Änderungsantrag: Digitales Bauen in Niedersachsen voranbringen- Potenziale des Building Information Modelings (BIM) nutzbar machen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3260

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung- Drs. 18/3955

Der Landtag beschließt den Antrag (Beschlussempfehlung) in folgender Fassung zu beschließen:

Entschließung

Digitales Bauen in Niedersachsen voranbringen - Potenziale des Building Information Modeling (BIM) nutzbar machen

Die Digitalisierung im Bauwesen kann erhebliche Effizienzgewinne für das Baugewerbe erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Baugewerbes stärken. Die Unternehmensberatung Roland Berger warnte bereits 2016 in der Studie „Bauwirtschaft im Wandel - Trends und Potenziale bis 2020“: „Ohne stärkere Anstrengungen zum digitalen Bauen würde das deutsche Baugewerbe seine internationale Wettbewerbsfähigkeit riskieren.“

Vor der Implementierung des BIM im Baugewerbe schrecken aktuell Akteure auf verschiedenen Ebenen, auch aufgrund der fehlenden personellen Kapazitäten, des Auftragsdrucks und der Hemmnisse bei der Einführung neuer Software-Tools zurück. Das trifft insbesondere auch auf kleine- und mittlere Baubetriebe, Handwerksbetriebe und Planungsbüros zu.

2017 legte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen des Zweiten Zukunftsforums zur Digitalisierung des Bauens einen Masterplan Bauen 4.0 vor. Dieser sieht vor, bis 2020 das BIM zum Standard für neue Verkehrsinfrastrukturprojekte zu machen. Für die Erprobung von BIM im Verkehrsbereich stehen für 20 Projekte in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung. Ergänzend soll der Einsatz von Drohnen im Vermessungswesen erprobt werden und später in den BIM-Standard integriert werden. Mithilfe einer BIM-Cloud sollen Daten für Einsatzmöglichkeiten von Werkstoffen bereitgestellt werden. Durch die Gründung eines Konstruktionsclusters soll der Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft verbessert werden. Am 19. Juni 2019 ist die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding im Rahmen der Gründung des BIM-Clusters Niedersachsen geplant. Im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat werden gegenwärtig der Masterplan BIM sowie Potenziale einer verstärkten Kooperation beim Hochschulbau und Bauprojekten des Bundes evaluiert. Um auch dem höheren Beratungsaufwand gerecht zu werden, soll ein nationales BIM-Kompetenzzentrum eingerichtet werden.

Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag die Landesregierung,

1. frühzeitig ein Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzept für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hoch- und Tiefbauverwaltungen, der Straßenbauverwaltung, der Wasserstraßen- und Schifffahrtverwaltung, für kleine und mittlere Architekten- und Ingenieurbüros sowie Unternehmen aus der Bauwirtschaft, insbesondere aus Mittelstand und Handwerk, zu entwickeln,
2. zu prüfen, ob und wie Betriebsberater, Digitalisierungsberater und die Beauftragten für Innovation und Technologie der Handwerkskammern die Einführung von BIM in kleinen und mittleren Architekten- und Ingenieurbüros sowie Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand unterstützen können,
3. Modellprojekte zu prüfen, in denen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung zu Infrastrukturprojekten eine Verwendung einer erweiterten Visualisierungssoftware als Zusatzelement verankert werden kann,
4. im Architektengesetz, im Ingenieurgesetz sowie in verwandten Gesetzen das Building Information Modeling in die Liste der Berufsaufgaben aufzunehmen,  
5. das Staatliche Baumanagement zu beauftragen, das Building Information Modeling in einer Bandbreite von Pilotprojekten für kleine, mittlere und große Bauprojekte im Tief- und Hochbau zu testen und aus den Erfahrungen die Mehrwerte abzuleiten, die als Standards für Zieldefinitionen in Ausschreibungen für unterschiedliche Projekte angewendet werden können,  
6. die Kompetenzen des BIM-Cluster Niedersachsen, der buildingSMART-Regionalgruppen, Startup-Zentren und anderer relevanter Institutionen zu nutzen, um im Sinne eines Best-Practice-Ansatzes erfolgreiche Projekte transparent aufzubereiten, wissenschaftlich zu begleiten, Standards für die Kommunikation bei der Anwendung von BIM zu entwickeln und praktische Erfahrungen mit BIM-Software zu ermöglichen,  
7. im Bereich der Straßenbauverwaltung und des Staatlichen Baumanagements Verfahren zur Einbindung von BIM-Praktikern bei der Formulierung für Standards von Ausschreibungen zu Tiefe und Breite der Anwendung des Building Information Modeling zu entwickeln,  
8. die projektbezogene Erfassung und Bereitstellung detaillierter Geodaten wie beispielsweise leitungsgebundener Daten insbesondere in Bereichen mit einer unübersichtlichen Topografie zu erleichtern,  
9. zu prüfen, wie z. B. mittels projektbezogener Datenmodelle die Prinzipien der Datenvermei-dung und -minimierung angemessen berücksichtigt und Verstöße gegen DSGVO und BDSG ausgeschlossen werden können und ob eine zusätzliche Rechtsgrundlage geschaffen werden muss. Maßnahmen des Datenschutzes und der Datensicherung sind frühzeitig in allen Einführungskonzepten zu berücksichtigen. Transparenz, Grundsätze der Zweckbindung, der Datenvermeidung, der Datenminimierung sind als Grundsätze bei allen Projekten als Grundlage einzubeziehen,
10. zu prüfen, welchen Beitrag BIM zu roh- und baustoffsparendem Bauen und zur Verringerung der Deponieproblematik leisten kann und die Erkenntnisse für die Anwendung in der Praxis aufzubereiten,
11. die BIM-relevanten Studien- sowie Laborkapazitäten an den niedersächsischen Universitäten und Hochschulen zu erhalten, schrittweise auszubauen und im Sinne eines niedrigschwelligen Wissenstransfers mit Bildungseinrichtungen des Handwerks zu Bau-Laboren zu vernetzen. Dabei sind insbesondere die Bedürfnisse kleiner- und mittlerer Betriebe und Planungsbüros zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, ob eigenständige Angebote für Handwerksbetriebe geschaffen, gefördert und unterstützt werden können,
12. die fachliche Expertise und Qualifikation der BIM-Baumeister-Akademie als An-Institut der Jade Hochschule in Oldenburg bei den weiteren BIM-Modellprojekten zu nutzen und zu prüfen, inwieweit die Ergebnisse des 6. Oldenburger BIM-Tages bei den weiteren Planungen des Landes Berücksichtigung finden können, 
13. alle im Rahmen des Masterplans Digitales Bauen 4.0 in Niedersachsen durchgeführten Projekte zu erfassen und den Ausschüssen für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, für Wissenschaft und Kultur sowie für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz regelmäßig über neue Erkenntnisse zu berichten.

Anja Piel