Rot-Grün regiert wieder

Grüne Politik

• Anja Piel wird Fraktionsvorsitzende. Stellvertreter*innen sind Helge Limburg, Miriam Staudte, Meta Janssen-Kucz (bis 2014), Filiz Polat, Thomas Schremmer (bis 2015) und ab 2015 Ottmar von Holtz. Weiteres Mitglied im Fraktionsvorstand ab 2015 Gerald Heere.
• Erste Grüne Ziele in der rot-grünen Koalition: Abschaffung der Studiengebühren, Stärkung des Ökolandbaus, mehr Tierschutz und keine Gentechnik in der Landwirtschaft, Neustart in der Endlagersuche, faire Löhne, Einführung eines Landesvergabegesetzes, Abkehr vom Turbo-Abitur und mehr Gesamtschulen, eine humanitäre Flüchtlingspolitik, Wiedereinführung der Stichwahl in der Kommunalpolitik, mehr Bürger*innenbeteiligung

Landespolitik

• Landtagswahl am 20.1.2013: Ein-Stimmen-Mehrheit für SPD (49 Mandate) und Grüne (20 Mandate) mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
• Die Grünen erreichen mit den SpitzenkandidatInnen Anja Piel und Stefan Wenzel 13,7% der WählerInnenstimmen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte in Niedersachsen
• Die SPD erreicht 32,6%, die CDU 36,0 und die FDP 9,9% der Stimmen
• In der Regierung stellen die Grünen vier MinisterInnen: Stefan Wenzel (Umwelt), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft), Christian Meyer (Landwirtschaft) und Antje Niewisch-Lennartz (Justiz)
• Die Grünen verfügen über vier Staatssekretäre: Almut Kottwitz (Umwelt), Andrea Hoops (Wissenschaft), Udo Paschedag bis August 2013 und dann Horst Schörshusen (Landwirtschaft) sowie Wolfgang Scheibel bis Mai 2015 und dann Stefanie Otte im Justizministerium
• Durch den Austritt von Elke Twesten am 4.8.2017 aus der Grünen Landtagsfraktion und Eintritt in die CDU-Fraktion hat die Regierung keine Mehrheit mehr. Deshalb gibt es am 15.10.2017 vorgezogene Landtagsneuwahlen
• Der Landtagsplenarsaal wird nicht abgerissen, sondern soll – wie von den Grünen immer gefordert - modernisiert und am 27. Oktober 2017 eingeweiht

Grün macht den Unterschied - auch in der Regierung

Ministerium für Umwelt

• Castor-Transporte nach Gorleben gestoppt
• Neustart der Endlagersuche in ganz Deutschland
• Naturschutzstrategie und Wolfskonzept vorgelegt
• Investitionen in Hochwasser- und Küstenschutz
• Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer vorangebracht
• Windenergieland Nr. 1
• Klima- und Energieagentur Niedersachsen gegründet
• Gewerbeaufsicht verstärkt

Ministerium für Wissenschaft und Kultur

• Neustart der Landeszentrale für politische Bildung
• Kulturförderung breiter aufgestellt und ausgebaut
• Studiengebühren abgeschafft - und vollständig kompensiert
• Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG):
• Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung gefördert
• Studentisches Wohnen verbessert
• Transparenz in der Forschung

Ministerium für Landwirtschaft

• Sanfte Agrarwende
• Tierschutzplan umgesetzt - Tierrechte gestärkt
• Konsequente Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes
• Ökolandbau gestärkt
• Schulobstprogramm gestartet und ausgeweitet
• Agrarförderung konsequent auf kleine und mittlere Betriebe ausgerichtet
• Stärkung der Verbraucherzentralen
• Stärkung der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung

Justizministerium

• Psychiatrische Versorgung im Justizvollzug gestärkt
• Resozialisierung verbessert
• Jugendarrestvollzug grundlegend reformiert
• Reform des Strafrechts vorangebracht: Nein heißt Nein!
• Kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern im Strafverfahren
• Konsequente Bekämpfung von Rechtsextremisten und Demokratiefeindlichkeit
• Prävention und Repression islamistisch-salafistischer Radikalisierung im Blickpunkt