Antrag: Atomkraft ohne Zukunft ? baldiger Ausstieg aus dieser Hochrisiko-Technologie ist notwendig

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hannover, den 16.06.04

Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der niedersächsische Landtag erteilt allen Überlegungen zum Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland oder zur Verlängerung der Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke eine klare Absage.
Der Landtag stellt fest:
 Es gibt keinen Grund, den zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft vereinbarten Ausstieg in Frage zu stellen;
 die Industrie hat aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse am Bau neuer AKW, da Atomkraftwerke mit Investitionskosten in Milliardenhöhe nicht wettbewerbsfähig z.B. mit modernen Gaskraftwerken sind;
 für Atomenergie gibt es in Deutschland keine gesellschaftliche Akzeptanz, sondern im Gegenteil seit Jahrzehnten eine breite Ablehnung durch die Bevölkerung;
 Atomtechnologie ist mit einem extrem hohen Unfallrisiko verbunden und die sichere Endlagerung des Atommülls ist nicht gelöst ;
 Atomenergie liefert keinen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit, denn die Uranvorräte sind noch begrenzter als die Vorräte an Öl;
 Atomtechnologie eignet sich aus Sicherheitsgründen und wegen der Gefahr der Abzweigung von Spaltmaterial für Atombomben nicht für den Export;
 eine Laufzeitverlängerung erhöht das Störfall- und Unfallrisiko von Atomkraftwerken, weil alte Anlagen anfälliger sind.
Atomkraft hat keinen Platz in einer zukunftssicheren Energieversorgung. Diese wird vielmehr durch effiziente Energieversorgung, sparsame und intelligente Energienutzung und den Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, den Atomausstieg und den Einstieg in eine ökologische und klimaverträgliche Energiewirtschaft konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen.

Fraktionsvorsitzender