Antrag: Haushalt konsolidieren, Einsparmöglichkeiten offen legen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 11.05.05

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest, dass die Haushaltslage des Landes von einem permanenten Verfassungsbruch gekennzeichnet ist. Die Neuverschuldung liegt weit über den eigenfinanzierten Investitionen. Daher sind gemeinsame Anstrengungen notwendig, um den Anstieg der Verschuldung zu verringern.
Die Landesregierung hat mit der Aufstellung des Haushaltes 2005 die Konsolidierungspotenziale in den Ressorts ermittelt. Für die Ressorthaushalte wurde insgesamt ein Kürzungspotenzial in Höhe von 354 Millionen Euro festgestellt. Mit der Verabschiedung des Haushalts wurden 33,9% dieses Potenzials ausgeschöpft. So wurde das Blindengeld gestrichen, ohne dass von der Landesregierung dargelegt wurde, welche Alternativen es auf Grund der identifizierten Konsolidierungspotenziale gegeben hätte.
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Landtagsgrünen zur katastrophalen Finanzlage des Landes Niedersachsen (Drs. 15/1826) die Auskunft darüber verweigert, wie sich das Einsparpotenzial auf die einzelnen Ressorts und Aufgaben des Landes verteilt. Damit verschweigt die Landesregierung den Mitgliedern des Parlaments und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes, welche weiteren Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung es auf Landesebene gibt.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
 die mit der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2006 neu ermittelten Einsparpotenziale auf die unterschiedlichen damit finanzierten Aufgaben aufzuschlüsseln;
 den Landtag darüber zu informieren, wo und bei welchen Aufgaben es welche Einsparmöglichkeiten gibt;
 mit dem Landtag in eine offene Debatte darüber einzutreten, welche der einzelnen Kürzungsmöglichkeiten sozial vertretbar umgesetzt werden können, um den Haushalt so schnell wie möglich verfassungskonform zu gestalten.
Begründung
Die Landesregierung weigert sich, trotz der katastrophalen Haushaltssituation dem Parlament und der Öffentlichkeit mitzuteilen, bei welchen Programmen, Förderungen und sonstigen Landesaufgaben weitere Einsparungen möglich sind. Damit wird ein breiter Diskurs über die Sozialverträglichkeit der notwendigen Einsparungen zum Wiedererlangen eines verfassungskonformen Haushalts unmöglich gemacht. Offensichtlich versteckt sich der Finanzminister hinter seinem "Herrschaftswissen", um auch innerhalb des Kabinetts und zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen einen Abwägungsprozess zu verhindern. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dass die Landesregierung sich auf Artikel 24 Absatz 3 der Niedersächsischen Verfassung beruft, um die Auskunft zu verweigern. Es ist weder zu befürchten, dass durch die Bekanntgabe der einzelnen Einsparmöglichkeiten die Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Landesregierung wesentlich beeinträchtigt wird, noch dass durch das Bekanntwerden dieser Tatsachen dem Wohl des Landes oder des Bundes Nachteile zugefügt werden und es werden auch keine schutzwürdigen Interessen Dritter verletzt.
Die Landesregierung blockiert aus parteipolitischen Überlegungen einen vernünftigen Subventionsabbau über den Bundesrat und damit auch eine Entlastung des Landeshaushalts. Dies erhöht den Konsolidierungsdruck bei den originären Landesaufgaben. Auch das Verschweigen der ressortspezifisch noch vorhandenen Einsparmöglichkeiten lässt ein parteitaktisches Kalkül vermuten. Warum sonst verweigert die Landesregierung die Auskunft darüber, welche Alternativen es zur Streichung des Blindengeldes und zum Bildungskahlschlag bei den Hochschulen gegeben hat und gibt?
Um so schnell wie möglich zu verfassungskonformen Haushalten zurückzukehren und um eine sorgfältige Abwägung zwischen den Kürzungsoptionen vorzunehmen, ist es notwendig, dass das Parlament die Initiative ergreift und die Offenlegung der Konsolidierungspotenziale von der Landesregierung einfordert. Das Parlament muss das Budgetrecht verantwortungsvoll wahrnehmen können, die Landesregierung darf dafür notwendige Informationen nicht länger verschweigen.

Fraktionsvorsitzender