
Rot-Grün regiert wieder
Ereignisse
- Bundestagswahl am 22.9.2013: Neue Große Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
- Enthüllungen des „Whistleblowers“ Edward Snowden über Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA
- Ukraine Krise
- Griechische Schuldenkrise. Euro-Rettungspolitik
- Demonstrationen der rechtspopulistischen „Pegida“ und Wahlerfolge der AfD (Alternative für Deutschland)
- Anhaltende kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Auftreten der Organisation Islamischer Staat (IS)
- Terroranschläge in Paris, Brüssel, Berlin und anderswo
- Mehrere Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika fliehen nach Europa, darunter 2015 alleine eine Million nach Deutschland
- VW-Abgasskandal
- Bundestagswahl am 22.9.2017: beginn einer schwierigen Regierungsbildung, da die SPD eine Koalition mit der CDU ablehnt. Die AfD zieht erstmals in den Bundestag ein
Grüne Politik
- Anja Piel wird Fraktionsvorsitzende. Stellvertreter*innen sind Helge Limburg, Miriam Staudte, Meta Janssen-Kucz (bis 2014), Filiz Polat, Thomas Schremmer (bis 2015) und ab 2015 Ottmar von Holtz. Weiteres Mitglied im Fraktionsvorstand ab 2015 Gerald Heere.
- Erste Grüne Ziele in der rot-grünen Koalition: Abschaffung der Studiengebühren, Stärkung des Ökolandbaus, mehr Tierschutz und keine Gentechnik in der Landwirtschaft, Neustart in der Endlagersuche, faire Löhne, Einführung eines Landesvergabegesetzes, Abkehr vom Turbo-Abitur und mehr Gesamtschulen, eine humanitäre Flüchtlingspolitik, Wiedereinführung der Stichwahl in der Kommunalpolitik, mehr Bürger*innenbeteiligung
Landespolitik
- Landtagswahl am 20.1.2013: Ein-Stimmen-Mehrheit für SPD (49 Mandate) und Grüne (20 Mandate) mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
- Die Grünen erreichen mit den SpitzenkandidatInnen Anja Piel und Stefan Wenzel 13,7% der WählerInnenstimmen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte in Niedersachsen
- Die SPD erreicht 32,6%, die CDU 36,0 und die FDP 9,9% der Stimmen
- In der Regierung stellen die Grünen vier MinisterInnen: Stefan Wenzel (Umwelt), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft), Christian Meyer (Landwirtschaft) und Antje Niewisch-Lennartz (Justiz)
- Die Grünen verfügen über vier Staatssekretäre: Almut Kottwitz (Umwelt), Andrea Hoops (Wissenschaft), Udo Paschedag bis August 2013 und dann Horst Schörshusen (Landwirtschaft) sowie Wolfgang Scheibel bis Mai 2015 und dann Stefanie Otte im Justizministerium
- Durch den Austritt von Elke Twesten am 4.8.2017 aus der Grünen Landtagsfraktion und Eintritt in die CDU-Fraktion hat die Regierung keine Mehrheit mehr. Deshalb gibt es am 15.10.2017 vorgezogene Landtagsneuwahlen
- Der Landtagsplenarsaal wird nicht abgerissen, sondern soll – wie von den Grünen immer gefordert - modernisiert und am 27. Oktober 2017 eingeweiht
Grün macht den Unterschied - auch in der Regierung
Ministerium für Umwelt
- Castor-Transporte nach Gorleben gestoppt
- Neustart der Endlagersuche in ganz Deutschland
- Naturschutzstrategie und Wolfskonzept vorgelegt
- Investitionen in Hochwasser- und Küstenschutz
- Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer vorangebracht
- Windenergieland Nr. 1
- Klima- und Energieagentur Niedersachsen gegründet
- Gewerbeaufsicht verstärkt
Ministerium für Wissenschaft und Kultur
- Neustart der Landeszentrale für politische Bildung
- Kulturförderung breiter aufgestellt und ausgebaut
- Studiengebühren abgeschafft - und vollständig kompensiert
- Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG):
- Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung gefördert
- Studentisches Wohnen verbessert
- Transparenz in der Forschung
Ministerium für Landwirtschaft
- Sanfte Agrarwende
- Tierschutzplan umgesetzt - Tierrechte gestärkt
- Konsequente Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes
- Ökolandbau gestärkt
- Schulobstprogramm gestartet und ausgeweitet
- Agrarförderung konsequent auf kleine und mittlere Betriebe ausgerichtet
- Stärkung der Verbraucherzentralen
- Stärkung der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung
Justizministerium
- Psychiatrische Versorgung im Justizvollzug gestärkt
- Resozialisierung verbessert
- Jugendarrestvollzug grundlegend reformiert
- Reform des Strafrechts vorangebracht: Nein heißt Nein!
- Kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern im Strafverfahren
- Konsequente Bekämpfung von Rechtsextremisten und Demokratiefeindlichkeit
- Prävention und Repression islamistisch-salafistischer Radikalisierung im Blickpunkt