Antrag: Einseitige Politik der Landesregierung für Agro-Gentechnik stoppen – Für eine gentechnik-freie Region Niedersachsen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen                                                                                      Hannover, den 15.03.06
     

Einseitige Politik der Landesregierung für Agro-Gentechnik stoppen – Für eine gentechnikfreie Region Niedersachsen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag beobachtet mit Sorge die einseitigen Initiativen und die Werbung der Landesregierung zu Gunsten der Agro-Gentechnik. Die Landesregierung wendet sich damit gegen die Wünsche der Mehrheit der Verbraucher, die zu 80% gentechnisch veränderte Lebensmittel wegen gesundheitlicher Risiken ablehnen. Auch die Mehrheit der Landwirte möchte gentechnikfrei arbeiten, da den ungeklärten Risiken dieser Technik kein entsprechender Nutzen gegenüber steht und weil die Existenz des expandierenden Ökolandbaus und einer konventionellen Qualitätsproduktion durch den Gentechnikeinsatz gefährdet werden.

Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf,

• auf die geplante Förderung der Entwicklung von Gentechnik-Kartoffeln, Weizen und Zuckerrüben in Höhe von 600.000 € zu verzichten,
• ihre Bundesratsinitiative zur Änderung des Gentechnikgesetzes zurückzuziehen, durch die der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft beseitigt werden soll,
• im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit keine einseitige Werbung für die Agro-Gentechnik zu betreiben.
• eine kritische Behandlung des Themas im Unterricht nicht einseitig zu Gunsten der Agro-Gentechnik zu unterbinden, sondern die Autonomie der Schulen zu respektieren.

Statt dessen erwartet der Landtag von der Landesregierung, dass sie sich einsetzt

• für die Unterstützung bestehender gentechnikfreier Regionen und entsprechender Initiativen in Niedersachsen.
• für die Beibehaltung des geltenden Gentechnik-Gesetzes mit seinen Schutzstandards. Der Schutz von Umwelt und Gesundheit und der Schutz der gentechnikfreien Produktion muss erhalten bleiben.
• für die Beibehaltung der Haftungsregelungen und der Anforderungen an den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen im Gentechnikgesetz.
• für die Verbesserung der unzureichenden Zulassungsverfahren der Europäischen Union für gentechnisch veränderte Organismen. Erforderlich sind mehr Langzeitstudien, mehr unabhängige Forschung, mehr Einbindung von ökologischem Sachverstand und mehr Transparenz.
• für den Schutz des Saatgutes vor gentechnischen Verunreinigungen.
• für die weltweite Ächtung der Terminator-Technologie, damit auf der anstehenden Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die Biologische Vielfalt (COP8) in Brasilien das bisher geltende Verbot nicht aufgeweicht wird.
• für eine Verbesserung der Kontrollen auf Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen in Saatgut, Lebens- und Futtermitteln – insbesondere bei Importware.
• für eine Initiative auf EU-Ebene, auch Fleisch, Eier und Milch zu kennzeichnen, wenn sie mit gentechnisch veränderten Futter erzeugt werden. In den Produkten sind inzwischen Bestandteile des gentechnisch veränderten Erbguts der Futterpflanzen nachweisbar.
• für den optimalen Schutz der gentechnikfreien Produktion gegenüber nicht koexistenzfähigen Pflanzen, wie z.B. Raps.

Begründung

Rund drei Viertel aller Deutschen wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel und setzen sich für das Recht auf gentechnikfreie Nahrung ein. Eine große Mehrheit der deutschen Landwirte will keine gentechnisch manipulierten Organismen anbauen. Sie fordern den Schutz ihres Eigentums - ihrer Saat und ihrer Ernte. Alle stehen für Wahlfreiheit statt gentechnischer Zwangsbeglückung. Das wird von der Landesregierung ignoriert. Sie betreibt statt dessen das Geschäft weniger multinationaler Gentechnikkonzerne.

So wurde eine Informationsveranstaltung im Rahmen der diesjährigen Grünen Woche einseitig mit Gentechnikbefürwortern besetzt. Ministerpräsident Wulff kündigte an, ein Verbundprojekt unter Beteiligung einer KWS-Tochterfirma zur gentechnischen Entwicklung von pilzresistenten Kartoffeln, Weizen und Zuckerrüben mit insgesamt 600.000 € aus den knappen Landesmitteln zu fördern. Gleichzeitig kündigte er Änderungen bei der Vermittlung des Themas im Unterricht zu Gunsten der Agro-Gentechnik an und unterstellte den Schulen eine falsche Vermittlung des Themas. Minister Sander will den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft im geltenden Gentechnikgesetz beseitigen. In einem Bundesratsantrag fordert er den Zugang der Öffentlichkeit zum Standortregister der Gentechnikflächen zu erschweren, die Regeln der guten fachlichen Praxis zu lockern, die Vermarktung nicht zugelassener Pflanzen aus Versuchs-Auskreuzungen zu legalisieren und die Haftungsregeln bis zur Wirkungslosigkeit zu entschärfen.

