnte er mit einer kurzfristigen Anleihe sogar Gewinne erzielen. Der Finanzierungsvorteil des Bundes gegenüber den Ländern beträgt je nach Laufzeit 10 bis 50 Basispunkte. Selbst bei einem durchschnittlichen Zinsvorteil von 25 Basispunkten könnten im niedersächsischen Landeshaushalt jährlich rund 135 Mio. € eingespart werden. Die Zinsvorteile des Bundes gegenüber den Ländern sind in erster Linie auf eine deutlich höhere Bekanntheit der Bundes- gegenüber den Landesanleihen an den auch für die Refinanzierung öffentlicher Haushalte immer wichtigeren internationalen Kapitalmärkten zurückzuführen. Das Risiko, mit Deutschland-Bonds Fehlanreize für eine expansive Ausgabenpolitik einzelner Länder zu setzen, besteht spätestens seit Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht mehr.
Nach Medienberichten hat die Bundeskanzlerin der Einführung von Deutschland-Bonds im Rahmen einer Klausurtragung des Bundesvorstandes ihrer Partei Mitte Januar in Kiel bereits ihre Unterstützung zugesagt. Angesichts der Vorteile für die Länder und der offenkundigen Bereitschaft des Bundes zur Einführung von Deutschland-Bonds sollte eine entsprechende Einigung kurzfristig zu erzielen sein.
Stefan Wenzel
Fraktionsvorsitzender