Antrag: Die Konferenz zur Zukunft Europas zu einem Erfolgsprojekt aktiver Bürgerbeteiligung machen und der europäischen Demokratie neuen Schwung verleihen

Fraktion der SPD

Fraktion der CDU
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion der FDP

Entschließung

Der Landtag wolle beschließen:

Die Europäische Union befindet sich aktuell in einer Situation, in der die letzte Vertragsänderung mit dem Vertrag von Lissabon knapp 14 Jahre zurückliegt und sie in dieser langen Zeit viele Krisen sowie zahlreiche Herausforderungen überstehen musste. Insbesondere in jüngster Vergangenheit war das herausragende Thema und die europaweite Herausforderung die wirtschaftliche und gesundheitliche Bewältigung der Corona-Krise. Weiterhin ging und geht es um die Stabilität unserer gemeinsamen Währung, die solidarische Verteilung von Geflüchteten, die Konstruktionsschwächen der europäischen Institutionen, die Abmilderung der Folgen des Klimawandels oder Europas Rolle in einer zunehmend komplexeren Welt. In diesem aufgeladenen Spannungsfeld muss Europa sich weiterentwickeln, um einerseits weiterhin handlungsfähig zu bleiben und insgesamt schneller sowie flexibler zukünftige Aufgaben lösen zu können und andererseits den berechtigten Ansprüchen an demokratische und transparente Entscheidungsprozesse zu genügen. Vor diesem Hintergrund hat der französische Präsident Emmanuel Macron in seinem „Brief an die Europäer“ bereits kurz vor den Europawahlen 2019 die Durchführung einer Konferenz zur Zukunft Europas gefordert, was wiederum von Ursula von der Leyen im Rahmen ihrer Kandidatur zur Kommissionspräsidentin aufgegriffen wurde und seitdem Teil ihres Arbeitsprogrammes ist.

Dem zurzeit geltenden Vertrag von Lissabon ist ein „Konvent zur Zukunft Europas“ vorausgegangen, der einen Entwurf für den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ erarbeitet hat. Der Verfassungsvertrag ist jedoch nach zwei negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert, nachdem er lediglich von den europäischen Institutionen verhandelt wurde und ohne dass zuvor eine Konsultation der Bevölkerung stattgefunden hätte. Und auch bei der aktuell stattfindenden Konferenz zur Zukunft Europas lässt sich beobachten, dass die Teilnahme der Bevölkerung bisher nur sehr gering ausfällt.

Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen die EU nach wie vor nur als eine abstrakte Ebene mit wenigen Berührungspunkten zu ihren alltäglichen Problemen wahr. Die Bürgerinnen und Bürger orientieren sich in erster Linie an der nationalen Politik sowie den politischen Entwicklungen in ihrer Region und ihrem Bundesland. Es ist deshalb wichtig, dass auf allen Ebenen für die Beteiligung an der Konferenz zur Zukunft Europas geworben wird. Die Zukunftskonferenz kann, bei einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, ein neues europäisches Projekt werden, das zum ersten Mal von unten nach oben funktioniert und Ausdruck eines Europas der Menschen wäre.

Dafür ist einerseits eine gute Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Andererseits muss die Konferenz das erfüllen, was von ihr erwartet wird, indem Transparenz über den Prozess und die Ergebnisse der Konferenz herrscht. Sie darf keine bloße „Zuhör-Übung“ sein, sondern muss zu spürbaren Ergebnissen führen.

Die Zukunftskonferenz bietet die Chance, dass die EU zum Vorbild aktiver Bürgerbeteiligung werden kann.

Vor diesem Hintergrund und der in der Verfassung zum Ausdruck kommenden Mitwirkungspflicht der Länder an der deutschen Europapolitik ergibt sich, dass die Landesregierung sich aktiv in die Konferenz zur Zukunft Europas einbringen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung fördern soll.

Dies vorausgeschickt, bittet der Landtag die Landesregierung:

1. einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas zu leisten, indem sie für diese wirbt und geeignete Veranstaltungen zur Konferenz durchführt und unterstützt,
2. bei den Bürgerbeteiligungen, die sie durchführt und unterstützt, insbesondere auch die regionale Ebene im Blick zu halten,
3. im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine breite Nutzung der digitalen Plattform der Zukunftskonferenz zu werben,
4. sich bei passender Gelegenheit auf den verschiedenen Ebenen, beispielsweise im Bundesrat, in der Europaministerkonferenz oder auf Ebene des Ausschusses der Regionen zu dem Thema einzubringen.

Begründung

Die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich direkt in die Zukunftsthemen der EU einzubringen und sich beteiligen zu können, ist ein Zeichen für direkte Partizipation, Mitbestimmung und die Nähe der europäischen Politik für die Menschen. Als ein zentrales neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über Prioritäten und Herausforderungen soll die Konferenz erstmalig gemeinsam mit allen EU-Bürgerinnen und Bürgern einen Erneuerungsprozess gestalten, der von einer breiten Masse getragen und unterstützt wird.

Eine noch stärkere Bewerbung und Bekanntmachung der Konferenz und ihrer Möglichkeiten ist daher sehr wünschenswert und kann die Demokratie stärken.