In der rot-grünen Koalition wurde ein Gentechnikgesetz beschlossen, das die schleichende Einführung von gentechnisch veränderten  Pflanzen auf unseren Feldern sowie ungekennzeichnete gentechnisch veränderte Lebensmittel in den Supermarktregalen verhindert, das Transparenz gewährleistet und eine klare Verursacherhaftung einführt. Nun gefährdet die Niedersächsische Landesregierung mit ihrer Politik Transparenz und Wahlfreiheit.

Die Gentechnik in der Landwirtschaft birgt ungeklärte Risiken, weil sie im Freiland stattfindet und nicht im geschlossenen System. Damit sind Fehler, die heute begangen und möglicherweise als solche erst später erkannt werden, nicht mehr rückholbar.

Gentechnik übergeht die Verbraucher: Gesundheitsrisiken für die Verbraucher durch gentechnisch manipulierte Lebensmittel können nicht ausgeschlossen werden. Im Gegenteil: In Tierversuchen gibt es immer wieder besorgniserregende Ergebnisse, wie jüngst bei der Verfütterung gentechnisch veränderter Erbsen, die zum Abbruch des Projektes führten. Die Zulassungsverfahren der EU für gentechnisch veränderte Pflanzen sind unzureichend und beruhen auf Untersuchungen der Antragsteller statt auf unabhängigen Prüfungen. Die Unterlagen werden geheimgehalten. Inzwischen hat ein deutsches Gericht der Umweltorganisation Greenpeace Recht gegeben, die sich den Zugang zu den Unterlagen über die Fütterungsstudien des Konzerns Monsanto erst erstreiten musste.

Gentechnik belastet die Umwelt: Entgegen den Versprechen der Gentechnik-Befürworter steigt der Einsatz von Pestiziden bei Gentech-Pflanzen nach einer Übergangszeit sogar an. Wildkräuter können durch Auskreuzungen von Gentech-Pflanzen zu aggressiven Schädlingen werden. Die Artenvielfalt wird bedroht.

Gentechnik erleichtert monopolistische Strukturen: Die Bauern geraten in massive Abhängigkeit von den großen Konzernen und unter den Kostendruck von Patentgebühren. Mittelständische landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen werden von industrieller Landwirtschaft verdrängt.

Gentechnik gefährdet Arbeitsplätze und Marktchancen: Die Wachstumsmärkte und Arbeitsplätze im Lebensmittel-Markt - sowohl im Bio- als auch im konventionellen Bereich - sind durch die drohende schleichende Einführung der Agro-Gentechnik gefährdet. Allein über 150 000 Arbeitsplätze im Biobereich werden für eine Handvoll Arbeitsplätze in der Agro-Gentechnik aufs Spiel gesetzt. Die Überlegung des Babynahrungsherstellers Hipp, seine Rohstoffe stärker aus dem Ausland zu beziehen, ist ein deutliches Warnsignal.
Wenn Gentech-Pflanzen auch bei besten Schutzmaßnahmen nicht ohne Gefahr für Umwelt und gentechnikfreie Landwirtschaft anzubauen sind, wie z.B. Raps, dürfen sie weder angebaut noch importiert werden. Länder, die aus berechtigten Gründen nationale Einfuhrverbote erlassen haben, wie z.B. Österreich und Deutschland, dürfen nicht von der EU oder der WTO gezwungen werden, diese aufzuheben.

Möglichst großräumige und flächendeckende gentechnikfreie Regionen einzurichten, ist die beste Möglichkeit, langfristig eine garantiert gentechnikfreie Produktion zu gewährleisten und die steigende Nachfrage nach diesen Produkten zu bedienen. Seit November 2003 haben sich in Deutschland etwa 22.100 Landwirte in 84 gentechnikfreien Regionen mit rund 728.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche gegenseitig dazu verpflichtet, auf ihren Äckern kein gentechnisch verändertes Saatgut auszubringen. Diese Entwicklung auch in Niedersachsen stärker zu fördern, ist Aufgabe der Landesregierung.

stellv. Fraktionsvorsitzender