Antrag: GreenShipping in Niedersachsen voranbringen

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

In Niedersachsen sind über 40 000 Menschen unmittelbar in der maritimen Wirtschaft branchenübergreifend beschäftigt. Und auch zukünftig wird die maritime Wirtschaft und insbesondere die Seeschifffahrt eine herausragende Stellung in der globalisierten Welt haben.

Gleichzeitig aber führt der wachsende Schiffsverkehr auch immer mehr zu Umweltproblemen. Der weitaus größte Teil der Seeschifffahrtsflotte benutzt noch veraltete Technik, obwohl bereits bessere technische Standards entwickelt sind.

z.B. existieren bereits heute

  • Alternativen für das heute hauptsächlich verwendete Schweröl bzw. Restöl
  • Schadstoff-Filter zur Verringerung des Ausstoßes von Schwefel, Stickstoff und CO2  (IMO – Standard vs. SECA – Sondergebiete Nord- und Ostsee)
  • umweltschonende alternative Antriebe für die Binnenschifffahrt
  • Reduziermöglichkeiten von Feinstaubemissionen
  • Möglichkeiten zur Verhinderung von Öl-Rückständen im Bilgewasser
  • Umweltfreundliche Ölschlammentsorgungsmöglichkeiten
  • Verfahren zur Vermeidung und Beseitigung von Müll in den Meeren
  • Systeme zur Vermeidung von Schiffsunfällen
  • Technische Möglichkeiten zur Verhinderung der Verunreinigung des Ballastwassers

Ziel muss es daher sein, die bestehende Flotte Schritt für Schritt umweltgerecht umzurüsten und zu ersetzen.

Dabei kann Deutschland als drittgrößter Reedereistandort eine entscheidende Rolle spielen.  Innerhalb Deutschlands ist Niedersachsen als zweitgrößter Reedereistandort mit etwa 150 Reedereien maßgeblich an der Schifffahrt beteiligt.

Niedersachsen hat darüber hinaus als Wirtschafts- und Tourismusregion ein vitales Interesse daran, die Umwelt an den Küsten und in den Häfen sauber zu gestalten.

Aus neuen, umweltfreundlichen  technologischen Entwicklungen und Konzepten sollen Chancen für neue Arbeitsplätze in Deutschland und Niedersachsen entstehen.

Hieraus ergeben sich folgende Ziele und Handlungsfelder:

  1.  Meeresumwelt nachhaltig schützen
    1. Projektierung, Entwicklung und Bau emissionsarmer Schiffe, insbesondere auch Fähren für die Nordsee
    2.  Förderung von Projekten zur Steigerung der Energieeffizienz der Schiffe, z.B. durch maritimen Leichtbau, innovativen Oberflächenstrukturen sowie alternativen bzw. optimierten Antriebskonzepten
    3.  Nachrüstung von Bestandsschiffen mit energieeffizienter und emissionsmindernder Technik
  2. Hafenumwelt nachhaltig schützen
    1. effektivere Technologien zur Beseitigung des Schwefels aus Schiffsabgasen (Scrubber)
    2. Rückstände bzw. Überreste, die durch den Einsatz der Scrubber-Technik anfallen, sind gemäß MARPOL-Regelement im Maschinentagebuch bzw. Mülltagebuch aufzulisten und an Land zu entsorgen. Die Endprodukte aus den so genannten nassen und trockenen Verfahren zur Bindung von Schwefelabgasen werden nach MARPOL an Land entsorgt.
    3. Förderung von Landstromanlagen in den Häfen
    4. Einsatz emissionsarmer Schiffsbrennstoffe wie z.B. LNG - nicht nur beim Schiffbau sondern auch bei der Hafeninfrastruktur
  3.  Vorsorge vor Umweltkatastrophen
    Die Vermeidung von Umweltkatastrophen insbesondere in den dicht befahrenen Gebieten von Nord- und Ostsee muss ein herausragendes Ziel niedersächsischer Meerespolitik sein.
    Ein entsprechendes Verkehrsmanagement ist bereits in Ansätzen vorhanden, soll aber im Rahmen des GreenShippings unter ökologischen Gesichtspunkten weiterentwickelt werden. Hierzu gehören auch verbesserte Standards beim Schiffbau, z.B. beim Gefahrguttransport.

Der Landtag bittet die Landesregierung,

  1. sich für die genannten Ziele einzusetzen und ein Konzept für die Realisierung eines GreenShipping-Kompetenzzentrums für Niedersachsen zu erarbeiten.
    In Anlehnung an das bereits existierende Maritime Cluster Norddeutschland (MCN) soll dabei möglichst länderübergreifend an Lösungen gearbeitet werden, bei denen unter angemessener Beteiligung von Reedern, Werften und Hafenbetreibern die Transformation wissenschaftlicher Lösungen auf ihre Anwendung in der maritimen Wirtschaft gefördert werden.
    Neben den genannten Technologiefeldern soll dabei auch die Vernetzung der Akteure sowie die maritime Ausbildung im Fokus stehen:
    1. Forschungsbedarf und Transfernotwendigkeiten sollen in enger Abstimmung mit der maritimen Wirtschaft, den Tarifpartnern und der maritimen Wissenschaft ausgelotet werden
    2. Die Netzwerke sollen unter Einbeziehung vorhandener Netzwerke und Verbände branchen- und länderübergreifend interdisziplinär fortentwickelt werden.
    3. Gesellschafts- und umweltpolitische Schwertpunkte des GreenShipping sollen in die Ausbildung integriert werden.
  2. sich dafür einzusetzen, dass für Behördenschiffe des Bundes und der Länder alle realisierbaren Maßnahmen ergriffen werden, um diese im Sinne des Umweltschutzes beispielhaft um- bzw. aufzurüsten.
  3. zu prüfen, ob das bestehende Hafengebührensystem in den niedersächsischen Landes-häfen um ein Anreizsystem ergänzt werden kann, bei dem „saubere“ Schiffe weniger  und Schiffe mit höheren Emissionen mehr Abgaben entrichten.
  4. entsprechende EU-Fördermittel zu reservieren und zur Verfügung zu stellen. Ziel soll es sein, eine Marke „GreenShipping Niedersachsen“ zu entwickeln mit besonderen Kompetenzzentren in den hierfür besonders prädestinierten Hochschulstandorten Leer und Elsfleth. Deren Entwicklung soll auch in den maritimen Ausbildungsbereichen der Fachschulen Cuxhaven und Leer implementiert werden.

Begründung

Niedersachsen trägt als Standort vieler maritimer Wirtschaftsfelder und als zweitgrößter Reedereistandort in Deutschland eine große Verantwortung im maritimen Sektor. Gleichzeitig muss Niedersachsen als Küstenland die Interessen des Tourismus und des Umweltschutzes wahren, um weiterhin als attraktive Urlaubsregion zu punkten.

Somit vereinigen sich in Niedersachsen wirtschaftliche, touristische und umweltpolitische Interessen mit dem Ziel, auch die Schifffahrt ökologischer und ressourcenschonender zu machen.

Green Shipping leistet einen wichtigen Beitrag dazu, das Ökosystem der Meere und somit auch die Küstengebiete gesünder zu erhalten und Ressourcen für nachfolgende Generationen zu schonen. Denn ohne nachhaltigen Meeresschutz wird es keine langfristige Nutzung der Meere geben.

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