Anne Kura: Rede zum Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023)

TOP 3/4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem wir mit dem ersten Nachtragshaushalt direkt im November ein starkes Paket zur Krisenbewältigung verabschiedet haben, hat die Landesregierung einen weiteren Nachtrag vorgelegt, der Antworten auf weitere drängende Herausforderungen gibt. Dafür bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiter*innen in den Ministerien, im Landtag und besonders beim Finanzminister.

Ich bedanke mich auch bei den Kolleg*innen der Fraktionen für die konstruktive Beratungen.

Es ist das Wesen eines Nachtragshaushaltes, dass die Spielräume eng begrenzt sind. Wir nutzen sie klug, nicht nur um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren, sondern um vorrausschauend zu agieren: Damit zeigt unser Nachtragshaushalt schon deutlich eine neue Handschrift in der Finanzpolitik:

Neben der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs setzt der Haushalt auf Investitionen in Klimaneutralität, Bildung und gute soziale Infrastruktur. Vor allem sendet er ein klares Signal ins Land: Die Landesregierung steht an der Seite der Kommunen.

Der Entwurf aus dem Ministerium umfasst 776 Millionen Euro. Knapp 2/3 davon entlasten die Kommunen, knapp die Hälfte geht direkt an die Kommunen.

Die Kommunen in unserem Land leisten Herausragendes bei der Unterbringung von Geflüchteten. Die Kosten steigen mit steigenden Zahlen von Menschen, die unseren Schutz und unsere Solidarität brauchen.

Das Land wird die Aufnahmekapazität der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen auf 20 000 Plätze aufstocken. Das gibt Kommunen mehr Planungssicherheit. Und der größte Anteil der Gelder geht direkt an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Der Bund muss mehr tun. Beim Gipfel am 10. Mai müssen Bundeskanzler, Bundesfinanzministerium und Bundesinnenministerium endlich dafür sorgen, dass die finanzielle Überlastung der Kommunen ein Ende hat, indem sie sich dauerhaft an den Integrationskosten beteiligen. Gelungene Integration braucht eine stabile und verlässliche Finanzierung. Kita- und Schulplätze, Sprachkurse gibt es nicht umsonst.

Finanzpolitische Nachhaltigkeit ist für uns untrennbar mit Generationengerechtigkeit verbunden. Deshalb investieren wir in Klimaneutralität, Bildung und Fachkräfte.

Wir beschleunigen das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren. Mit der Taskforce Energiewende schaffen wir auch im Haushalt die personellen Voraussetzungen. Das ist eine Investition in die Klimaneutralität, bezahlbare und sichere Energieversorgung und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

Ein weiterer Schwerpunkt des Nachtragshaushalts sind Investitionen in Klimaneutralität und Gebäudesanierung: Hier beschleunigen wir zahlreiche Vorhaben. Im Sinne des CO2-Budgets gilt hier das Prinzip „worst first“, also „je schlechter, desto eher“: die Gebäude mit der schlechtesten Klimabilanz sanieren wir zuerst. So modernisieren wir unsere Infrastruktur und reduzieren den CO2-Ausstoß:

• für die Sanierung von Landesgebäuden in Hannover, Peine und Lüneburg stellen wir knapp 90 Millionen Euro zur Verfügung
• und wir starten das Maßnahmenpaket „Photovoltaik-Dachertüchtigung“ investieren zusätzlich in Dachsanierung von Landesgebäuden.

Außerdem erhöhen wir die Wohnraumförderung des Landes um 22 Millionen Euro.

Wir wenden das Auslaufen der Förderung von Sprach-Kitas ab und setzen die Finanzierung fort. Zusätzlich stellen wir 68 Millionen für Qualität in den Kitas, zur Entlastung der Fachkräfte und für mehr Verlässlichkeit zur Verfügung.

Als Fraktionen von SPD und Grünen ergänzen wir den Entwurf der Landesregierung. Diese haben zwar im Gesamtkontext eines Haushalts ein finanziell überschaubares Volumen, sind aber wirkungsvoll für die Menschen und Einrichtungen, die davon profitieren. Konkret sorgen wir für:

1. Schulgeldfreiheit für die Heilerziehungspflege und im pharmazeutisch-technischen Bereich
2. mehr pädagogische Fachkräfte in Schulen
3. eine erhöhte Zulage für Einsatz- und Sicherheitskräfte
4. die Ausweitung des Schulobstprogramms – es wird wieder mehr Verzehrtage geben und auch die Jahrgänge 5 und 6 sollen teilnehmen können

Mit der Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe schließen wir endlich eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Und wirken damit aktiv dem Fachkräftemangel entgegen.

Auf die Schulgeldfreiheit wollten wir nicht noch ein Jahr länger warten. Denn der Fachkräftemangel ist hoch.

Wir stellen zusätzliche Mittel bereit, um Kinder mit erhöhtem Förderbedarf durch pädagogische Fachkräfte zu unterstützen. Wir schaffen 100 zusätzliche Stellen an Schulen und unterstützen so Schüler*innen und Lehrer*innen in einem immer inklusiver werden Schulsystem in unserem Land.  

Und mit Wirkung zum 1. Juli werden die Zulagen für Polizist*innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt*innen auf jeweils 180 Euro erhöht. Feuerwehr, Polizei und Justiz sind eine wichtige Säule der sozialen Infrastruktur in unserem Land. Sie verdienen diese finanzielle Anerkennung ohne jeden Zweifel.

Klar ist: Es ist ein Nachtragshaushalt in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Wir können im Rahmen eines Nachtrags nicht alles finanzieren, was nötig wäre und was die letzten Jahre unter einem CDU-Finanzminister blockiert wurde.

Die Erwartungen der CDU-Fraktion kann ich ja verstehen: Sie haben die berechtigte Hoffnung, dass nach 5 Jahren Verhinderungspolitik im Finanzministerium jetzt endlich gestaltet werden kann. Diese Erwartung erfüllt unser Finanzminister ja auch, wir haben jetzt einen Finanzminister, der Gestaltungsspielräume sucht und findet.

Trotzdem gibt es in unserem Landeshaushalt nicht plötzlich unbegrenzte Mittel.

Ihre Analyse stimmt ja: Es gibt erhebliche Investitionsbedarfe um Niedersachsen fit für die Zukunft zu machen. Der neue Finanzminister arbeitet mit seinem Team daran, hier viele Blockaden der letzten Periode zu lösen und endlich wieder in die Zukunft unseres Landes zu investieren.

Mit diesem Nachtrag wird der noch von der letzten Regierung beschlossene Haushalt 2023 nicht perfekt, aber er bewegt sich in die richtige Richtung

Mit diesem Nachtragshaushalt stärken wir die soziale Infrastruktur und investieren in Klimaneutralität und Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Mit diesen zentralen Vorhaben sind wir angetreten, die setzen wir heute um und sorgen auch so für Sicherheit in Zeiten des Wandels.

Vielen Dank.