17. Wahlperiode: 2013 - 2017

Rot-Grün regiert wieder

Ereignisse

  • Bundestagswahl am 22.9.2013: Neue Große Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
  • Enthüllungen des „Whistleblowers“ Edward Snowden über Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA
  • Ukraine Krise
  • Griechische Schuldenkrise. Euro-Rettungspolitik
  • Demonstrationen der rechtspopulistischen „Pegida“ und Wahlerfolge der AfD (Alternative für Deutschland)
  • Anhaltende kriegerische Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Auftreten der Organisation Islamischer Staat (IS)
  • Terroranschläge in Paris, Brüssel, Berlin und anderswo
  • Mehrere Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika fliehen nach Europa, darunter 2015 alleine eine Million nach Deutschland
  • VW-Abgasskandal
  • Bundestagswahl am 22.9.2017: beginn einer schwierigen Regierungsbildung, da die SPD eine Koalition mit der CDU ablehnt. Die AfD zieht erstmals in den Bundestag ein

Grüne Politik

  • Anja Piel wird Fraktionsvorsitzende. Stellvertreter*innen sind Helge Limburg, Miriam Staudte, Meta Janssen-Kucz (bis 2014), Filiz Polat, Thomas Schremmer (bis 2015) und ab 2015 Ottmar von Holtz. Weiteres Mitglied im Fraktionsvorstand ab 2015 Gerald Heere.
  • Erste Grüne Ziele in der rot-grünen Koalition: Abschaffung der Studiengebühren, Stärkung des Ökolandbaus, mehr Tierschutz und keine Gentechnik in der Landwirtschaft, Neustart in der Endlagersuche, faire Löhne, Einführung eines Landesvergabegesetzes, Abkehr vom Turbo-Abitur und mehr Gesamtschulen, eine humanitäre Flüchtlingspolitik, Wiedereinführung der Stichwahl in der Kommunalpolitik, mehr Bürger*innenbeteiligung

    Landespolitik

    • Landtagswahl am 20.1.2013: Ein-Stimmen-Mehrheit für SPD (49 Mandate) und Grüne (20 Mandate) mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
    • Die Grünen erreichen mit den SpitzenkandidatInnen Anja Piel und Stefan Wenzel 13,7% der WählerInnenstimmen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte in Niedersachsen
    • Die SPD erreicht 32,6%, die CDU 36,0 und die FDP 9,9% der Stimmen
    • In der Regierung stellen die Grünen vier MinisterInnen: Stefan Wenzel (Umwelt), Gabriele Heinen-Kljajic (Wissenschaft), Christian Meyer (Landwirtschaft) und Antje Niewisch-Lennartz (Justiz)
    • Die Grünen verfügen über vier Staatssekretäre: Almut Kottwitz (Umwelt), Andrea Hoops (Wissenschaft), Udo Paschedag bis August 2013 und dann Horst Schörshusen (Landwirtschaft) sowie Wolfgang Scheibel bis Mai 2015 und dann Stefanie Otte im Justizministerium
    • Durch den Austritt von Elke Twesten am 4.8.2017 aus der Grünen Landtagsfraktion und Eintritt in die CDU-Fraktion hat die Regierung keine Mehrheit mehr. Deshalb gibt es am 15.10.2017 vorgezogene Landtagsneuwahlen
    • Der Landtagsplenarsaal wird nicht abgerissen, sondern soll – wie von den Grünen immer gefordert - modernisiert und am 27. Oktober 2017 eingeweiht

    Grün macht den Unterschied - auch in der Regierung

    Ministerium für Umwelt

    • Castor-Transporte nach Gorleben gestoppt
    • Neustart der Endlagersuche in ganz Deutschland
    • Naturschutzstrategie und Wolfskonzept vorgelegt
    • Investitionen in Hochwasser- und Küstenschutz
    • Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer vorangebracht
    • Windenergieland Nr. 1
    • Klima- und Energieagentur Niedersachsen gegründet
    • Gewerbeaufsicht verstärkt

    Ministerium für Wissenschaft und Kultur

    • Neustart der Landeszentrale für politische Bildung
    • Kulturförderung breiter aufgestellt und ausgebaut
    • Studiengebühren abgeschafft - und vollständig kompensiert
    • Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG):
    • Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung gefördert
    • Studentisches Wohnen verbessert
    • Transparenz in der Forschung

    Ministerium für Landwirtschaft

    • Sanfte Agrarwende
    • Tierschutzplan umgesetzt - Tierrechte gestärkt
    • Konsequente Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes
    • Ökolandbau gestärkt
    • Schulobstprogramm gestartet und ausgeweitet
    • Agrarförderung konsequent auf kleine und mittlere Betriebe ausgerichtet
    • Stärkung der Verbraucherzentralen
    • Stärkung der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung

    Justizministerium

    • Psychiatrische Versorgung im Justizvollzug gestärkt
    • Resozialisierung verbessert
    • Jugendarrestvollzug grundlegend reformiert
    • Reform des Strafrechts vorangebracht: Nein heißt Nein!
    • Kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern im Strafverfahren
    • Konsequente Bekämpfung von Rechtsextremisten und Demokratiefeindlichkeit
    • Prävention und Repression islamistisch-salafistischer Radikalisierung im Blickpunkt

    Aus dem Fraktionsalbum

    GRÜNE im Kabinett

    Unsere Abgeordneten 2013–2017

    Wahlwerbung 2013