Antrag: Fehlende Finanzierung des tierwohlgerechten Stallumbaus schadet dem Agrarstandort Niedersachsen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Seit Jahren wird über die Notwendigkeit des Umbaus der Tierhaltung in Deutschland und Niedersachsen diskutiert. Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“), die Zukunftskommission Landwirtschaft und viele weitere Beratungsgremien wie der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik der Bundesregierung sind sich darüber einig, dass der Umbau zu einer tiergerechteren Haltung notwendig ist und vom Staat finanziell begleitet werden muss. Auch der niedersächsische Landtag bekennt sich zu diesen Ergebnissen und fordert eine schnelle Entscheidung zur Frage der Gegenfinanzierung entsprechend den vorliegenden Vorschlägen zur Umlagefinanzierung über tierische Produkte.

Eine verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung ist dabei ein Baustein zur Umsetzung der Konzepte. Die Vorstellung der Eckpunkte einer solchen Kennzeichnung Anfang Juni 2022 durch den Bundeslandwirtschaftsminister kann somit als erster Schritt verstanden werden.

Relevant ist jedoch die Finanzierung des Umbaus, die nicht allein von den Tierhaltenden getragen werden kann, sondern die Konsument*innen einbeziehen muss. Auch die derzeit vom Bund geplante Anschubfinanzierung von 1 Milliarde Euro wird nicht annähernd ausreichen. Dies schadet dem
Agrarstandort Niedersachsen.

Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung sich auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen beim Bund für eine gesicherte (Ko-)Finanzierung des nötigen Umbaus einzusetzen und eigene Förderprogramme und Beratungsangebote zum tierwohlgerechten Stallumbau zu schaffen.

Begründung

Die Landwirtschaft in Niedersachsen steht vor nie dagewesenen Herausforderungen. Der Klimawandel und die gestiegenen Ansprüche der Gesellschaft an Umwelt- und Tierschutz, erfordern einen tiefgreifenden Umbau, insbesondere bei tierhaltenden Betrieben. Die letzten Jahre, waren auch durch die coronabedingten Zusatzbelastungen für viele Betriebe sehr schwer. Hinzu kommen nun seit einigen Monaten die Auswirkungen des Ukrainekrieges, die zu hohen Futtermittel- und Energiepreisen geführt haben. Auf der anderen Seite hat es die Politik lange versäumt, die Weichen zu stellen, die für eine zukunftsweisende Landwirtschaft nötig sind. Dazu zählen eine transparente Kennzeichnung und klare, an der Praxis orientierte Bau- und Emissionsvorgaben ebenso, wie eine gesamtgesellschaftliche anteilige Finanzierung an den Kosten, die nicht allein von der Landwirtschaft getragen werden kann. Das Höfesterben hat sich in den letzten Jahren weiterbeschleunigt. Es bleibt somit wenig Zeit, die vorliegenden Zielvorstellungen, die jahrelang überparteilich erarbeitet wurden, umzusetzen.